So lief die zweite Abstimmung über den Regensburger Parkhaus-Plan
Am Donnerstagabend befasste sich der Verwaltungsausschuss des Regensburger Stadtrats mit der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd, die aus Sicht ihrer Befürworter entscheidend ist für die Verkehrsberuhigung der Altstadt. Die Sitzung zeigte: Es wird spannend bei der finalen Abstimmung am Mittwoch.
Es war knapp am Donnerstagabend, aber mehrheitlich hat sich der Verwaltungsausschuss des Stadtrats für den Bau des umstrittenen Parkhauses am Unteren Wöhrd ausgesprochen. Damit bekam Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nun bereits vom zweiten Stadtratsgremium ein positives Signal für die Mobilitätsdrehscheibe, die ihrer Meinung nach nötig ist für die Verkehrsberuhigung der Altstadt. Das von einigen gefürchtete Szenario, dass der bereits beschlossene Verkehrs-Plan ohne das innenstadtnahe Parkhaus umgesetzt werden muss, ist damit aber noch nicht vom Tisch.
Denn auch die Abstimmung im Verwaltungsausschuss zeigte, dass der Bau mit 580 Parkplätzen selbst innerhalb einzelner Stadtratsfraktionen unterschiedlich gesehen wird. Die Grünen hatten bereits im Planungsausschuss ankündigt, dass sie hier keine einheitliche Haltung vertreten. Sie hatten 2024 den Stopp des Parkhaus-Baus gefordert – und im September letztlich auch durchgesetzt. Sie verlangten erfolgreich, dass die Stadt bis zu diesem Sommer den Bedarf für ein Parkhaus am Unteren Wöhrd erhebt und dass sie ein Konzept für die Verkehrsberuhigung der Altstadt vorlegt.
Parkplatzbedarf wird geprüft
Beides ist jetzt passiert. Planungsreferent Florian Plajer spricht von einer „sehr guten Auslastung“ des Parkplatzes. Auf dem Gelände soll es nach dem Bau des Parkhauses mit 580 Stellflächen maximal 1000 Parkplätze innen und außen geben. Die Vertreter der Grünen im Planungsausschuss stimmten vergangene Woche dafür, verhandelten in den Beschluss noch hinein, dass alle drei Jahre geprüft wird, ob die Außen-Parkplätze am Unteren Wöhrd noch benötigt werden oder in Grünflächen umgewandelt werden können.
Fraktionschefin Maria Simon erklärte, für die Parkhaus-Befürworter in der Fraktion gehöre der Bau zum Verkehrsberuhigungskonzept, während andere befürchteten, dass es weiteren Verkehr in die Stadt ziehe. Vize-Fraktionschefin Helene Sigloch hob im Verwaltungsausschuss kommentarlos die Hand für die Mobilitätsdrehscheibe, während ihre Kollegen Stefan Christoph und Theresa Eberlein sich anders entschieden. Ebenfalls wortlos stimmte ÖDP-Stadtrat Joachim Graf für das Parkhaus, wobei die ÖDP bisher stets dagegen votiert hatte. CSU und AfD waren dagegen, äußerten sich aber nicht dazu. Die OB vermutete, die meisten wollten sich ihre Kräfte aufsparen für die Debatte im Stadtrat am Mittwoch, der final über das Parkhaus entscheidet.
Dringender Appell von der Freien-Wähler-Chefin
Freie-Wähler-Fraktionschefin Kerstin Radler fachte dann doch einen kleinen Wortwechsel an mit ihrem Appell, die Verkehrsberuhigung nicht mit einer Entscheidung gegen das Parkhaus zu untergraben. Die Mobilitätsdrehscheibe sei der entscheidende Baustein, dass die Altstadt vom Autoverkehr entlastet werde, dass es dort mehr Grün und Wasser geben könne, die Aufenthaltsqualität steige; das sollten auch die Grünen bedenken. Es gelte: „Wer Parkplätze streicht, muss die Menschen mitnehmen und ihnen gute Alternativen aufzeigen, weil sich die Autos einfach nicht auflösen in Luft“, so Radler. In dieser Richtung habe sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) geäußert, auch die Altstadtfreunde trügen das Parkhaus inzwischen mit. „Mit der Entscheidung für die Mobilitätsdrehscheibe könnten wir einen breiten Konsens in unserer Stadtgesellschaft schaffen.“ An die CSU gewandt sagte sie: Wenn das Parkhaus nicht komme, werfe die Stadt eineinhalb bis zwei Millionen Euro zum Fenster hinaus, weil Schadensersatzforderungen drohten.
Die IHK spricht sich allerdings für eine deutlich größere Mobilitätsdrehscheibe mit 1400 Parkplätzen aus. Brücke, Freie Wähler und Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) hätten sich ebenfalls ein größeres Parkhaus gewünscht, stimmten am Donnerstagabend aber dennoch dafür. Maltz-Schwarzfischer gab Radler Recht, „dass eine ganze Reihe von Maßnahmen nicht umsetzbar sein wird aus diesem wunderbaren Verkehrs-Maßnahmenplan, wenn die Mobilitätsdrehscheibe nicht realisiert wird“.
Die Beschlusslage
Planungsausschuss: Die Stadträte des Planungsausschusses beschlossen vergangene Woche die Verkehrsberuhigung der Altstadt und die Aufstellung des Bebauungsplans „Mobilitätsdrehscheibe“ für den Unteren Wöhrd. Nun ist dort ein Parkhaus-Bau rechtlich möglich.
Stadtrat: Über das konkrete Vorhaben „Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd“ muss der komplette Stadtrat abstimmen.