Harsche Kritik nach Windkraft-Entscheid im Landkreis Regensburg
Es kommt gleich die große Lösung. Im Kern dreht sich die Debatte zu den Windkraft-Vorranggebieten um die Frage, ob zunächst 1,1 Prozent der Gebietsfläche – das fordert der Bund bis 2027 – ausgewiesen werden oder gleich die bis 2032 verlangten 1,8 Prozent. Der Regionale Planungsverband hat in Abstimmung mit den Mitgliedskommunen stets das Ziel verfolgt, die längerfristige Vorgabe gleich im ersten Schritt zu erfüllen. Statt einer zweiten langwierigen Findungsphase soll früh Planungssicherheit herrschen.
Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Planungsausschuss in der finalen Entscheidung die Ausweisung von 1,83 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiet für Windräder. Ein Hintertürchen lassen sich die Planer für punktuelles Nachjustieren, allerdings nur als Ergänzung. Heißt: Wird der Flächenanteil angepasst, dann nur nach oben. CSU-Politiker kritisieren die Entscheidung deutlich, der Verein Erholungsregion Regental zeigt sich „erschüttert“.
„Auf 530 Seiten Abwägung werden alle Einwände behandelt“, sagte Christoph Hüttl, der als Regionsbeauftragter der Regierung die Arbeit des Planungsverbands begleitet, in der Ausschusssitzung. Auf einzelne Flächen oder Argumente könne in der Sitzung nicht eingegangen werden, sagte Hüttl.
Zankapfel Denkmalschutz
Eine Ausnahme machte der Regionsbeauftragte: „Es ist starke Kritik aufgekommen, dass das Landesamt für Denkmalpflege so rigoros vorgegangen ist, vor allem rund um die Walhalla.“ Doch das Landesamt habe keine Flächen ausgeschlossen, erläuterte Hüttl. Allerdings seien die Bedenken bei einigen vormals ins Auge gefassten Gebieten so groß, dass es sich bei diesen um Alibi-Ausweisungen handeln würde. Fünf Flächen im Landkreis seien dadurch aus der Gebietskulisse gefallen: drei Flächen an der Walhalla bereits im März, nun zwei weitere Flächen unweit des Ensembles Kallmünz.
Insgesamt sank die Zahl der Vorranggebiete in der Planungsregion – neben Stadt und Landkreis Regensburg zählen dazu die Landkreise Kelheim, Neumarkt und Cham – von 128 auf 114. Im Landkreis Regensburg sind die beiden Flächen bei Kallmünz die einzigen Streichungen. Einige Areale wurden verkleinert. Am bedeutsamsten sind die Reduzierungen am Schwaighauser Forst, wo wegen Wasserschutzes ein Gebiet angepasst wurde, sowie bei Hemau, wo der Abstand zu einem Steinbruch vergrößert wurde.
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Die Anpassung am Schwaighauser Forst lobte Regenstaufs Bürgermeister Josef Schindler (CSU) zwar, ansonsten kritisierte er die Planung. Warum im angrenzenden Planungsverband Oberpfalz-Nord weniger Fläche ausgewiesen werde als im Planungsverband Regensburg sei den Bürgern ebenso wenig zu vermitteln wie die Gebietsstreichungen bei Kallmünz. Durch die Herausnahme der Flächen im Kreuther und Forstmühler Forst an der Walhalla sei der Druck für den restlichen Landkreis zu hoch, am 1,8-Prozent-Flächenziel könne man so nicht festhalten. Generell sagte Landrätin Tanja Schweiger: „Ich sehe es als Kommunalpolitikerin nicht so, dass wir einen großen Gestaltungsspielraum hatten, denn die gesetzlichen Vorgaben sind sehr eng.“ Schindler und Christian Nerb, Bürgermeister in Saal an der Donau, stimmten als einzige gegen die Fortschreibung der Windkraft-Kulisse.
Meine Heimat ist auch nicht greislicher als die eines anderen.
Matthias Beer, Bürgermeister von Beratzhausen, wo bereits vier Windräder stehen
Nach der finalen Festsetzung der Vorrangflächen mit 23:2 Stimmen im Planungsausschuss kritisierte CSU-Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann das Vorgehen. Bundestagsabgeordneter Peter Aumer (CSU) versuchte bereits im Vorfeld, per Brief auf Landrätin Tanja Schweiger einzuwirken. Grossmann und Aumer sehen die bundesrechtlichen Vorgaben übererfüllt, vorauseilender Gehorsam sei wenig zielführend.
Auch Matthias Beer, CSU-Bürgermeister in Beratzhausen, machte keinen Hehl daraus: „Ich fremdle schon mit den 1,8 Prozent, wenn auch 1,1 möglich wären. Und ich fremdle auch damit, dass von den Walhalla-Flächen keinerlei Beitrag kommt.“ Dennoch riet er zur emotionalen Abrüstung in der Debatte. In und an der Gemeinde Beratzhausen stehen bereits neun Windräder. Trotzdem ist Beer der Ansicht: „Meine Heimat ist auch nicht greislicher als die eines anderen.“
Zweierlei Maß bei Walhalla und Befreiungshalle?
Landrätin Tanja Schweiger erschloss sich der Unterschied zwischen Walhalla und Befreiungshalle, wo Teilgebiete erhalten bleiben, nicht recht. Und auch Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Oberbürgermeisterin des nahen Regensburgs, sagte: „Es ist nicht so, dass wir uns freuen, über diesen 10-Kilometer-Radius um die Walhalla herum.“ Der Wirtschaftsstandort brauche grünen, idealerweise lokal erzeugten Strom.
Günther Zahnweh, Sprecher der Bürgerinitiative Lebensraum erhalten in Tegernheim, lobte dagegen die Entscheidung der Flächenstreichung an der Hohen Linie, im Kreuther und Forstmühler Forst. „Eine faire Energiewende muss möglich sein, ohne dass unsere bedeutendsten Landschaften geopfert werden“, betonte er.
Wird noch nachjustiert?
Ganz ausgemacht ist die Windrad-Freiheit der Wälder um die Walhalla allerdings nach wie vor nicht. Es sei Eile geboten, sagte Hüttl, um mit einem rechtskräftigen Flächenplan Windkraft-Projekte außerhalb dieser Gebiete zu entprivilegieren. Dadurch habe die ein oder andere planerische Frage nicht bis zum Ende durchdekliniert werden können – etwa zu bestehenden Windrädern in Beratzhausen außerhalb einer nun ausgewiesenen Vorrangfläche, aber auch zu einzelnen Standorten in den Forsten um die Walhalla, wo möglicherweise doch Windräder stehen könnten. Bei grünem Licht der Fachstellen, seien hier punktuelle Ergänzungen der Vorranggebiete noch möglich.
Das wurde beschlossen
• Rechtswirksam: Mit 23:2 Stimmen hat der Planungsausschuss die Fortschreibung der Windenergie-Gebiete gebilligt. Bei der Regierung der Oberpfalz wird eine Verbindlicherklärung beantragt. Mit Veröffentlichung dieser – spätestens Anfang 2026 – ist der Entscheid rechtskräftig. Dann sind Windrad-Projekte außerhalb der Vorrangflächen entprivilegiert.
• Beschleunigen: Zudem beschloss das Gremium mit sechs Gegenstimmen, etwa von Landrätin Schweiger, die Bestimmung geeigneter Beschleunigungsgebiete. In passenden Bereichen wird die Artenschutzprüfung für schnellere Verfahren vorgezogen.
• Nachjustieren: Abgetrennte Teilfortschreibungen der Gebietskulisse sind möglich. So können mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Ausschussdebatte punktuelle Ergänzungen von Vorrangflächen erfolgen. Bei vereinzelten Gebieten sei dies zielgerichtet möglich, ohne dass die Entprivilegierung fällt.