Irlaching Siedlung: Gerichtsentscheidung naht – Disziplinarverfahren gegen OB vorerst ausgesetzt
In den Rechtsstreit bezüglich Irlaching Siedlung kommt Bewegung. Nachdem beim Verwaltungsgericht (VG) Regensburg mehrere Klagen gegen die Stadt Schwandorf eingegangen waren, stehen nun die ersten Entscheidungen bevor.
Wie berichtet, wehren sich mehrere Betroffene gegen die Rücknahme von Baugenehmigungen oder positiv beschiedenen Bauvoranfragen für ihre Vorhaben in Irlaching Siedlung. Auch gegen von der Stadt verhängte Baustopps gehen sie teilweise per Klage vor dem VG vor. Insgesamt sind dort derzeit 13 Verfahren anhängig, die sich auf Bauprojekte in Irlaching Siedlung beziehen. Neue Klage sind nicht eingegangen.
Bereits kurz nach Bekanntwerden der Klagewelle Anfang März hatte Gerichtssprecherin Martina Förg erklärt, dass bis zu Entscheidungen in den acht Hauptsacheverfahren noch einige Zeit vergehen dürfte.
Schneller sollte es bei den fünf Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz gehen, in denen im Regelfall nach Aktenlage entschieden wird. Eine mündliche Verhandlung oder ein Vor-Ort-Termin sind dabei nicht üblich. „Erhalten die Kläger hier Recht, können sie bis zur Entscheidung in der Hauptsache beispielsweise unter Umständen zunächst weiterbauen – wenn auch auf eigenes Risiko“, erklärte Förg damals gegenüber der MZ.
Erste Entscheidungen fallen wohl Mitte April
Und tatsächlich: In die Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz geht es vorwärts.
„
Es ist derzeit beabsichtigt, die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz bis circa Mitte April zu treffen“, berichtete VG-Sprecherin Förg nun auf Anfrage. Eine Aussage zu einem Gerichtstermin oder Entscheidungen in der Hauptsache könne dagegen „derzeit noch nicht seriös getroffen werden“.
Das kleine Örtchen Irlaching Siedlung im Schwandorfer Stadtgebiet ist seit Monaten in aller Munde. Die Stadtverwaltung musste einräumen, dass mehrere Bescheide für Bauprojekte dort rechtswidrig waren. Konkret ging es um zwei Baugenehmigungen und vier positiv beschiedene Bauvoranfragen. Sie alle hatte Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) persönlich unterschrieben. Doch nach Bekanntwerden der umstrittenen Genehmigungspraxis hatte der Bauausschuss entschieden, sämtliche Bescheide zurückzunehmen und einen Baustopp zu verhängen.
Nicht nur für die Stadt Schwandorf endet die Causa Irlaching Siedlung in einer juristischen Auseinandersetzung. Auch OB Feller muss sich deswegen einem Disziplinarverfahren stellen. Ihm wird von der Landesanwaltschaft vorgeworfen, möglicherweise rechtswidrige Baugenehmigungen und Bauvorbescheide unterzeichnet zu haben.
Deswegen musste sich der OB Ende Januar einer Anhörung stellen. Dabei soll er Angaben zur Sache gemacht haben, wie die Landesanwaltschaft mitteilte. „Nähere Angaben zur Einlassung des kommunalen Wahlbeamten werden derzeit nicht gemacht“, teilte Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier auf Anfrage der MZ mit. Doch weil bezüglich der Causa Irlaching Siedlung nun Klagen vor dem VG Regensburg anhängig sind, habe man das Disziplinarverfahren gegen den Rathauschef vorläufig ausgesetzt. Die Landesanwaltschaft wartet auf eine Entscheidung der Verwaltungsrichter.
Keine Prognose zum zeitlichen Verlauf
Denn, so Kirchmaier: „Sollten die Rücknahmebescheide sich als rechtmäßig erweisen, knüpft sich daran die weitere Frage möglicher Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Schwandorf, deren Höhe sich wiederum im Rahmen der Maßnahmebemessung einer – im Falle nachgewiesener Dienstpflichtverletzungen – in Betracht zu ziehenden Disziplinarmaßnahme auswirken könnte.“
Eine Prognose zum weiteren zeitlichen Verlauf sei aktuell nicht möglich, so der Oberlandesanwalt weiter. Bis zum Abschluss des Verfahrens gegen den OB gelte freilich die Unschuldsvermutung.