Wagenknechts Mini-Bastion in der Oberpfalz: Neue Partei schlägt zarte Wurzeln
Die Schwester der Regensburger Oberbürgermeisterin ist mit an Bord: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ formiert sich gerade auch in der Oberpfalz – und stört sich aus bestimmten Grund nicht daran, dass der Kreis der Mitglieder und Unterstützer bisher überschaubar ist.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht schlägt in der Oberpfalz zarte Wurzeln. Die Regensburger Stadträtin Irmgard Freihoffer – davor rund 15 Jahre für die Linken im Kommunalparlament aktiv – zählt zu den Seitenwechslern, die beim Aufbau des Bündnisses federführend sind. Gewerkschaftssekretär Patrick Rostek, einst Regensburger Linken-Kreissprecher, ist ostbayerischer Kandidat für die Europawahl. Anne Maltz, Schwester der Regensburger SPD-Oberbürgermeisterin, ist seit Januar zwar nicht Mitglied, aber Teil des Unterstützerkreises.
Nein zu „Glücksrittern“
Auch in Neumarkt, Cham, Schwandorf und Weiden haben sich erste Mitstreiter gefunden. Der Kreis ist insgesamt überschaubar − summiert sich laut Rostek auf rund 80 Mitglieder oder Unterstützer in der Oberpfalz. Für das Trio ist das kein Problem. Gewünscht sei kontrolliertes Wachstum. Die Gefahr eines Unterwanderns auch von Rechtsaußen soll vermieden werden. Man habe ebenso kein Interesse, „Glückritter“ anzuziehen, die nur auf Posten aus sind, so Freihoffer. Gesucht sind Überzeugte wie Maltz. Sie schätzt am „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) eine Politik, die nicht ideologiegetrieben sei, sondern von Friedens- bis zu Energiefragen „die Vernunft“ zurückbringe. Darin sieht sie den klaren Kontrast zur SPD-Politik im Bund. Die Partei habe sich dort „sehr, sehr weit von der Basis entfernt“.
Die Wagenknecht-Partei war im Januar in Berlin gegründet worden. In der Oberpfalz stützt sich das Bündnis neben Freihoffer auf ein weiteres Mitglied mit kommunalem Mandat: Der Regensburger Kreisrat Klaus Nebl hatte der Linken ebenfalls den Rücken gekehrt. Den ersten großen Parteitermin im Freistaat markierte nun der politische Aschermittwoch mit Sahra Wagenknecht in Passau, zu dem so viele Neugierige strömten, dass der Platz zu knapp war.
Wagenknecht setzt Themen, die für Freihoffer, Rostek und Maltz genau den Punkt treffen. Auch sie zweifeln im Ukraine-Krieg vehement am Wunsch des Westens und speziell der USA an einer friedlichen Lösung. Zwar sehen sie Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt als Hauptaggressor, billigen ihm aber wegen einer aus ihrer Sicht verfehlten Politik der Ukraine und des Westens im Vorfeld besondere Umstände zu. „Der Krieg hat eine Vorgeschichte“, sagt Freihoffer.
Das Wagenknecht-Bündnis steht im Verdacht zu großer Schnittmenge mit der AfD. Freihoffer, Rostek und Maltz weisen das strikt zurück. „Wir haben wirklich überhaupt nichts mit der AfD zu tun“, sagt Rostek und macht es speziell am Migrationsprogramm der AfD fest, bei dem er „Menschenfeinde“ am Werk sieht. Freihoffer ergänzt: „Den Menschen zu helfen, muss das oberste Ziel sein.“ Das bedeute jedoch nicht Zuwanderung in jedem Fall. Ein entscheidender Hebel ist für sie Kampf gegen Fluchtursachen.
Rostek kandidiert bei der Europawahl auf Platz 20 der BSW-Bundesliste. Die Wahrscheinlichkeit, ins Parlament einzurücken, ist damit höchst gering. „Ich sehe wenig Chancen“, sagt er selbst. Anders sei das beim zweiten Kandidaten aus Bayern: Friedrich Pürner, Listenplatz 6, hatte in der Corona-Zeit Bekanntheit erlangt, weil er nach deutlicher Kritik an den Pandemie-Maßnahmen der Staatsregierung seinen Posten als Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes verlor.
In bundesweiten Umfragen zur Europawahl liegt das Wagenknecht-Bündnis bei 5,5 Prozent. In Bayern waren es zuletzt vier Prozent, die Linke rangierte bei einem Prozent. Selbstverschuldet, sagt Rostek – von einem Plattmachen durch seine Partei könne keine Rede sein. „Die Linke hat sich vorher schon selber platt gemacht.“
AfD rechnet nicht mit Aderlass
Die Oberpfälzer Mini-Bastion der Wagenknecht-Partei wird von der Konkurrenz aufmerksam beobachtet. Der Regensburger Linken-Kreisvorsitzende Arnold Wiebe bedauert die Abspaltung früherer Parteimitglieder. „Das sind natürlich schmerzhafte Verluste.“ Austritte und Neueintritte hielten sich aber die Waage. Denn das Ende der davor innerparteilichen Grabenkämpfe sei für manche Anreiz, sich nun einzubringen. Was Linke und BSW am klarsten trenne? „Die Migrationspolitik“, sagt er. „Wir können nicht unterscheiden: Die Person darf rein, die andere nicht. Das geht es um Menschenleben.“
Viel wird gerade auch darüber spekuliert, ob das Bündnis die AfD-Wählerschaft dezimieren könnte. Für die Oberpfalz sieht der Weidener AfD-Landtagsabgeordnete Roland Magerl keinen Grund zur Sorge. „Der eine oder andere wird dort sein Kreuzerl machen, aber nicht so, dass es ins Gewicht fällt.“ Anders sei die Lage in Ostdeutschland. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt, die BSW erreicht in Umfragen hier teils 17 Prozent. Wagenknechts „One-Woman-Show“ müsse sich aber auch dort erst Mal beweisen, sagt Magerl.