„Zutiefst menschenfeindlich“: Regensburger BI Asyl zerreißt Koalitionsvertrag
„Christlich“ und „sozial“ tragen die wohl bald regierenden Parteien im Namen. Mit Leben füllen sie diese Werte in den Regierungsverhandlungen nicht – so lautet zumindest die Kritik der Bürgerinitiative (BI) Asyl: „Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten drastischen Verschärfungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik sind zutiefst menschenfeindlich und teilweise rechtswidrig.“
So vielfältig wie im ausverhandelten Papier das Maßnahmenbündel zur Steuerung, aber auch explizit zur Begrenzung von Migration erläutert wird, so umfangreich ist der Kritik-Katalog der BI Asyl in einer Pressemitteilung. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und dem Ende staatlicher Aufnahmeprogramme würden die letzten sicheren und legalen Zugangswege versperrt.
Gemeinsam mit der Stärkung der europäischen Grenzwache Frontex führe das zu riskanteren Routen und mehr Toten. Zurückweisungen an den Grenzen seien bei Asylgesuchen rechtswidrig. Die Ausweitung von Haftmöglichkeiten sei fatal. Die BI Asyl fordert weiterhin, die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschaffen und – bis es so weit ist – Umtauschaktionen nicht zu behindern.
Uneinigkeit der baldigen Regierungsparteien
Im Koalitionsvertrag steht – auf Initiative des Regensburger CSU-Abgeordneten Peter Aumer – genau das Gegenteil: Die Bezahlkarte will die designierte Regierung bundesweit einführen, ihre Umgehung werde sie unterbinden. „Die Begrenzung der Migration hat nicht an Bedeutung verloren“, erläutert Aumer auf MZ-Nachfrage. „Wir gehen das Thema mit vielen Maßnahmen aktiv an. Dazu gehört auch weiterhin die Einführung der Bezahlkarte. Darüber herrscht Einigkeit bei den Koalitionspartnern.“
Allerdings nicht bei deren Regensburger Vertretern. Carolin Wagner sagt dagegen: „Horst Seehofer hat zur Migrationspolitik der Ampel gesagt, die Ordnung sei weitgehend hergestellt. Insofern bedarf es keiner weiteren Verschärfungen, allenfalls kleiner Nachbesserungen.“ Etwa die Aussetzung des Familiennachzugs sei mit dem Grundrecht auf Asyl und die Menschenrechte nicht in Einklang zu bringen.
SPD-Altstadt-Vorsitzender Irmisch stimmt nicht zu
Und auch an der SPD-Basis, die bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmt, rumort es. Alexander Irmisch, Ortsvorsitzender der Altstadt-SPD, sagt etwa hinsichtlich der Unterstützung der Aktion Kartentausch durch die Sozialdemokraten auf der einen und dessen Verbot im Koalitionsvertrag auf der anderen Seite: „Das ist eine Zerreißprobe für uns.“ Er steht weiter hinter der Unterstützung für Geflüchtete. In den vergangenen Tagen und Wochen habe er mit vielen Genossinnen im Stadtgebiet Gespräche geführt. „Viele hadern sehr“, sagt Irmisch zu einer Koalition mit der Union. Er hat seine Entscheidung schon gefällt: „Ich werde dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“ Nicht nur, aber auch wegen der Verschärfungen bei der Migration.