Das große Zittern vor der AfD: Bei Kommunalwahl droht Rechtsruck in Regensburg
Die AfD gibt sich siegessicher. „Wir wollen in der Stadt mindestens fünf Stadträte stellen“, sagt der Regensburger AfD-Kreischef Dieter Arnold auf Anfrage. „Im Landkreis möchten wir von vier Kreisräten auf mindestens zwölf bis 14 wachsen.“ Arnold bestätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern auch, dass er als Landrat antreten wird und Amtsinhaberin Tanja Schweiger (Freie Wähler) herausfordert.
In der Stadt wird Gertrud Maltz-Schwarzfischer nicht mehr antreten. Das Rennen um den Oberbürgermeister-Posten ist offen. Ein klarer Nachfolger zeichnet sich noch nicht ab. Die frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl, die es aus dem Stand nach Berlin geschafft hat, winkt hier auf jeden Fall ab. Ebenso der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Bäumel. „Ich arbeite bei der Stadt und lebe im Landkreis“, sagt Bäumel. Das schließe eine Kandidatur in Regensburg aus.
Derweil wird bundesweit immer wieder auch die Forderung nach einem Verbotsverfahren für die AfD laut. Und Parteien wie die SPD, die in Regensburg derzeit regiert, sehen sich zunehmend in der Situation, dass die AfD laut Studien auch in ihrer klassischen Wählerschaft fischt. OB-Kandidat Dr. Thomas Burger hält von einem Verbot wenig. „Ich bin der Meinung, wir sollten unsere Stärken in den Vordergrund rücken.“ Burger sagt auch, dass er dafür geworben habe in der SPD, dass aus der Stadtratsliste keine „One-Man-Show“ werde: „Ich möchte, dass die Breite der SPD auch auf der Liste nachvollziehbar sein wird.“ Hier bleibt es auch gerade bei AfD und SPD noch besonders spannend, weil bei diesen beiden Parteien die Kandidatenlisten noch nicht feststehen.
„Das sind Personenwahlen“
Stadtrat Alexander Irmisch gilt nach dem Rückzug des Regensburger SPD-Chefs Raphael Birnstiel als der neue starke Mann bei den Regensburger Sozialdemokraten. Er bestätigt, dass die SPD am 12. September im Paradiesgarten ihre Liste aufstellen wird. „Unser Ziel aller demokratischen Parteien wird sein, dass wir verhindern, dass die AfD stärker wird, als sie ohnehin schon ist“, sagte Irmisch. Zudem ist ihm wichtig, dass die SPD in Regensburg nicht zerstritten ist. „Wir diskutieren gerne – andere Parteien tun dies aber auch.“
Burger sagt, Kommunalwahlen seien klassische Personenwahlen. „Ich nehme auf Landes- und Bundesebene wahr, dass da eine Stimmung gewählt wird. Auf kommunaler Ebene sehe ich aber die Stärke der demokratischen Parteien, die mit Personen zur Wahl antreten, die auch kommunal gute Arbeit leisten.“
Arnold hingegen betont, dass die AfD im Kreisverband Regensburg massiven Zulauf habe. „Wir sind nunmehr der stärkste Verband in ganz Bayern“, sagte Arnold. Wie viele Mitglieder es aber genau sind, das wollte er aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht mitteilen.
Wie schnell derzeit auch Polit-Karrieren bei der vom Verfassungsschutz kurzfristig als insgesamt rechtsextrem eingestuften Partei gehen können, belegt Noch-Stadtrat Erhard Brucker. Er ist dabei, derzeit alle Zelte in Regensburg abzubrechen. Den Schlüssel für sein Tauchgeschäft in Regensburg hat er bereits übergeben. „Ich habe zugesagt, meinen Lebensmittelpunkt in meinen Wahlkreis zu verlegen“, sagte Brucker. Er ist nun Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Passau, wohin er nun auch ziehen wird. Er sei sich aber sicher, dass es diesmal den anderen Parteien im Regensburger Stadtrat nicht gelingen wird, „uns durch einen Trick vom Fraktionsstatus fernzuhalten“. Bis zu dieser Wahlperiode galt, dass auch zwei Stadträte eine Fraktion bilden können. Das änderte die letzte Rathaus-Koalition. „Ich gehe aber davon aus, dass der neue Fraktionschef mein jetziger Stadtratskollege Thomas Straub wird“, sagte Brucker.
In Ludwigshafen wurde der dortige OB-Kandidat Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen. Droht das auch den Kandidaten der AfD in Stadt und Landkreis Regensburg? Arnold winkt ab: „Das ist mittlerweile lächerlich, wenn man auf diese Weise versucht, die AfD und mit ihr derzeit 25 Prozent der Wähler in Deutschland auszuschließen“, sagt er hämisch. „Für uns stellt sich die Frage, wie tief wir einsteigen in die Kommunalwahl.“ Das kläre derzeit eine Strategie-Kommission. Für den Landkreis bedeutet Arnolds Antritt jedenfalls, dass gleich zwei amtierende Landtagsabgeordnete gegen die Amtsinhaberin antreten. Patrick Grossmann von der CSU tritt ebenfalls an. Schweiger gilt nach der zweiten Amtsperiode als schwer zu besiegen. Doch umso mehr Kandidaten antreten, desto wahrscheinlicher wird eine Stichwahl in der ersten Runde. Darauf spekuliert auch Arnold – und stellt schon mal fest: „Wir werden eine große Zahl von Kundgebungen machen.“ Schweiger muss also ihre eigenen Anhänger vor allem mobilisieren, damit sie nicht daheim bleiben am Wahltag nach dem Motto: Sie ist eh gesetzt als Landrätin.
Demos gegen AfD und CSU
In der Tat hat die AfD bei den vergangenen Wahlen deutliche Erfolge eingefahren. Allein im Landkreis fuhr sie bei der Bundestagswahl im Frühjahr 22 Prozent der Zweitstimmen ein. Hochburgen hatte sie dabei in Hemau mit weit über 25 Prozent, ebenfalls in Regenstauf sowie in Neutraubling. In der Stadt schnitt die Partei mit 14,4 Prozent aber deutlich schlechter ab. Fraglich wird bei der Wahl im kommenden Jahr sein, ob die Grünen – die im Bund gerade von früherer Stärke eher entfernt sind – den Stern in Regensburg weiter hochhalten können.
Die CSU musste noch im Frühjahr damit kämpfen, gemeinsam mit der AfD in die rechte Ecke gestellt zu werden. Die Grünen im Landtag deckten jetzt auf, dass auch die große Demo gegen Rechts im Februar in Regensburg unter der Überschrift „gegen CDU/CSU“ von der Polizei so verschlagwortet wurde. Der „Fünf-Punkte-Plan Migration“ wurde mit Stimmen der AfD verabschiedet. Seither liefern sich die extreme Rechte und die rechtskonservative Union ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen.