Furth im Wald verschärft Vorschriften im Grünen – Videoüberwachung wird geprüft
Die Stadt Furth im Wald (Landkreis Cham) hat eine strengere Version ihrer bestehenden Satzung für Grünanlagen beschlossen. Außerdem wird eine Videoüberwachung von neuralgischen Punkten derzeit geprüft. Das hat Bürgermeister Sandro Bauer dem Stadtrat mitgeteilt.
Durch die künftige Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Furth im Wald, Viola Hoppinger, wurde im Anschluss die neue Grünanlagensatzung vorgestellt. Der noch amtierende Ordnungsamt-Chef Toni Lauerer erläuterte, dass die Neuaufstellung deshalb notwendig wurde, „weil wir massivste Beschwerden haben“.
Vorfälle auf der Hofer-Insel, aber auch in anderen Bereichen, ergäben Handlungsbedarf. Bürgermeister Sandro Bauer ergänzte, dass diese Satzung auch die Basis für ein unter Umständen erforderliches Einschreiten von Polizei, Sicherheitswacht oder auch Ordnungsdiensten sei. „Die Polizei braucht eine Handhabe,“ so der Rathaus-Chef. Man habe sich bewusst für gewisse strenge Formulierungen in der Satzung entschlossen.
Kommt Video-Überwachung?
Der Vorschlag von Stadtrat Stefan Zeller, das Alter zur Benutzung von Geräten auf Kinderspielplätzen von 12 Jahren (wie in der Satzung vorgesehen) auf 16 Jahre anzuheben, wurde durch eine sofortige Abstimmung des Gremiums abgelehnt. Einstimmig erfolgte der Beschluss zur Aufstellung der neuen Grünanlagensatzung, die schon per 1. Oktober in Kraft tritt.
Passend zum Thema: Auf eine entsprechende Wortmeldung von Stadtrat Karl Macharowsky teilte Bürgermeister Sandro Bauer mit, dass es Gespräche mit der Polizei und Datenschutzbeauftragen gibt, eine künftige Video-Überwachung für die Hofer-Insel, die Pumptrack-Anlage und die Parkarena einzurichten.
„Zufrieden und dankbar“ reagierte Stadtrat Thomas Roßmann, als es um den Geh- und Radweg zwischen Ränkam und Furth im Wald ging. Seit 25 Jahren werde das Vorhaben verfolgt, seit fünf Jahren intensiv geplant, so seine Feststellung. Der Stadtrat nahm Kenntnis vom Vorhaben des Freistaats Bayern, mit der Stadt Furth im Wald diesen Weg einzurichten. Dazu werden öffentliche Feld- und Waldwege ertüchtigt und parallel zu zur Staatsstraße 2154 wird ein Abschnitt neu gebaut. Der Geh- und Radweg zwischen Ränkam und Furth im Wald mit einer Länge von ca. 530 Metern mündet am Beginn bzw. am Ende der Baustrecke in die Staatsstraße 2154 bzw. in die asphaltierte Gemeindeverbindungsstraße „Lange Gasse“.
Der Geh- und Radweg zwischen Furth im Wald und Eschlkam mit einer Länge von ca. 850 Metern endet ebenfalls in die asphaltierte Gemeindeverbindungsstraßen „Blätterberg“. Stadtrat Stefan Zeller argumentierte zu diesem Teilbereich zwar hinsichtlich einer anderen Trassenführung über den Auwiesenweg, fand aber im Gremium keine Unterstützung.
Die gesamte Durchführung wird durch das Staatliche Bauamt sichergestellt. Die Stadt zeichnet im Gegenzug für die spätere bauliche und betriebliche Unterhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich und bleibt Eigentümer der öffentlichen Feld- und Waldwege.
Die Gesamtkosten für beide Geh- und Radwege (ca. 4700 Quadratmeter) belaufen sich auf ca. 190.000 Euro. Für den Weg zwischen Furth im Wald und Eschlkam trägt das Staatliche Bauamt die Kosten für die Verfestigung komplett, für die Maßnahme zwischen Ränkam und Furth im Wald teilen sich Stadt und Staatliches Bauamt die Kosten. Darüber hinaus übernimmt das Staatliche Bauamt die Kosten für eine Beschilderung und für Verkehrszeichen. Der Anteil der Stadt beläuft sich somit auf ca. 36.000 Euro und wird in der kommenden Haushaltsplanung berücksichtigt. Der Stadtrat segnete Planung samt der Kostenschätzung einstimmig ab.
Unter „ Anfragen“ regte Stadtrat Andreas Roder an, bezüglich des Abbaues und der Nachfolge der Landesgartenschau (LGS) Klarheit zu schaffen. Seitens der Bevölkerung werde häufig gefragt „Was bleibt – was kommt weg?“ Dies könne doch mitgeteilt werden.
Stadtrat Michael Engl wies auf die baulichen Mängel am Leichenhaus Lixenried hin. Bauamtsleiter Stoiber sagte, dass Sicherungsmaßnahmen vorgesehen seien. Eine Sanierung erfordere aber wegen der Kosten eine Verankerung im nächsten Haushalt.
Geld aus der Sportmilliarde?
Stadtrat Stefan Zeller bat um eine Überprüfung der Situation am Kriegerdenkmal, wo nach seinen Feststellungen Autos falsch geparkt werden.
Stadträtin Jennifer Dietl regte an, mit Blick auf das sanierungsbedürftige Further Hallenbad, man solle versuchen, Zuschüsse aus der „Sportmilliarde“ zu erlangen.
Stadtrat Oskar Mühlbauer trat dafür ein, hinsichtlich der künftigen Gestaltung und Verwendung des früheren Späth-Bräu-Geländes aktiv zu bleiben. Es gelte, „Konzepte und Investoren ausfindig zu machen“.
Bauanträge im Stadtrat
Eine Ablehnung und sechs Mal einhellige Zustimmung Zustimmung gab es zu den Bauanträgen im Stadtrat, die Bauamtsleiter Alois Stoiber den Stadträten vorstellte und erläuterte.
Das „Nein“ galt einem Vorbescheidsantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Bereich Daberg. Das Vorhaben wurde als nicht privilegiert bezeichnet, weil die Örtlichkeit nicht auf dem Grundstück des zugehörigen landwirtschaftlichen Betriebes liegt. Insofern wurde auch die Argumentation „Betriebsleiterwohnhaus" als nicht glaubhaft eingeschätzt.
Mit „Ja“ wurde das gemeindliche Einvernehmen für folgende Bauanträge erteilt: Errichtung eines Laufhofes mit überdachten Liegeplätzen und Futtertischüberdachung sowie Erweiterung bestehender Stallung (dazu Abbruch einiger Gebäudeteile) in Grasmannsdorf; Neubau eines Schuppens und eines Pools in Grasmannsdorf; Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in eine Massagepraxis in der Böhmerstraße; Neubau einer Lagerhalle mit Garage als Ersatzbau in Sengenbühl; Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses in Rußmühle (gegenüber der im Juli vorgelegte Tektur wurde auf eine geplante Einliegerwohnung verzichtet); Nutzungsänderung einer bestehenden Tagespflege in eine provisorische Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit Mittagsverpflegung in der Jettingerstraße in Furth im Wald (Bauherr ist die Stadt Furth im Wald).