Stadt Regensburg übernimmt Patenschaft für Sea-Eye-Schiff
Die Stadt übernimmt die Patenschaft für die Sea-Eye 5 und unterstützt damit den in Regensburg ansässigen Seenotrettungsverein, das hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrats am Donnerstagabend auf Antrag der Grünen gegen die Stimmen von CSU und AfD beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt eine Spendenaktion organisiert, die sich an die Regensburger richtet, und die Spenden bis zu einer Summe von 30.000 Euro verdoppelt.
Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein begründete die Initiative so: Sea-Eye erfülle mit der Seenotrettung eine „humanitäre Aufgabe“. Die Stadt habe sich als Mitglied im Bündnis „Sichere Häfen“ schon solidarisch mit der Seenotrettung gezeigt, hier lasse sich anknüpfen. „Ich glaube, es ist in unser aller Sinne, dass Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken.“ Zwei Varianten ihres Antrags hatten die Grünen eingereicht: einen auf eine Verdopplungs-Aktion, einen zweiten auf eine einfache 30.000-Euro-Spende durch die Stadt.
Freie Wähler: Unterstützung für Seenotretter ist „humanitäre Pflicht“
Freie-Wähler-Fraktionschefin Kerstin Radler sagte, die Stadt könne „ein noch schöneres Zeichen setzen, wenn wir die Bürger mit der Spendenaktion mitnehmen“. Dabei könnte auch thematisiert werden, dass der Staat Gelder für Seenotrettungs-Organisationen streiche und diese deshalb umso mehr unterstützt werden müssten. Das sei auch für die Stadt Regensburg „humanitäre Pflicht“.
AfD-Stadtrat Thomas Straub warf den Grünen vor, sie bedienten „die eigene linke, ideologische Blase“. „Man versucht jetzt, noch solche Dinge durchzudrücken, bevor sich auch die Mehrheitsverhältnisse hier im Stadtrat ändern.“ Die italienischen Behörden würden Sea-Eye Schlepperei vorwerfen. SPD-Fraktionschef Thomas Burger hielt dem entgegen: „Wenn Menschen sich in Notlagen befinden, muss man ihnen helfen.“ Die SPD-Fraktion wolle die Seenotrettung ebenfalls unterstützen und habe sich diesbezüglich schon an die OB gewandt. Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagte, hier zu helfen sei „Christenpflicht“.
Brücke hoffte auf Aktion für Odessa
Mit der Spendenaktion könne die Summe höher ausfallen und das Bewusstsein für die Thematik geschärft werden. Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow sagte, auch die Brücke könne „voll mitgehen“, auch wenn sie die einfache Spende bevorzugt hätte und auf eine Sammelaktion für Odessa gehofft habe.
Die CSU-Fraktion stimmte kommentarlos gegen den Antrag. Auf Nachfrage begründete Fraktionschef Michael Lehner dies so: „Das konterkariert natürlich alle Bemühungen der Bundesregierung und aller europäischen Staaten, die Migration einzudämmen.“ Die Fraktion habe aber „bewusst auf eine ideologisierte Debatte verzichtet, weil unsere Position hinlänglich bekannt ist“.