Vier Fragen an den Kandidaten Stefan Scheingraber – Er tritt für das BSW zur Bundestagswahl an
Dr. Stefan Scheingraber fällt etwas aus unserer Reihe mit Direktkandidaten im Wahlkreis Schwandorf/Cham. Tatsächlich ist er „nur“ Listenkandidat des Bündnisses Sarah Wagenknecht. Für das BSW hat er auf der Landesliste Platz 14 inne. Als Vorstandsmitglied im Landesverband des BSW kommt ihm eine prominentere Rolle zu.
Auch an den Kandidaten Scheingraber haben wir die gleichen vier Fragen gestellt, wie den Direktkandidaten.
1. Wie lösen Sie das Migrationsproblem?
Unser Asylsystem hat viele Probleme: es lässt viele Schutzbedürftige, die sich keine Schleuser leisten können, im Stich; wegen der gefährlichen Fluchtrouten kostet es mehr Leben, als dass es Leben rettet; wer es nach Europa geschafft hat, darf in der Regel bleiben, auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wurde.
Nur gut 35 Prozent der Flüchtlinge sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt; die importierte Machokultur führt zu fünfmal so viel Straftaten gegen das Leben und Vergewaltigungen als in der Gesamtbevölkerung; und nicht zuletzt kamen durch die offenen Grenzen Dschihadisten ins Land, die mehrfach gegenüber Behörden ihre Identität wechselten, ihre Herkunft verschwiegen und mindestens 22 Menschen töteten, sowie 127 verletzten.
„Unionsvorschlag mit Stimmen der AfD erkauft“
Das Problem des Unionsvorschlag ist nicht, dass er mit den Stimmen der AfD erkauft wurde, sondern dass bei Abweisungen an der Grenze die Flüchtlinge paar hundert Meter weiter über die grüne Grenze kommen. Merz macht deshalb reine Symbolpolitik und sagt nicht, wohin er 222 882 Menschen verfassungswidrig in „unbefristeten Ausreisearrest“ stecken will. Auch wir fordern eine Atempause, aber richtig: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt, damit keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und somit auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen (Art 16a GG).
2. Was tun Sie für die Wirtschaft im Landkreis und gegen die Konjunkturflaute?
Die Wirtschaft fordert billige Energie, weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und der Konsumindex zeigt: wir haben auch ein Nachfrageproblem, für das Merz keinerlei Lösungen im Gepäck hat. Habeck hat Lindner einen Kompromiss nach dem anderen durchgehen lassen und dabei die Wirtschaft geopfert. Es hätte unter Aussetzung der Schuldenbremse längst schon investiert werden müssen. Unter Annalena Baerbock, der besten Außenministerin, die Amerika je hatte, wurde die Aufklärung des Nord-Stream Anschlags im UN-Sicherheitsrat verhindert, anstatt den zerstörten Strang umgehend zu reparieren, um billiges Gas zu beziehen (lieber umweltschädliches 2,5-fach teureres Fracking Gas vom Amerikaner und teures russisches Öl über Indien).
Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie gefordert
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Für Bürokratieabbau macht sich ja jeder stark, aber wir machen auch konkrete Vorschläge: Schluss mit der Nachhaltigkeitsberichtserstattung und Aussetzen des Lieferkettengesetzes für Mittelständler. Schließlich kurbeln die Nachfrage am meisten die Geringverdiener an, denen mehr im Geldbeutel bleibt – ohne dickes Sparbuch: deshalb fordern wir die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie die seit November eigentlich ansteht und das Absenken der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 0 Prozent.
3. Was muss sich im Umgang zwischen Bund und Kommunen ändern?
Insbesondere Kommunen leiden unter dem Sanierungsrückstau im Land von geschätzt 600 Milliarden Euro. Kaum etwas geht dort ohne Fördermittel vom Bund. Das steht im Widerspruch zur kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunen brauchen mehr Finanzmittel, damit sie wieder selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen können.
4. Welche Aktionen finden Sie für den Klimaschutz wichtig?
„Mix aus Sonne und Wind“ - bezieht sich meist nur auf die Stromproduktion, während im Landkreis viele noch mit Öl heizen und nahezu alle mit Verbrennern fahren. Unsere Bummelbahnstrecken gehören ins Museum, denn wir sind ehrlicherweise im Landkreis bis auf weiteres auf das Auto angewiesen.
Unser BSW-Vorschlag: Ein „Volksleasing“ für klimafreundliche (5l) Verbrenner zu einer monatlichen Leasingrate in Höhe des Deutschlandsticket (58 Euro). Damit unterstützen wir Niedrigverdiener auf dem Land gleichermaßen wie die europäische Automobilproduktion.
Zur Person Dr. Stefan Scheingraber
Name: PD Dr. med. Stefan Scheingraber, M. theol.
Alter: 56 Jahre
Beruf: Arzt und Theologe
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Politische Ämter: Kreisrat, BSW Regionalverantwortlicher für die Oberpfalz, Vorstandsmitglied im BSW Landesverband Bayern,
Besondere Interessen: Cancel Culture, Gesundheits- und Innenpolitik, Internationale Friedenspolitik, Corona-Aufarbeitung