Seenotrettung Aufgabe der Stadt? Rechtsaufsicht prüft Regensburgs Spende für Sea-Eye
Der Regensburger Stadtrat stimmte mehrheitlich für finanzielle Zuwendung für Seenotretter. Nur CSU und die AfD waren dagegen, dass der Regensburger Steuerzahler eine Spendenaktion von bis zu 30.000 Euro aufstockt. Jetzt prüft die Regierung.
Darf sich eine Stadt für eine ehrenwerte Sache einsetzen? Oder muss sie politisch neutral sein? Fakt ist: Die Rettung von Menschen aus Seenot ist unzweifelhaft eine humanitäre Angelegenheit. Fakt ist auch: Jeder ertrunkene Mensch ist einer zuviel.
Doch als die in Regensburg gegründete Organisation Sea-Eye kürzlich 65 Menschen das Leben rettete und sie nach Sizilien brachte, also in die Europäische Union, hatte sie diese Menschen zuvor 50 Seemeilen vor der Küste Libyens aufgesammelt. Sicher ist: Um die Belange vor der Küste Libyens hat sich die Stadt Regensburg nicht zu kümmern. Tut sie aber indirekt, indem sie sich auch finanziell an einer Spendenaktion beteiligt. Aber darf sie das? Das prüft nun die Regierung der Oberpfalz beziehungsweise die Rechtsaufsicht.
Die Grünen haben jedenfalls kürzlich ein politisches Zeichen gesetzt, eine Mehrheit des Stadtrats ist ihnen gefolgt – bezeichnenderweise waren nur CSU und AfD dagegen: Die Stadt Regensburg wird eine Spendensumme von bis zu 30.000 Euro aufbringen. Voraussetzung ist, dass Spendengelder der Bürger eingehen. Der in Regensburg von Michael Buschheuer gegründete Verein hat nach eigenen Angaben bereits 18.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Doch auch wenn es bei dem Verein ganz zweifellos um eine humanitäre Sache geht: Unumstritten ist er nicht. Denn die Seenotretter bringen die Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr in Schlauchboote steigen und kriminelle Schlepper dafür bezahlen, nach Europa. Und: Für die Seenotrettung ist die Bundesrepublik als EU-Mitgliedsstaat zuständig – und natürlich mit der Grenzschutzbehörde Frontex die Europäische Union. Darf eine Kommune, guter Zweck hin oder her, an eine solche Organisation spenden?
Bürger beschwert sich
Jetzt hat sich ein Bürger bei der Regierung der Oberpfalz über die Spende beschwert. Tilo Rosenberger-Süß schrieb der Regierung wegen der Spendenaktion. Er verwies dabei auf die Gemeindeordnung und insbesondere auf Artikel 57. „Dieser besagt, dass die Gemeinde ihr Vermögen wirtschaftlich zu verwalten und ausschließlich für Aufgaben im eigenen Wirkungskreis einzusetzen hat.“ Er sagt auch: „Ich bin nicht parteipolitisch aktiv und habe auch keine parteipolitischen Ambitionen.“ Die Beschränkung auf den eigenen Wirkungskreis sei damit keine Schikane, „sondern sie ist Ausdruck unseres Föderalismus“, sagt Tilo Rosenberger-Süß. Kommunen sollten nach seiner Einschätzung nur die Aufgaben finanzieren, die sie selbst verwalten könnten und für die sie unmittelbar verantwortlich seien. Wenn sich eine Stadt darüber hinwegsetze, so seine Mahnung, unterlaufe sie nicht nur geltendes Recht, sondern auch dieses föderale System.
Die Stadt weist sogar selbst darauf hin, dass sie im konkreten Fall für den Bund einspringt. „Warum kommunale Unterstützung jetzt so wichtig ist“, steht in einem Flyer von Sea-Eye, der aber auch das Wappen der Stadt trägt. Seit 2022 – unter der Ampel – habe man eine Förderung der Seenotrettungs-Organisationen eingeführt. „Doch diese Förderung wurde für 2025 gekürzt – mit fatalen Folgen: Die Sea-Eye 5 droht im Hafen zu bleiben, während Menschen ertrinken“, so steht es in dem Flyer.
Kommunalrechtlich auf die Spende geschaut wurde nicht erst seit der Beschwerde von Rosenberger-Süß. „Die Regierung der Oberpfalz prüft diesen Vorgang aktuell bereits in ihrer Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde über die Stadt Regensburg“, erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage. „Wir bitten insofern um Verständnis, dass eine rechtliche Bewertung unsererseits erst nach Vorliegen aller für die Prüfung relevanter Informationen erfolgen kann und dann der Stadt Regensburg mitgeteilt wird.“
Bei der Stadt sieht man dieser Prüfung offenbar gelassen entgegen. Die Stadt Regensburg verweist auf ihren Stadtratsbeschluss vom 23. Juli 2020, mit dem sie – wie zuvor schon München, Nürnberg oder Ingolstadt – dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten ist. Damit sollte das Engagement für die Seenotrettung im Mittelmeer unterstrichen werden. „Dies geschah auch als Reaktion auf das Engagement der Regensburger Bürgerschaft in dieser Angelegenheit“, erklärt eine Sprecherin.
Dies geschah auch als Reaktion auf das Engagement der Regensburger Bürgerschaft in dieser Angelegenheit
Juliane von Roenne-Styra, Sprecherin der Stadt Regensburg
Die Sprecherin erinnert daran, dass sich bereits viele Städte und Landkreise seit Jahren aktiv beteiligten, teils auch mit finanziellen Mitteln. „Die Landeshauptstadt München ist erstmalig im Juli 2019 mit der Übernahme der Patenschaft für das Schiff ‚Ocean Viking‘ von SOS Mediterranee so verfahren.“
Gleichzeitig macht die Stadt deutlich, dass es sich bei einer solchen Unterstützung nur um eine freiwillige Leistung handeln könne. Diese dürfe die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune nicht beeinträchtigen. Wichtig sei gewesen, nicht einfach nur eine Spende zu leisten, sondern die Mittel direkt an das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Spendenbereitschaft zu koppeln.
Vor diesem Hintergrund hält die Stadt den Zuschuss von bis zu 30.000 Euro für gerechtfertigt. „Eine solche freiwillige Leistung in der Form einer finanziellen Unterstützung der Seenotrettung ist angesichts deren hoher gesellschaftspolitischer Relevanz nach unserer Einschätzung prioritär zu betrachten“, betont die Sprecherin. Zudem handle es sich um eine einmalige Unterstützung, die nur rund 0,2 Prozent der geplanten freiwilligen Leistungen im Verwaltungshaushalt 2025 ausmache. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt sei dadurch „klar gewährleistet“.
Spenden zurückgezogen
Rosenberger-Süß verweist auf andere Städte, die eine Spende für Seenotretter ins Auge fassten - dann aber doch zurückzogen. Das Stuttgarter Regierungspräsidium hatte dem dortigen Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) geraten, Widerspruch gegen eine Spende einzulegen, die mit Stimmen der dortigen Stadtratsgrünen sowie der SPD über 10 000 Euro an eine Rettungsorganisation ausbezahlt werden sollte. Und auch in Frankfurt am Main zog man eine Spendenzusage zurück. Der Grund: rechtliche Bedenken.
Das sagen die Initiatoren
Erfolg: Bei den Grünen sieht man die Prüfung der Spendenaktion gelassen. „Der Erfolg gibt uns Recht“, sagt Theresa Eberlein. Bislang seien bereits knapp 14.000 Euro nach nur zehn Tagen Aktion eingegangen. „Es ist ein Regensburger Verein, den wir hier fördern, das rechtfertigt aus meiner Sicht auch eine freiwillige Leistung“, argumentiert die Grüne.
Vereine: Auch für andere Vereine wie etwa die Spritzenausgabe des BRK würde man Mittel stellen, argumentiert die Grünen-Stadträtin. ce