Tempo-Limit-Debatte in der Weißenburgstraße: Alles wieder von vorn
Die Regensburger Luft ist besser geworden – über die Geschwindigkeitsbegrenzungen wird dennoch weiter diskutiert. Nun aus einem anderen Grund.
Donnerstagvormittag, kurz nach 10 Uhr. Auch heute, mitten unter der Woche, geht es auf der Weißenburgstraße mächtig zu. Die zweispurige Trasse ist eine Hauptschlagader des Regensburger Verkehrs. Ein Bindeglied zwischen Innenstadt und Stadtnorden. Und obendrauf ist sie noch eine Straße, die wegen Luft- und Lärmwerten eine hitzige Tempo-Limit-Debatte an der Backe hat. Auf 30 reduzieren? Oder doch bei 50 lassen?
Beinahe 2000 Menschen hatten sich im vergangenen Sommer in einer Online-Petition der Professorin Sara Siakala für Tempo 30 in der Weißenburgstraße und überall, wo es möglich ist in Regensburg, ausgesprochen. Viele der Unterzeichner sorgen sich nach eigenen Angaben um die Sicherheit ihrer Kinder. Sie kritisieren Luftverschmutzung, Lärm, sinkende Lebensqualität und wünschen sich mehr Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer.
Umwelthilfe hatte geklagt
Dabei hatte es ohnehin schon einmal ein Tempo-30-Limit in der Weißenburgstraße gegeben. Die Stadt hatte dieses 2019 nach Debatten um die Luftqualität und um entsprechende Gerichtsklagen zu vermeiden, eingerichtet. Die Deutsche Umwelthilfe hatte nämlich in Städten wie Passau, aber auch in Regensburg geklagt. Zur Begründung teilte sie damals mit, die Daten der Messstationen, unter anderem in Regensburg, seien zu niedrig. „In Regensburg wird der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel, anders als die offizielle Messstation ‚Regensburg Rathaus‘ suggeriert, deutlich überschritten“, behauptete der Verband. Grundlage für die Klage waren dann allerdings reine Hochrechnungen, unter anderem für die Weißenburgstraße. Ob diese haltbar waren, wird beizeiten bezweifelt.
Die Deutsche Umwelthilfe die Klage zwar später zurück, die Stadt hatte da aber schon gehandelt. Durch das Tempo-Limit sollte der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge verringert werden. Anfang vergangenen Jahres hob die Stadt das Limit nun allerdings wieder auf. Es gäbe Hinweise, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte auch bei freier Fahrt bis 50 km/h nicht gerissen werden, hieß es.
Regensburger hatte gegen Maßnahme geklagt
Es könnte aber auch ein Verfahren vor dem Regensburger Verwaltungsgericht eine Rolle gespielt haben. Hier hatte ein Regensburger – sein Name ist der Redaktion bekannt – gegen das Limit geklagt. Er argumentierte, dass die Luftqualität an der Stelle nicht schlechter wurde, sondern im Gegenteil sogar besser. Und auch das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die dort prognostizierten Stickstoffdioxid-Werte auch dann unter die Grenzwerte sinken, wenn 50 km/h die Tempogrenze ist.
In Sachen Luftqualität gab es zuletzt ohnehin allgemein gute Nachrichten: Bundesweit wurden in Deutschland 2024 erstmals alle europäischen Grenzwerte eingehalten. Das zeigte jüngst eine vorläufige Datenauswertung von rund 600 Messstationen durch das Umweltbundesamt. Neu sei insbesondere die positive Entwicklung bei den Stickstoffdioxid-Werten, teilte die Behörde mit. Die Grenzwerte für Feinstaub seien ohnehin bereits das siebte Jahr in Folge eingehalten worden. Die abschließenden Daten werden im Juni vorliegen. Die Behörde geht nach eigenen Angaben aber davon aus, dass es bei der positiven Bilanz bleibt. Die Entwicklung sei dabei nicht zuletzt das Ergebnis gezielter Luftreinhaltemaßnahmen, darunter auch die Elektrifizierung von Bussen im öffentlichen Personennahverkehr oder Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Die Luftwerte stimmen
Regensburg fügt sich in den bundesweiten Trend ein. Die Grenzwerte wurden sowohl bei Feinstaub wie auch bei Stickstoffdioxid „deutlich unterschritten“, wie die Stadt mitteilt. Die beständige Verbesserung der Luftqualität bleibe aber eine Daueraufgabe mit Maßnahmen in etlichen Bereichen.
Bei der Luft ist also alles im Lot. In der Weißenburgstraße könnte es aber dennoch bald wieder ein Tempo-30-Limit geben. Die Stadt argumentiert nun mit der angeblichen Lärmbelastung an der Straße. Für diese gibt es bisher aber noch gar keine Messwerte. „Die Berechnungen werden derzeit im Auftrag des Stadtplanungsamtes von einem Ingenieurbüro durchgeführt“, sagt Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra. Liegen die Ergebnisse vor, werde man prüfen, ob an der Stelle eine 30er-Beschränkung eingeführt wird.
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Doch betroffen wären davon ja auch Elektroautos, die leiser sind als Verbrenner. Dürfen die dann weiter 50 fahren? Keinesfalls. Die Begründung der Stadt klingt skurril: Die sogenannte Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RSL-90), auf die eine Geschwindigkeitsbegrenzung gestützt werden soll, unterscheide nicht zwischen Verbrennern und E-Autos „Dies liegt vor allem daran, dass die Reifen-Fahrbahn-Geräusche bei Geschwindigkeiten über 30 km/h die Motorgeräusche überlagern“.
Dass die Stadt diesmal auf Lärm abstellt, kommentiert der Mann, der einst vorm Verwaltungsgericht geklagt hatte, so: „Wenn die Gesetzesänderung nicht so gemacht ist, dass ich mit Sicherheit verliere, dann werde ich auch gegen diese Geschwindigkeitsbegrenzung klagen, wenn sie denn kommt.“ Juristisches Ungemach ist der Stadt also wohl sicher.
