Stadtrat Furth im Wald genehmigt den Haushalt einstimmig – Sorge vor zukünftigen finanziellen Engpässen
Am Ende ging am Dienstagabend bei allen die Hand nach oben: Der Rekordhaushalt von rund 51 Millionen Euro wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.
Die Freude auf die Landesgartenschau, die am 22. Mai startet, dominierten die Haushaltsreden der Fraktionssprecher. Es gab aber auch Anmerkungen zum steigenden Schuldenstand und der damit verbundenen Angst, in den kommenden Jahren eine zu geringe Finanzspanne zu haben.
Bloß nicht Kaputtsparen
Zu Beginn der Sitzung führte Bürgermeister Sandro Bauer aus, man habe vor Erstellen des Plans zunächst bei den verschiedenen Ämtern angefragt, wie hoch der Bedarf ist. Dabei sei eine Lücke von fünf Millionen Euro entstanden. „Also haben wir das Pferd von hinten aufgezäumt und geschaut, was schon angefangen wurde und was dringend zu machen ist.“
Letztlich sei ein solider Haushalt rausgekommen, „den wir uns auch leisten können.“ Daran hatte vor allem Stefan Zeller so seine Bedenken. Er hat Sorge, dass die freie Finanzspanne in den kommenden Jahren nicht ausreichen könnte, um die nächsten Großprojekte anzugehen. Bauer gab ihm mit Blick auf die nackten Zahlen Recht. Er sagte aber auch: „Du bist Realist, ich mehr Optimist.“ Anhand von Grafiken der vergangenen Jahre zeigte er, dass letztlich immer wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestanden habe, als prognostiziert. „Sicher, da gehört auch immer ein bisschen Glück dazu.“
Auch Toni Schmidt warnte hier vor zu viel Zurückhaltung, einer „Wiederholung des Kaputtsparens.“ Die Stadterneuerung sei noch lange nicht fertig, und es bleibe einiges zu tun. Die Daueraufgabe bestehe fort, nur das Tempo werde verringert. Neben dem Hochwasserschutz an der Kalten Pastritz stehen für die Freien Wähler in den kommenden Jahren die Überprüfung der Fortschreibung des ISEK-Gutachtens sowie die Gebührentrennung bei Schmutz- und Niederschlagwasser auf der Agenda.
Und schließlich: „Es braucht einen Vorrang für die Unterstützung und Förderung der gewerblichen Entwicklung. Nur die Gewerbesteuer eröffnet der Stadt Gestaltungsmöglichkeiten. Wir müssen sie nach Möglichkeit stabilisieren und ausbauen.“ Der Hochwasserschutz ist auch für Bauer eines der großen Themen der Zukunft. Die Gefahr von Hochwasserereignissen steige mit dem Fortschreiten des Klimawandels. Für Zeller ist es in diesem Zusammenhang erfreulich, dass Planungskosten für den Pastritzkanal beim Gebäude Hastreiter in den Haushalt aufgenommen wurden. Die Gelder für die Umsetzung fehlten aber noch. „Hoffentlich planen wir hier nicht umsonst.“
Personalkosten sind hoch
Ein großes Thema der Haushaltsdebatten sind stets die hohen Personalkosten. „Personalkosten müssen gezahlt werden. Einsparpotenzial sehen wir hinsichtlich der Mitarbeiterzahl nicht. Auch private Unternehmen brauchen ausreichend Personal“, sagte beispielsweise Jennifer Dietl.
Andreas Roder meinte, dass sich aufgrund der Anpassung der Gehälter der Beschäftigten und des noch ausstehenden Tarifabschlusses zwangsläufig eine Steigerung der Personalkosten um rund 300 000 Euro auf 5,9 Millionen Euro ergebe.
Schmidt wurde in diesem Zusammenhang deutlich: „Wenn wir nichts am Personalstand, der Organisation und den Aufgaben oder den Eingruppierungen verändern, heißt die logische Konsequenz, dass wir irgendwann kommunale Steuern und Abgaben erhöhen müssen, um die Personalausgaben zu decken.“
Mit Haushalt werden die Weichen für den Endspurt gestellt
Andreas Roder, Sprecher CSU/Umlandfraktion: „Noch drei Monate und das Großprojekt unserer Stadt, die Bayerische Landesgartenschau, öffnet ihre Pforten. Tausende von Menschen werden in unsere Stadt kommen, wir können – und werden – uns als hervorragender Gastgeber präsentieren und eine Werbung für unsere Stadt betreiben, die noch lange nachwirken wird.“ Seit 2018 werde für das Projekt geplant, konzipiert und würden Ideen entwickelt. „Allein in 2024 wurden ca. 20 Millionen Euro in die Stadt Furth und in die investiven Maßnahmen der Gartenschau investiert, den gleichen Betrag werden wir nochmals in 2025 in die Hand nehmen. Das Meiste von dem, was wir geschaffen haben, wird unserer über Stadt viele Jahre dauerhaft erhalten bleiben. Mit dem Haushalt 2025 werden nun die Weichen für den Endspurt gestellt.“
Es sei nicht einfach gewesen, alle gewünschten Projekte im Haushalt unterzubringen. Einige Maßnahmen müssten aufgeschoben werden. „Im Haushalt 2025 wird ein Augenmerk darauf gelegt, alle begonnenen Maßnahmen umzusetzen und fertigzustellen sowie den Fokus auf Maßnahmen zu legen, die eine hohe Förderquote versprechen. Es ist der Verwaltung gelungen, einen soliden und ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2025 aufzustellen.“
Das Gesamtvolumen des Haushalts von rund 51 Millionen Euro mache deutlich, mit welcher Power in die Stadt investiert wird. Wichtige Investitionen in die Feuerwehr, die Kultur, städtebauliche Entwicklung, Bauhof und vor allem auch die Parkarena als größtes Einzelprojekt hätten im Haushalt Platz gefunden.
„Das Interesse der Fachwelt an der Arena ist groß, ebenso das Interesse vieler Firmen, bei der Entstehung mit dabei zu sein. Mit diesem Bauwerk, eingebettet in die neugestaltete Festwiese, schafft die Stadt ein weiteres Alleinstellungsmerkmal und auch einen zentralen Platz mit toller Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“
Mit Blick auf den Schuldenstand sei anzumerken, dass dieser aufgrund der Neuverschuldung von fünf Millionen Euro auf 17,1 Millionen ansteige. Aber: „Bei einer moderat geplanten Neuverschuldung in 2026 bleibt der Schuldenstand aufgrund von Tilgungen auch in 2026 auf diesem Niveau, bevor er ab 2027 kontinuierlich zu sinken beginnt.“
Furth hat mit LGS seine Chance genutzt
Toni Schmidt, Sprecher der FW-Fraktion: „Furth im Wald hat die Chancen der Landesgartenschau (LGS) genutzt. Aus heutiger Sicht war es genau der richtige Zeitpunkt, als wir uns 2018 für die Durchführung der LGS beworben und dann auch noch den Zuschlag für 2025 bekommen haben. Die Welt damals schien geordnet ohne Corona, ohne Ukraine-Krieg, ohne Inflation, ohne Wirtschaftskrise.“ Heute hätte wohl kaum jemand den Mut und die Zuversicht, sich um eine LGS zu bewerben. „Immerhin mussten wir in den fünf Jahren von 2021 bis 2025 für die Projekte der Landesgartenschau viel Geld aufbringen – über 23 Millionen Euro. Der Vollständigkeit halber sollte man an dieser Stelle noch ergänzen, dass die Gartenschau zwar das dominierende Thema ist, aber sie ist längst nicht alles. Denn unsere Investitionen umfassen im selben Zeitraum 2021 bis 2025 insgesamt eine Größenordnung von über 85 Millionen Euro. Ohne Fördermittel sind solche Beträge für eine Stadt wie Furth illusorisch. Allein der Eigenanteil von 25-30 Millionen Euro ist ein finanzieller Kraftakt, den man sich nicht nur zutrauen, sondern den man auch aufbringen und schultern muss.“ Für Furth sei die LGS so wichtig, weil notwendige Veränderungen angestoßen und in sehr kurzer Zeit ermöglicht wurden. Schon jetzt gehe man als Further stolz durch die Stadt.
