Umweltschutz hat für den Schwandorfer ÖDP-Vorsitzenden Priorität
Am Freitagabend kamen elf stimmberechtigte Mitglieder des 28 Mitglieder zählenden ÖDP-Ortsverbands Schwandorf zur Jahresversammlung mit Neuwahlen im Bistropolis zusammen. Dabei wurde Jochen Surel erneut als Ortsvorsitzender wiedergewählt. Kreisvorsitzender und Stadtrat Alfred Damm ging in seinem Bericht auch auf „nicht ordnungsgemäße Vorgänge“ ein, die OB Andreas Feller (CSU) zu verantworten habe.
Gleich zu Beginn machte Surel deutlich, dass für ihn der Umweltschutz oberste Priorität habe. „Ständig brennen Wälder, die Meere werden zunehmend verschmutzt, und die Versiegelung der Böden schreitet immer weiter voran. Ich bin der Meinung: So kann es nicht weitergehen“, sagte Surel.
Vor Wahlen würden viele Versprechungen gemacht – unabhängig von der Partei –, die anschließend häufig gebrochen würden. „Das ist für mich ganz klarer Wahlbetrug“, betonte Surel. Populistische Kräfte von links und rechts seien eine Gefahr für die Demokratie, da sie das Vertrauen der Bürger in die Politik untergrüben.
Klare Ansage: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Eines stellte der Vorsitzende unmissverständlich klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es für ihn niemals geben. „Das widerspricht meiner demokratischen Überzeugung.“ Wer sich für die ÖDP entscheide, bekomme ehrliche und glaubwürdige Politik, so Surel. Kritik äußerte er an den Grünen: „Was sie inzwischen praktizieren, hat mit grüner Politik nichts mehr zu tun.“ Wo bei der ÖDP ökologische Politik draufstehe, sei auch ökologische Politik drin, betonte er.
Der ÖDP-Kreisvorsitzende, stellvertretende Ortsvorsitzender und Stadtrat Alfred Damm zog anschließend Bilanz über die vergangene Wahlperiode aus seiner Sicht im Stadtrat. Dabei hob er auch den kollegialen Umgang, der dort herrsche, hervor.
Konzept für eine fahrradfreundliche Stadt soll umgesetzt werden
Damm erinnerte an wichtige Initiativen und Anträge der ÖDP, darunter die Einrichtung eines Reparaturcafés, die Erweiterung der Fernwärme Richtung Süden sowie die Einstellung eines Klimamanagers. Da diese Stelle derzeit unbesetzt sei, drängte er auf eine baldige Neubesetzung. Kritisch äußerte sich Damm zum Vetorecht der Stadt Schwandorf bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Zweckverband für Thermische Klärschlammverwertung (ZTKS), das vom Verband abgelehnt wurde.
Außerdem erinnerte er an die seit 2016 bestehende Forderung der ÖDP nach einem Konzept für eine fahrradfreundliche Stadt. Nun gehe es um die konkrete Umsetzung, wofür langfristige Planung und regelmäßige Haushaltsmittel erforderlich seien. „Ich könnte mir dafür 500.000 Euro jährlich vorstellen“, so Damm.
„Nicht ordnungsgemäße Vorgänge“ in der Stadtpolitik
In seiner Rede ging Damm auch auf die Causa Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) ein. Als Privatperson schätze er Feller als „angenehmen Kumpeltyp“, als Amtsinhaber jedoch habe es mehrere Vorgänge gegeben, die Damm als „nicht ordnungsgemäß“ bezeichnete. Er nannte unter anderem den Förderausfall bei der Schwellenwerk-Unterführung, das Hotelprojekt am Klausensee, die Befreiung vom Bebauungsplan im Gewerbegebiet an der Bellstraße sowie den Schaden von 105.000 Euro beim Karriere-Kick. Damm begrüßt es, dass die Landesanwaltschaft auch in diesem Fall prüft, ob ein Dienstvergehen vorliegt.
Auch bei den rechtswidrigen Baugenehmigungen in der Siedlung Irlaching sei der Stadtrat übergangen worden. „Hier kann ich keinen Teamplayer erkennen“, sagte Damm und äußerte die Hoffnung, dass sich dies mit einem neuen OB – oder bei einer Wiederwahl – deutlich verbessere.
Vieles auf der Themenliste
Mit Blick in die Zukunft kündigte Damm an, dass die ÖDP bei den kommenden Kommunalwahlen wieder antreten werde. Zentrale Themen seien die Belebung der Innenstadt, etwa durch eine öffentliche Nutzung des Schmidt-Bräu-Areals und die Einführung einer Fußgängerzone. Außerdem sprach er sich für einen strengeren Kriterienkatalog bei der Ausweisung von Gewerbegebieten, die Umsetzung des Radverkehrskonzepts sowie gegen eine Klärschlammverbrennung in Schwandorf aus.
Nach der einstimmigen Entlastung des Vorstands erfolgten die Neuwahlen. Das Ergebnis: Vorsitzender: Jochen Surel; Stellvertreter: Alfred Damm; Beisitzer: Anneliese Brock, Egon Gottschalk und Paul Kastner.