Debakel am Regensburger Keilberg: Zahlt die Versicherung der Stadt?
Der Kauf eines Grundstücks am Regensburger Keilberg sorgt weiter für Diskussionen. Die Stadt war in die Schlagzeilen geraten, weil sie das Grundstück am Hollerweg für Millionen gekauft hat – geplant war, dort eine Wohnbebauung vorzubereiten. Dann wurde bekannt, dass es sich zwischenzeitlich um ein Sandmagerrasen-Biotop handelt. Bebauung also eher unwahrscheinlich bis unmöglich. Doch wer wusste eigentlich wann davon?
Das ist bisher geschehen: Im Sommer 2022 kaufte die Stadt das Grundstück. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu, denn dort sollte Wohnbebauung verwirklicht werden. Und Wohnungen braucht die Stadt dringend. 400 Regensburger sollten hier wohnen. Doch es kam anders. Die Öffentlichkeit hätte wohl nichts davon erfahren, dass die Fläche nun in der Biotopkartierung als Sandmagerrasen aufgenommen wurde, wenn CSB-Stadtrat Christian Janele nicht im Stadtrat nachgefragt hätte. „Belange Dritter“ seien aber davon betroffen. Die Fragesequenz, obwohl in öffentlicher Sitzung gestellt, wurde in den Aufzeichnungen der Ausschuss-Sitzung nicht veröffentlicht – ein denkwürdiger Vorgang.
Was wusste Barfuß?
Kürzlich berichtete sogar die Satire-Sendung Extra 3 über den Millionen-Skandal. „Uns wurde das als Stadtrat als Bauerwartungsland präsentiert“, sagte dazu Janele in der Sendung. Nach Angaben der Stadt auf Anfrage dieser Zeitung wurde die „Oberbürgermeisterin anlässlich der Sitzungsvorbereitung für den Planungsausschuss im Juni darüber informiert“. Sie habe daraufhin dem Stadtrat in der Sitzung am 24. Juni davon berichtet, dass sich deshalb die Aufstellung des Bebauungsplans am Keilberg verzögern würde. Der für das Liegenschaftsamt zuständige Referent Georg Barfuß soll davon erst am 25. Juni erfahren haben.
„Der Kauf kann nach Ansicht des Liegenschaftsamtes nicht angefochten werden“, heißt es von der Stadt. Doch wer kommt dafür auf, wenn die Stadt durch Fehlentscheidungen Millionen in den Sand setzt? Bei der städtischen Tochter Rewag läuft jedenfalls derzeit eine Klage gegen die früheren Vorstände. Die Stadt fordert 18 Millionen Euro zurück, die angeblich durch Fehler in der Einkaufspolitik entstanden seien. Formal – denn eigentlich geht es um die Versicherung, die zahlen soll. Werden bei Fehlentscheidungen wie dieser dann auch die politisch Verantwortlichen verklagt? Auf die Frage hin antwortet man so: „Die Stadt hat eine sogenannte Eigenschadensversicherung – auch Kassenversicherung genannt –, gegen die gegebenenfalls ein Anspruch auf Deckung möglicher der Stadt entstandener Schäden aus dem Grundstücksgeschäft bestehen könnte. Dies wird geprüft.“ Und weiter: „Ob und in welcher Höhe ein finanzieller Schaden entstanden ist, kann erst nach Abschluss des Verfahrens konkret bestimmt werden.“
Jetzt wurde bekannt, dass ein in der Immobilienszene bekannte Regensburger Investor ein Nachbargrundstück hält. Kann dieses dann auch nicht bebaut werden? Für die städtebauliche Entwicklung und auch im Hinblick auf die Wohnungsnot wäre dies fatal. Doch die Stadt räumt ein, dass das Verfahren ja noch nicht abgeschlossen ist. Für die Flächen, „die nicht mit Sandmagerrasenwiesen belegt sind, werden derzeit städtebauliche Lösungen erarbeitet, die eine weitreichende Wohnbebauung inklusive sinnvoller Erschließung ermöglichen“.
Die Flinte ins Korn beziehungsweise auf den Magerrasen will die Stadt dann noch nicht werfen. „Die Stadtspitze hat aufgrund der neuen Situation verschiedene Aufträge an die zuständigen Fachstellen verfügt“, heißt es. Neben der „weitergehenden Aufbereitung der Darstellung des Sachverhalts und dessen Auswirkungen sollten an städtebaulichen Lösungen gearbeitet sowie Planungsalternativen vorbereitet werden, die dennoch eine Entwicklung des Gebietes ermöglichen“, heißt es weiter. Die Verwaltung habe man damit beauftragt, „Lösungsansätze“ wie etwa Verlagerung oder Ausgleich „für den Umgang mit der Sandmagerrasenwiese zu prüfen, um – gegebenenfalls auch nur teilweise – eine Bebauung dieser Flächen zu realisieren“.
BN-Chef jubelt über Kauf
Unklar ist nach wie vor, wie viel die Stadt für die Fläche überhaupt bezahlt hat. Ein Biotop ist natürlich nur einen Bruchteil wert im Vergleich zu bebaubarem Areal – zumindest monetär. Eine ganz andere Perspektive auf den Fall hat dementsprechend auch Raimund Schoberer, Vorsitzender des Bund Naturschutzes. „Was wir hier in Keilberg haben ist ein letzter Rest eines wichtigen und bundesweit geschützten Biotoptyps“, so der Naturschützer. „Darauf sollten wir alle gemeinsam in Regensburg stolz sein. Es ist, denke ich, gesamtgesellschaftlich sehr wichtig und auch unsere Aufgabe in Regensburg, dass diese Biotopfläche erhalten wird.“ Schoberer sagt, ein Biotop Sandmagerrasen entstehe über Jahrzehnte. „Wir als Bund Naturschutz sehen es als ungeheuer positiven Vorgang, dass der Wert dieser Fläche erkannt wurde und das Biotop nun nicht zerstört wird“, so Schoberer. Doch wenn so ein Biotop über Jahrzehnte entsteht: Ist das Versäumnis der Stadt dann nicht sogar noch eklatanter? Fest steht: Auch der bisherige Eigentümer, der das Land verkaufte, hätte das Biotop erhalten müssen.
Stadt stellt klar: Das waren nie Ackerflächen
Bewirtschaftung: Die Stadt weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, man habe Grünland gekauft. Wie einen Acker hätte man das Grünland nicht einfach umpflügen dürfen. „Es wäre unter anderem Ersatzgrünland bereitzustellen gewesen“, schreibt die Stadt. Sie weist darauf hin, dass es also nicht stimmt, was im politischen Regensburg kursiert: Auf den Nachbarflächen wurde der Boden landwirtschaftlich bestellt. Dort ist kein Biotop entstanden.
Biotopkartierung: Für die Kartierung von Biotopen sei zudem nicht die Stadt, sondern der Freistaat zuständig, genauer gesagt das Landesamt für Umwelt. Dieses habe ein Fachbüro beauftragt. Dabei würden speziell ausgebildete Kartierer die heimischen Biotope im Gelände in Karten einzeichnen, sie beschreiben und ihre wichtigsten Merkmale notieren. Das städtische Umweltamt wäre dafür nicht zuständig, heißt es weiter von der Stadt.