Reaktionen auf Windrad-Entscheid im Kreis Regensburg: Des einen Freud, des anderen Leid
Große Gebiete des Fürstlichen Forsts im östlichen Landkreis Regensburg fallen aus der Planung für Windvorrangflächen. Während die Bürgerinitiative in Tegernheim darüber jubelt, steigt der Druck auf den restlichen Landkreis – und damit der Unmut. Projektierer GP Joule prüft derweil seine Optionen.
Günther Zahnweh ist nach der Fortschreibung der Vorrangflächen für Windkraft frohgemut. Der Sprecher der Tegernheimer Bürgerinitiative „Lebensraum retten“ stellt einen Etappensieg fest: „Fakt ist: Nach derzeitigem Planungsstand sind die Flächen, für die wir uns einsetzen, raus.“ Der Regionale Planungsverband hält sich an das Veto des Landesamts für Denkmalpflege zu Windrädern an der Hohen Linie, im Kreuther Forst und im Forstmühler Forst.
Es werde sehr schwer, ist Zahnweh überzeugt, daran noch zu rütteln. „Für uns ist das natürlich erfreulich“, sagt er. „Das ist ein bedeutender Schritt für den Erhalt unserer Erholungsregion.“ Den Champagner habe er am Montagabend noch nicht geköpft, ein Schnapserl hat’s aber gegeben.
Dissens um freie Walhalla
Alles andere als Schampus-Stimmung herrscht beim Regenstaufer Verein Erholungsregion Regental. In diesem Bereich sind die Flächenanpassungen trotz großen Bürgerprotests marginal. Drohende Umzingelung soll vor allem durch Absprachen mit dem benachbarten Planungsverband Oberpfalz-Nord verhindert werden – Ausgang ungewiss.
Claudia Koschel, Pressesprecherin des Vereins, kritisiert: „Der Planungsverband beugt sich dem Druck durch weggefallene Flächen, übergeht die Entscheidung der Gemeinde Regenstauf und weist trotz zahlreicher Bedenken besonders schützenswerte Flächen als Vorranggebiete aus.“ Es seien Schwächen in den Prüfmechanismen sichtbar geworden, nämlich der Entfall einer Umweltverträglichkeitsprüfung einzelner Anlagen durch eine vorherige Strategische Umweltprüfung des betreffenden Vorranggebiets.
MdB Aumer rügt Planungsverband scharf
„Das sind rechtliche Dinge, die noch mal zu betrachten sind“, sagt Landrätin Tanja Schweiger. Schließlich gehe der aktualisierte Regionalplan nun in ein ergänzendes Beteiligungsverfahren. Zur restriktiven Walhalla-Stellungnahme sei der Dissens offensichtlich geworden. „Ansonsten hat man sich bemüht, transparent und einheitlich vorzugehen“, lobt Schweiger die Arbeit des Regionalen Planungsverbands. „1200 Meter Abstand wären besser als 900“, hat sie Verständnis für Bürger-Unmut. Allerdings ist mit 1000 Metern Abstand zur Wohnbebauung laut Regionsbeauftragtem Christoph Hüttl nicht einmal das Minimalziel von 1,1 Prozent der Regionsfläche zu erreichen.
Dass der Planungsverband weiterhin mit 1,85 Prozent die Vorgabe für 2032 überspringt, führt zu einer scharfen Rüge von CSU-MdB Peter Aumer. „Ich fordere den Regionalen Planungsverband erneut auf, die Belange der Menschen ernst zu nehmen“, schreibt er in einer Pressemeldung. Aumer vermisst demnach Bürgerbeteiligung bei der Planung. Zahnweh hingegen feiert die Herausnahme der Gebiete im Walhalla-Umfeld als demokratischen Sieg. „Unsere sachlichen Argumente wurden gehört, die Kritik wurde ernst genommen.“ Nun geht er davon aus, dass die Entscheidung so bestehen bleibt. Die Bürgerinitiative werde die weitere Entwicklung aber „wachsam und entschlossen“ verfolgen. Das Erreichen des 1,8-Prozent-Ziels im ersten Schritt muss laut Aumer überdacht werden. Er urteilt: „Eine Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik ist bei diesem wichtigen Thema der falsche Weg.“
Industrie sieht weiter Luft nach oben
Die gebilligte Flächenkulisse biete „eine fundierte Grundlage“, sagt hingegen Dr. Jürgen Helmes, Geschäftsführer der IHK Regensburg. Er sieht noch Luft nach oben: „Wir setzen darauf, dass im ergänzenden Beteiligungsverfahren weitere geeignete Flächen identifiziert werden können, um die Planung robuster und zukunftssicher zu machen.“ Mit Blick auf den Denkmalschutz an der Walhalla fordert die IHK konstruktive Lösungen, die kulturelles Erbe und moderne Energiepolitik in Einklang bringen.
Raoul Kreienmeier, Betriebsleiter der Thurn-und-Taxis-Forsten, moniert die isolierte Betrachtung der Walhalla, die deutlich restriktiver geschützt werde als andere Denkmäler, etwa die Befreiungshalle Kelheim. Und innerhalb des Zehn-Kilometer-Radius seien Gebiete in Bernhardswald und Wiesent erhalten geblieben. Die Flächen im Fürstlichen Kreuther und Forstmühler Forst seien dagegen komplett gestrichen worden. „Aus unserer Sicht ist das Vorgehen absolut nicht diskriminierungsfrei“, sagt Kreienmeier. „Alle Belange sind nicht auf gleiche Weise berücksichtigt worden.“
Was macht GP Joule?
Realisiert sollen Windrad-Pläne dort von GP Joule werden. Projektleiter Michael Neumann zeigt sich „überrascht und gleichsam enttäuscht“ von der Entwicklung der Vorrangflächenplanung, zumal GP Joule noch keine offizielle Stellungnahme zum eingereichten Antrag auf Vorbescheid erhalten habe. Neumann kündigt an: „Wir prüfen unsere Optionen und wir geben nicht auf.“
Auch im restlichen Landkreis regt sich an der restriktiven Haltung um die Walhalla Kritik, etwa von den Bürgermeistern Josef Schindler aus Regenstauf und Herbert Tischhöfer aus Hemau. Auf deren Gebiet finden sich jeweils mehrere Vorrangflächen. Tischhöfer teilt mit, dass die gemeldeten Flächen teilweise vergrößert worden seien. Er sei sich bewusst, dass die Hemauer Hochflächen prädestiniert für Windkraftanlagen seien, aber: „In Anbetracht des Umstands, dass alle unsere Flächen an den Gemeindegrenzen liegen und auch die Nachbargemeinden dort ihre Vorrangflächen haben, finde ich den Umfang zu groß.“ Außerdem sei es schade, dass die restlichen Landkreisgemeinden den kompletten Wegfall der Walhalla-Region kompensieren müssen.
Schindler hat wenig Hoffnung auf Besserung
Schindler wartet nun die neuerliche Beteiligungsrunde ab. „Ich bin aber realistisch“, eine signifikante Änderung von Flächen oder ein anderes Abstimmungsergebnis beim endgültigen Beschluss im Sommer erwartet Schindler nicht. „Das ist auf dem Gleis und der Zug läuft.“