Irlaching Siedlung: Nun hagelt es Klagen gegen die Stadt Schwandorf
Die Causa Irlaching Siedlung wird zum Fall für das Gericht: Wie berichtet, musste die Stadt zuletzt zwei Baugenehmigungen sowie vier positiv beschiedene Bauvoranfragen kassieren. Nun wehren sich einige der Betroffenen gegen diese Entscheidung. Beim Verwaltungsgericht (VG) Regensburg sind derzeit 13 Verfahren in der Sache anhängig.
Dabei geht es um acht Hauptsacheverfahren sowie um fünf Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz, sagt Martina Förg, stellvertretende Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Regensburg. Während bis zur Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch einige Zeit vergehen dürfte, ist bei den Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz Eile geboten. „Erhalten die Kläger hier Recht, können sie bis zur Entscheidung in der Hauptsache beispielsweise unter Umständen zunächst weiterbauen – wenn auch auf eigenes Risiko“, erklärte Förg.
Familien haben sich auf das Schwandorfer Rathaus verlassen
In den Fällen in Irlaching Siedlung könnte diese Möglichkeit nach MZ-Informationen vor allem zwei Familien nutzen. Wie berichtet, wollen sie auf dem Gelände der ehemaligen Minigolf-Anlage zwei Wohnhäuser errichten. Dazu hatten sie zwei Baugenehmigungen erhalten, die Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) persönlich unterzeichnete. Die Bauherren hatten sich auf das „Go“ aus dem Rathaus verlassen und mit ersten Vorarbeiten begonnen.
Doch seitdem bekannt wurde, dass die Genehmigungen mit Blick auf das Baugesetzbuch und die Lage im Außenbereich „rechtswidrig“ sind, hat sich auf dem Gelände nicht mehr viel verändert. Der Bauausschuss hat inzwischen auch entschieden, dass die Baugenehmigungen zurückgezogen und einen Baustopp verhängt werden müssen. In der Folge sind entsprechende Bescheide den Betroffenen zugegangen.
Dagegen wehren sich nun nicht nur die neuen Inhaber der ehemaligen Minigolf-Anlage. Auch zwei weitere Betroffene haben Rechtsmittel eingelegt und gehen damit gegen die Rücknahme ihrer positiven Bauvoranfragen vor. Auch diese Dokumente hatte OB Feller mit seiner Unterschrift versehen.
Laut Gerichtssprecherin Martina Förg stehe man in allen 13 Verfahren noch „am Anfang“. Die einzelnen Klagen seien seit dem 20. Februar beim VG Regensburg eingetroffen. Die Juristin rechnet damit, dass zunächst in den Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz eine Entscheidung fallen wird. „In diesen Verfahren wird grundsätzlich nach der Aktenlage entschieden“, erklärte Förg. Im Regelfall würde es – anders als bei Hauptsacheverfahren – hier auch keine mündliche Verhandlung oder einen Vor-Ort-Termin geben.
Die Stadt Schwandorf bestätigt die juristische Auseinandersetzung. Man werde die Rechtsmittel, die eingelegt wurden, jetzt prüfen. „Im Anschluss erfolgt eine schriftliche Stellungnahme“, teilte der städtische Pressesprecher Andreas Hofmeister auf Anfrage der MZ mit.
Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Feller
Unterdessen wurde bekannt, dass das Thema Irlaching Siedlung nun auch im Fernsehen kommen wird. Die BR-Sendung „quer“ will dazu am Donnerstag um 20.15 Uhr einen Beitrag ausstrahlen. In einer Ankündigung trägt er den Titel „Existenz verbaut: Baugenehmigung erst erteilt, dann entzogen“.
Egal, welchen Zungenschlag der Fernsehbeitrag haben wird, für OB Andreas Feller ist das Thema Irlaching Siedlung schon jetzt unangenehm. Nach den Recherchen der Mittelbayerischen war der Rathauschef stark unter Druck geraten, teils wurden gar Rücktrittsrufe laut. Auch in seiner eigenen Partei, der CSU, mehrten sich kritische Stimmen bezüglich Fellers Amtsführung.
Und nicht nur das: Wegen der umstrittenen Genehmigungspraxis in Irlaching Siedlung führt die Landesanwaltschaft derzeit ein Disziplinarverfahren gegen Feller. „Dem kommunalen Wahlbeamten wird vorgeworfen, möglicherweise rechtswidrige Baugenehmigungen bzw. Bauvorbescheide unterzeichnet und erlassen zu haben“, erklärte Pressesprecher und Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier vor einiger Zeit.
Schwandorfs OB musste sich Ende Januar gar einer persönlichen Anhörung bei der Behörde stellen. Dabei habe sich Feller „zur Sache eingelassen“, so Kirchmaier. Die Ermittlungen würden weiter andauern, hieß es. Ein abschließendes Ergebnis ist bisher nicht bekannt, es gilt die Unschuldsvermutung.
Vorgang ist auch Thema im Fernsehen
Sendung: Die umstrittenen Baugenehmigungen und die Folgen für die Betroffenen werden nun in der BR-Sendung „Quer“ zum Thema. Darüber informiert der Bayerische Rundfunk in einer aktuellen Ankündigung.
Uhrzeit: Der Beitrag dazu wird demnach am Donnerstag, 6. März, um 20.15 Uhr im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt.