Bundestagswahl 2025: Oberpfälzer BSW-Politiker attackieren Asylkurs der Union
Beim Oberpfälzer Wahlkampftermin des Bündnis Sahra Wagenknecht kommen zwei Flüchtlinge zu Wort. Die Bundestagskandidaten Irmgard Freihoffer und Stefan Scheingraber kritisieren die Asylpolitik der Union. Einen neuen Kurs wünschen sie sich aber auch.
„Unkontrollierte Migration stoppen“, lautet eine der Kernbotschaften im Bundestagswahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Unser Land wünscht sich weniger Migration. Aber die alten Parteien sind taub!“, steht auch auf dem Plakat mit dem Konterfei der Parteigründerin, das zwei BSW-Protagonisten aus der Oberpfalz am Dienstag zum Wahlkampftermin in Cham mitgebracht haben. Der Slogan sei nicht ausländerfeindlich zu interpretieren, sagt die Co-Landeschefin und Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer. Für sie und den BSW-Regionalverantwortlichen Stefan Scheingraber spiegelt das Plakat die Haltung zahlreicher Bürger wieder, sei gleichzeitig Denkanstoß, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Tatsächlich wird an diesem Abend differenziert diskutiert, ohne Punkte wie Gewalttaten eines Teils der Zugewanderten oder überlastete Kommunen auszusparen.
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Scheingraber klinkt die Zuhörer zum Start per QR-Code in ein Migrationsquiz ein, das vermeintliche Gewissheiten auf den Prüfstand stellt. Beim Talk über Asylpolitik sitzen dann zwei junge Syrer in der Runde, die in der Region arbeiten und Wurzeln geschlagen haben. Man wolle „nicht über Flüchtlinge reden, sondern mit Flüchtlingen reden“, sagt Scheingraber. Tarek Kftaro (30) war 2016 nach Deutschland gekommen und beendet gerade im BRK-Pflegeheim in Roding seine Ausbildung. Er hat schon einen deutschen Pass. Mohamad Rasul Alkassab (22) ist seit 2017 hier und arbeitet mit abgeschlossener Ausbildung in einer Physiotherapiepraxis in Schwandorf. Nach den Attentaten von Aschaffenburg und München spüren beide, dass das Klima auch für sie kühler wird. Es sei „wichtig, einzelne Täter zur Verantwortung zu ziehen“, sagt Kftaro. Man möge aber doch bitte nicht alle Flüchtlinge in einen Topf werfen.
Freihoffer und Scheingraber kandidieren für den Bundestag. Sie kritisieren die Asylpolitik von CSU und CDU, auch wenn BSW-Abgeordnete in Berlin Teilen der Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zugestimmt hatten – nicht aber dem Zurückweisen ausnahmslos aller illegaler Einreisen an deutschen Grenzen oder der Inhaftnahme Ausreisepflichtiger. Scheingraber ärgert, dass für die Union das Attentat von Aschaffenburg Anstoß für den härteren Asylkurs war. Die Tat habe ein psychisch Kranker verübt. Wolle Merz jetzt die Grenze für „geisteskranke Ausländer schließen“? Stelle die Bundespolizei dort künftig Diagnosen für geistige Gesundheit?
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Eine andere Asylpolitik wollen die BSW-Politiker aber sehr wohl. Freihoffer wünscht sich eine Atempause, auch für die Kommunen, die mit der Integration überfordert seien, „wenn jedes Jahr zwischen 200.000 und 300.000 Leute zu uns kommen“. Beide plädieren für mehr legale und gesteuerte Migration, die auch Frauen, Alten und Kranken eine Chance gebe. Der größte Fokus muss für Freihoffer auf der Bekämpfung der Fluchtursachen liegen. Scheingraber verweist auf viele Menschen, die auf ihrem Weg nach Europa sterben oder mit Traumata ankommen. „Die Flucht ist eigentlich tödlicher als zum Beispiel der Bürgerkrieg in Syrien.“
Auch Kftaro hat Schlimmes erlebt. Er saß in einem von drei Schleuserbooten, die von der Türkei nach Kos übersetzten. Zwei davon sanken. Er musste ansehen, wie Kinder, Frauen und Alte ertrinken. „Schrecklich“, sagt er. Es verfolge ihn bis heute.
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Freihoffer hat über die Linke zum BSW gefunden, Scheingraber war früher bei der ÖDP. Überspringt das BSW bei der Bundestagswahl die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde rechnet die Co-Landesvorsitzende mit drei bis vier Mandaten im Freistaat. In diesem Szenario käme sie selbst mit Platz 5 auf der bayerischen BSW-Liste nicht zum Zug, noch weniger Scheingraber auf Platz 14.
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Das BSW zählt nach Scheingrabers Angaben derzeit übrigens sieben offizielle Parteimitglieder – die Aufnahme erfolgt bekanntlich schleppend. Hinzu kommt ein Unterstützerkreis von rund 100 Personen. Ein Manko im Wahlkampf, sagt Scheingraber. Die vorgezogene Neuwahl habe seine Partei mitten im Aufbau von Strukturen „kalt erwischt“.