Stadtrat legt sich Fesseln an
Stefan Zeller, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen: Vier Millionen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und eine zusätzliche Durchführungsförderung für die Landesgartenschau: „Ein erster schneller Blick auf die Haushaltsunterlagen 2025 sorgte für eine positive Überraschung.“ Auf den zweiten Blick folgte die Ernüchterung: Zwei Millionen Mehrkosten aufgrund der erhöhten Kreisumlage und der reduzierten Schlüsselzuweisung. „Der geplante Schuldenstand ist 2025 sogar um eine Million höher als letztes Jahr im Plan angenommen und auch in den Folgejahren nicht merklich geringer.“ Eines müsse bei einem Volumen des Vermögenshaushaltes von gut 27 Millionen Euro und Kreditaufnahmen von fünf Millionen Euro im Jahr 2025 allen klar sein: „Aufgrund der freien Spitze von nur noch rund 470 000 Euro in den Jahren 2026 und 2027 werden künftig auch kommunale Pflichtaufgaben wie Straßen- und Kanalsanierungen zu finanziellen Herausforderungen werden. Für 2028 beträgt die freie Spitze prognostisch nur noch 296 000 Euro, für eine Kommune unserer Größenordnung ein verschwindend kleiner Wert.“ Aufgrund fehlender Konsolidierungsabsicht erhalte die Stadt keine Stabilisierungshilfen mehr. Es sei zumindest diskussionswürdig, ob dies mit den erhaltenen Förderungen ausgeglichen werden kann. „Der Stadtrat legt sich haushälterische Fesseln für die Zukunft an.“
Das Geld ist gut angelegt
Jennifer Dietl, Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich denke, ich kann mich kurz halten und auf die größten Posten im diesjährigen Haushalt beschränken – nämlich die Ausgaben für die Landesgartenschau 2025 von über zehn Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von um die 51 Millionen Euro.“ Es sei nicht überraschend, dass angesichts der investiven Maßnahmen die diesjährige Nettoneuverschuldung voraussichtlich 4,2 Millionen Euro betragen werde. Auch mit Blick auf den Schuldendienst der kommenden Jahre sei das eine zu schluckende Kröte, aber mit Blick auf das, was geschaffen wurde eine Investition in die Zukunft. Straßensanierungen, Abriss von Leerständen, Herstellung von Grünanlagen und Spielplätzen: „Diese Maßnahmen verhelfen unserer Stadt insgesamt zu neuem Flair und geben ihr ein neues Gesicht.“
Endlich ist es soweit
Günter Stelzer, Fraktion CFW: „Endlich ist es soweit.“ Der Ausruf der Erleichterung galt der Landesgartenschau. „Viele große und schwierige Entscheidungen liegen hinter uns.“ Die kommende Stadtführung werde es einfacher haben, denn die durchgeführten Maßnahmen hätten einiges an Schulden hinterlassen. Damit werde es in absehbarer Zeit keine weiteren Großprojekte geben. „Deshalb werden die künftig zu treffenden Entscheidungen auch nicht mehr so schwierig und umkämpft sein wie die der vergangenen Jahre. Nichts desto trotz hoffe ich, dass wir den mit der Gartenschau eingeschlagenen Weg der Stadterneuerung weitergehen werden.“ Kritikwürdig sei der Haushaltsposten öffentliche Rathaustoilette. Der Kostenansatz war 2024 50 000 Euro, 2025 dann schon 70 000 Euro. „Ich hoffe, dass die Sanierung nun zügig erfolgt, sonst landen wir 2026 bei 100 000 Euro.“
