Bargeld für Asylbewerber gegen Gutscheine: Kartentausch nimmt in Regensburg Fahrt auf
Die Bezahlkarte für Asylbewerber gängeln Flüchtlingshelfer als „Instrument zur Schikane“. Mit 50 Euro Bargeld im Monat komme man nicht über die Runden, daher starteten sie die Initiative Kartentausch, die in Regensburg aktuell Fahrt aufnimmt. Das sieht Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann (CSU) wiederum kritisch.
Sie haben ordentlich zu rubbeln an diesem Mittwochnachmittag. Christel Holzbauer und Burkard Wiesmann sitzen im Büro des Grünen-Stadtverbands, das sie als Kartentauschbörse nutzen, auf einem geblümten Sofa und kratzen mit einem Fünf-Cent-Stück die PIN von einer Gutscheinkarte nach der anderen frei. Von jedem Supermarkt- und Drogeriekärtchen prüfen sie den Betrag. Holzbauer tippt im Akkord 24-stellige Gutscheinnummern und PINs online ein. „Das ist schon nervig, aber die Leute sind total geduldig“, sagt sie. Im Tausch bekommen Asylbewerber den Gegenwert des Gutscheins, maximal 50 Euro, als Bargeld.
In einer guten Stunde 1500 Euro getauscht
Der Kartentausch nimmt Fahrt auf. Bei der Premiere der Tauschbörse in der Wollwirkergasse 17 vor vier Wochen wechselten Gutscheine im Wert von 300 Euro den Besitzer, an den ersten drei Terminen insgesamt 1500 Euro. Diese Marke wird am Mittwoch, dem vierten Termin hier, schon nach eineinviertel Stunden geknackt. Im Grünenbüro ist die Tauschbörse jeden Mittwoch von 16 bis 18 Uhr geöffnet, beim Bund für Geistesfreiheit in der Hemauerstraße jeden zweiten Sonntag zwischen 13.30 und 15.30 Uhr.
In der Wollwirkergasse stehen am Mittwoch kurz nach 16 Uhr über ein Dutzend Asylbewerber in der Schlange. Auch ein iranisches Ehepaar wartet mit je einer Gutscheinkarte in der Hand. Seit im Sommer die Bezahlkarte eingeführt wurde, können sie von den 416 Euro, die Verheiratete bekommen, nur noch zwei Mal im Monat Bargeld abheben, insgesamt maximal 50 Euro. Für ihren Handyvertrag brauchen sie davon schon 30 Euro monatlich, den können sie mit der Bezahlkarte nicht bezahlen. Für günstiges Einkaufen auf Flohmärkten oder in Second-Hand-Shops bleibt fast nichts mehr. Der Kartentausch sei eine „sehr, sehr große Hilfe“.
Keine Teilhabe ohne Bargeld?
Bei der Kundgebung „Nein zur Bezahlkarte“ kritisierten Sprecherinnen des Bündnisses gegen Abschiebelager, der Seebrücke und der Verdi-Jugend das bayerische System als „weiteres Instrument zur Schikane von Geflüchteten“, das Integration erschwere und Isolation fördere. Die Caritas ist kein Teil der Anti-Bezahlkarte-Initiative. Nika Krausnick, Referatsleiterin Migration und Integration, urteilt dennoch: „Es ist ein aufwendiges, gesondertes System, das nur für Asylsuchende gilt. Für die Integration ist sie daher kontraproduktiv.“ CSU-Landtagsabgeordneter und Bezahlkarten-Befürworter Patrick Grossmann sagt dagegen: „Dass man nicht mehr am Leben teilnehmen kann, ist nicht unsere Erfahrung.“ Er kündigt ein Zwischenfazit vom Innenministerium in den kommenden Wochen an.
„Wenigstens ein bisschen mehr Freiheit“
Zwei junge Männer etwas weiter hinten in der Schlange vor dem Grünen-Büro erzählen, dass es schwierig sei, seit die Bezahlkarte eingeführt wurde. „Wir konnten vorher Geld an unsere Familien schicken“, sagen die beiden, „sie leben in Zelten“. Der Kartentausch der Asylhelfer gebe ihnen „wenigstens ein bisschen mehr Freiheit“, 100 Euro Bargeld statt 50 pro Monat.
Das Unterbinden von Geldtransfers ins Ausland durch die Reduzierung von verfügbarem Bargeld ist eines der zentralen Ziele der Bezahlkarte in Bayern. Genaue Statistiken, wie viel Geld Asylbewerber ins Ausland überweisen, gibt es nicht. Grossmann nennt die Größenordnung von sieben Milliarden Euro pro Jahr. „Aber das sind doch alle“, hält Wiesmann dagegen, nicht nur Asylbewerber. Das meiste Geld stamme von Arbeitenden. „Was die Leute über das Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, macht doch das Kraut nicht fett“, sagt der politische Geschäftsführer der Regensburger Grünen.
Kritik an Beschränkungen
Die Kartentausch-Aktion unterstützt er nicht als Parteifunktionär, sondern als Mitglied der BI Asyl. Er hält es für valide, dass Verwaltungsvorgänge erleichtert werden, indem kein Bargeld mehr von den Sozialämtern ausgezahlt wird. Ihn stören die Beschränkungen durch die Bezahlkarte: Online-Einkauf ist ausgenommen, die Nutzung auf Stadt und Landkreis Regensburg beschränkt. Gotthold Streitberger von der BI Asyl fügt an, dass Asylbewerber nur 200 Euro besitzen dürfen. Dieses Schonvermögen habe auch vor Einführung der Bezahlkarte gegolten, mit Barauszahlung der Leistung war das jedoch kaum kontrollierbar. Nun ist Sparen ausgeschlossen.
Grossmann findet es befremdlich, dass Initiativen zum Kartentausch aufrufen. Geahndet werden kann es nicht. „Bisher sind solche Wechselstuben Einzelfälle, aber wir wollen nicht, dass das Schule macht“, sagt der Landtagsabgeordnete.
Tausch noch nicht illegal
Das Innenministerium prüfe die Einführung von Sanktionsmaßnahmen. Denn: „Letztlich geht es uns darum, Zuzugsanreize zu reduzieren. Da ist die Bezahlkarte ein Baustein.“
Wiesmann hält die Argumentation, pull-Faktoren würden für massiven Zuzug sorgen, für Krampf: „Wenn man schaut, wo die Leute herkommen, Syrien, Afghanistan, die haben Fluchtgründe.“ Mehr Bares für Geflüchtete gibt es dank Unterstützern, die Gutscheine abholen. Eine junge Mutter ertauscht sich ein Supermarkt-Kärtchen. Angesprochen auf die Bezahlkarte lautet ihr knapper Kommentar: „Das kotzt mich an.“ Fünf Minuten später steht sie wieder im Grünen-Büro. Sie hat Geld geholt und möchte noch einen Gutschein. Auch Gerda Hecht unterstützt die Umtausch-Aktion. „Damit die Leute Bargeld haben, damit sie auch gebrauchte Sachen kaufen können“, erklärt die 71-Jährige.
„Die Geflüchteten sind unendlich dankbar“
„Die Solidarität ist da“, sagt Holzbauer. Bisher hätten sie und Wiesmann noch alle Gutscheine losgebracht. „Die Geflüchteten sind unendlich dankbar, schon fast demütig. Das ist echt traurig“, sagt Holzbauer, beugt sich mit dem Fünf-Cent-Stück in der Hand über die nächste Gutscheinkarte und rubbelt die PIN frei.