Kartentausch: Geflüchtete stehen Schlange für Bargeld, CSU-Politiker fordert Verbot
Die neue Bezahlkarte schränkt den Zugang zu Bargeld für Geflüchtete ein. Tauschaktionen von Ehrenamtlichen in Regensburg, unter anderem im Büro der Grünen, sollen helfen. Dies sorgt für Lob, aber auch viel Kritik – unter anderem vom CSU-Abgeordeten Peter Aumer, der von einer „illegalen Aktion“ spricht.
„Es tut mir Leid, wir haben kein Geld mehr“ – mit diesen Worten schickte Gotthold Streitberger 40 Asylbewerber wieder heim, die am vergangenen Mittwoch vor dem Regensburger Büro der Grünen in der Altstadt Schlange standen. Die jungen Menschen wollten hier bei der Aktion „Kartentausch“ an Bargeld kommen, das seit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber stark eingeschränkt wurde. Immer mehr Geflüchtete würden kommen, sagt Streitberger – so viele, dass das Geld ausgehe. Nun appelliert er an Regensburger, „sich solidarisch zu zeigen“ und die Aktion zu unterstützen.
Das Grundprinzip der Aktion: Mit ihren Bezahlkarten kaufen Asylbewerber Gutscheine von Supermärkten, verkaufen sie an die Wechselstube und erhalten den Gegenwert in Bargeld. Dieses Geld stammt wiederum von Regensburger Bürgern, die die Gutscheine kaufen.
Scharfe Kritik von Aumer
„Man sieht, wie groß die Not ist“, sagt Burkard Wiesmann von den Regensburger Grünen. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie es ist, mit nur 50 Euro Bargeld im Monat auszukommen.“ Die Grünen stellten bereits zum fünften Mal ihre Räumlichkeiten für den Kartentausch zur Verfügung, organisiert haben ihn Mitglieder der Bürgerinitiative Asyl, darunter Wiesmann. Sonntags gibt es eine ähnliche Aktion vom Bund für Geistesfreiheit, gestern startete zum ersten Mal das LiZe eine Tauschaktion.
„Ich finde die Bezahlkarte eine Unverschämtheit und diese Aktion spitzenmäßig“
Scharfe Kritik an den Aktionen kommt aus der CSU. Bundestagsabgeordneter Peter Aumer bat nun die Staatsanwaltschaft Regensburg um eine rechtliche Bewertung und forderte ein Kaufverbot für Gutscheine. In seinen Augen sei dies eine „illegale Aktion“, teilt er in einem Statement mit. Den Grünen wirft er vor, „Gesetze zu unterwandern“, weil sie den Kartentausch unterstützen. Doch die Ehrenamtlichen haben auch viele Unterstützer unter Regensburger Bürgern. „Ich finde die Bezahlkarte eine Unverschämtheit und diese Aktion spitzenmäßig“, sagt Rita Weichselgartner. Die Regensburgerin hatte am Mittwoch für 250 Euro Drogerie-Gutscheine gekauft. „Ich hatte mit 200 Euro geplant, aber als ich gesehen habe, wie viele da sind, habe ich 350 Euro geholt“, sagt die Regensburgerin Maria, die wenig später kam. „Die Bezahlkarte ist diskriminierend.“ Doch auch kritische Stimmen hörte man: Ein Anwohner stand kopfschüttelnd in der Straße, nannte die Ehrenamtlichen lautstark „Verbrecher“.
Das sagen die Geflüchteten
Die Situation sorgt bei den Geflüchteten selbst für angespannte Nerven: Sie erzählen gerne, warum sie hier sind, ihre Namen wollen die wenigsten nennen – aus Sorge, Probleme zu bekommen. Die meisten sind erst wenige Monate in Deutschland. Ein junger Äthiopier erzählt, seine Familie lebe in Frankfurt, doch dort sei er mit der Regensburger Bezahlkarte aufgeschmissen. Ebenso beklagte er, in vielen Läden nur bar zahlen zu können oder erst ab einem Mindestbetrag mit Karte. Eine 19-jährige Äthiopierin fuhr extra aus Weiden nach Regensburg zum Tausch.
Angebot spricht sich herum
Das Angebot spreche sich unter Flüchtlingen schnell rum, sagt der Ehrenamtliche Streitberger. Von Mal zu Mal kämen mehr Menschen, am Mittwoch seien es 100 gewesen, so viel wie nie. Einige kämen gar aus Passau, Roding oder Windischeschenbach. Ein großes Thema ist es auch für Geflüchtete auf dem Land, bei Menschen wie Hamid Ghaznezami. Der Iraner musste als Kritiker des islamistischen Regimes vor einem Jahr aus Teheran fliehen, wo er als Ingenieur arbeitete, und lebt nun im nördlichen Landkreis. Er fühle sich willkommen hier, sagt er. Früher habe er aber Geld sparen können, indem er günstig im Internet einkaufte oder Online-Kleinanzeigen nutzte. Das gehe mit der Karte nicht mehr. Umso dankbarer sei er den Ehrenamtlichen der Tauschaktion und den „guten Menschen“, den teilnehmenden Regensburger Bürgern.
Pro und Contra
Pro: Das ist kein Miteinander
von Daniel Pfeifer
Die meisten Deutschen wollen weniger Migration, zugleich aber auch mehr Integration und Miteinander. Die eingeschränkte Bezahlkarte schadet beiden Zielen.
Unklar ist, ob sich Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, von eingeschränkten Leistungen aufhalten lassen. Wie sollen sie davon erfahren – von Schleppern? Dass die Abschrecktaktik auch moralisch fragwürdig ist, urteilte bereits das Verfassungsgericht 2012: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
Klar ist, dass ein immer gröberer Umgang mit Geflüchteten ein gesellschaftliches Miteinander verhindert. Weil eine Minderheit Probleme macht, werden alle Asylbewerber als potenzielle Verbrecher in Sippenhaft genommen. Wenn es dann doch Bürger gibt, die sich ein Herz fassen, werden sie als Verbrecher beschimpft. CSU- und AfD-Politiker wollen Kartentauschs unterbinden, obwohl die Staatsregierung laut Mitteilung vor zwei Wochen keine Basis dafür sieht. Die Gesellschaft verroht. Nächstenliebe? Fehlanzeige.
Contra: Aktivisten demaskiert
von Christian Eckl
Halb Europa hat den Kurs bei der Migration geändert. Selbst Staaten wie Polen, wo jetzt ein Liberaler regiert. Nur in Deutschland glaubt eine laute Minderheit, sie kann dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zuwider sogar den Gesetzgeber an der Nase herumführen. Welches Demokratieverständnis dahinter steht, wenn geltendes Recht – und das ist die Bezahlkarte nunmal – einfach ausgehebelt wird, das kann sich jeder selber denken. Fakt ist: Jetzt demaskieren sich die Aktivisten, die sich keinen Deut um unser Grundgesetz scheren. Darin ist klar geregelt, dass Anspruch auf Asyl nur hat, wer vor Krieg und Misshandlung flieht. Wer aus sicheren Staaten einreist, erfüllt den Anspruch nicht. Deutschland ist aber umgeben von Staaten, in denen kein Krieg herrscht. Das Asylrecht wird in vielen Fällen missbraucht. Wer die Bezahlkarte, die zumindest die finanziellen Anreize zur illegalen Einreise mindern soll, ad absurdum führt, stellt sich gegen Mehrheiten – und unsere Demokratie.
