Rewe-Ansiedlung in Bruck: Kommunalaufsicht sieht kein Fehlverhalten bei Bürgermeisterin
Bestätigung für Brucks Bürgermeisterin Heike Faltermeier (CSU), Dämpfer für Marktratsmitglied Rudi Sommer: Die Kommunalaufsicht hat die Beschwerde des Grünen-Vertreters zum jüngsten Rewe-Beschluss im Marktrat zurückgewiesen. Voraussichtlich Ende September wird sich das Gremium nun mit der Bauleitplanung für den Lebensmittelmarkt auseinandersetzen.
Rückblick: Am 31. Juli hatten die Brucker Räte für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gestimmt – und so die Voraussetzung für die Ansiedlung eines Supermarkts im Ortsteil Mögendorf geschaffen.
Doch aus Sicht von Grünen-Marktrat Rudi Sommer verstieß dieser Beschluss dreifach gegen die Geschäftsordnung des Marktrats. Mittels Beschwerde ans Landratsamt Schwandorf ließ er das Vorgehen bei der Sitzung prüfen. Nun ist klar: Die Kommunalaufsicht teilt Sommers Auffassung nicht.
Der Grünen-Vertreter hatte moniert, dass die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans für den Rewe-Markt in der Mai-Sitzung abgelehnt worden war, im Juli aber erneut auf der Tagesordnung landete. Dies sei rechtlich nicht in Ordnung, so Sommers Position.
„Neue Tatsachen“ für die Brucker Markträte
Bei der Kommunalaufsicht sieht man das anders: Sie verweist auf zwischen den beiden Sitzungen erfolgte Beratungsgespräche und den Räten zur Verfügung gestellte Unterlagen. Dadurch lägen „neue Tatsachen“ vor, heißt es in der Stellungnahme aus dem Landratsamt an Sommer. Weil die Markträte die Möglichkeit gehabt hätten, sich umfassend über das geplante Projekt zu informieren, habe der Aufstellungsbeschluss in der Juli-Sitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden können, so das Fazit.
Er ist übers Ziel hinausgeschossen und hat jetzt eine klare Abfuhr bekommen.
Bürgermeisterin Heike Faltermeier zur Beschwerde von Rudi Sommer
Darüber hinaus verweist die Kommunalaufsicht auf das Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden. Dem Marktgemeinderat sei es jederzeit möglich, seine Meinung zu bestimmten Themen zu ändern – also auch abgelehnte Beschlussvorschläge erneut zu beraten – und daraufhin zuzustimmen.
Kein Rederecht für normale Zuhörer
Sommer hatte sich noch mit einem weiteren Kritikpunkt ans Landratsamt gewandt: Er hatte in der Juli-Sitzung beantragt, einer seiner Meinung nach sachkundigen Bürgerin aus Mögendorf das Wort zu erteilen – was die Rathauschefin ohne Abstimmung im Gremium abgelehnt habe. Dies habe sein Beteiligungsrecht verletzt, so Sommer. Die Kommunalaufsicht kommt zu einem anderen Ergebnis: Laut Geschäftsordnung könne normalen Zuhörern einer Ratssitzung das Wort nicht erteilt werden, so das Fazit.
Der Grünen-Politiker hatte in seiner Beschwerde außerdem beklagt, dass die Diskussion um den Rewe-Markt in der Juli-Sitzung per Ratsbeschluss beendet worden sei – weshalb die Rednerliste nicht abgearbeitet worden sei. Im Protokoll der Sitzung seien keine weiteren angemeldeten Redebeiträge genannt, heißt es dazu von Seiten der Kommunalaufsicht. Der Antrag auf Ende der Debatte sei mit 14:1 Stimmen angenommen worden. Nach den der Behörde vorliegenden Informationen sei kein Fehlverhalten festzustellen.
Faltermeier sieht sich bestätigt
Die Rathauschefin sieht sich durch die Antwort des Landratsamts bestätigt. „Als Bürgermeisterin ist man vorbereitet und kennt seine Geschäftsordnung“, sagt sie – und kommentiert Sommers Vorgehen mit deutlichen Worten. „Er ist übers Ziel hinausgeschossen und hat jetzt eine klare Abfuhr bekommen“, findet sie. Mit seiner Beschwerde habe er lediglich versucht, die Sache unnötig in die Länge zu ziehen.
Sommer selbst will die Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht widerspruchslos hinnehmen und hat sich mit einer neuen Stellungnahme an die Behörde gewandt. Deren Argumentation sei „aufgrund fehlerhafter Darstellungen seitens der Gemeinde in vielen Belangen nicht nachvollziehbar“, schreibt er – und beantragt eine „faktenbezogene Prüfung des Vorgehens des Marktgemeinderats“. Es bestehe in Bruck die Gefahr, dass Beschlüsse so lang wiederholt würden, bis das gewünschte Ergebnis erzielt werde.
Muss Geschäftsordnung präzisiert werden?
Unter anderem soll die Kommunalaufsicht laut Sommer nun prüfen, ob von Seiten Faltermeiers ein Neutralitätsverstoß vorliege. Der Grünen-Vertreter bittet auch um eine Stellungnahme dazu, ob eine Präzisierung der Geschäftsordnung für den Marktrat nötig sei.
Die Brucker Räte werden sich laut Faltermeier voraussichtlich Ende September erneut mit der Rewe-Ansiedlung auseinandersetzen. Dann geht es um die Bauleitplanung für das Grundstück.