Vier Fragen an die Kandidatin Marianne Schieder – Sie will für die SPD in den Bundestag
Marianne Schieder sitzt seit 2005 für die SPD im Bundestag und war vorher elf Jahre lang Landtagsabgeordnete. Bei der anstehenden Wahl hat sie auf der Landesliste ihrer Partei Platz 24 geholt und hat damit eher schlechte Chancen wieder in den Bundestag einzuziehen – es sei denn sie gewinnt das Direktmandat. Deswegen wirbt sie auch um die Erststimme.
Der Direktkandidatin haben wir die gleichen vier Fragen gestellt wie ihren Mitbewerbern.
1. Wie lösen Sie das Migrationsproblem?
Wichtig ist, seriös zu bleiben: Der Vollzug des Ausländerrechts, die polizeiliche Gefahrenabwehr, die Durchführung von Abschiebungen, der Schutz der Allgemeinheit vor psychisch kranken Gefährdern: Das alles ist Aufgabe der Länder. So steht es im Grundgesetz. Der Bund kann aber den gesetzlichen Rahmen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen setzen. Das haben wir auch getan: Wir haben die Asylverfahren gestrafft.
Wir haben für strengere Regeln bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern, für Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen, für längere Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam gesorgt. Und wir haben die Zahl der Abschiebungen erheblich gesteigert. Dass die CDU/CDU versucht hat, verfassungswidrige und europarechtswidrige Beschlüsse zu fassen und dafür sogar die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, ist ein Tabubruch sondergleichen.
2. Was tun Sie für die Wirtschaft im Landkreis und gegen die Konjunkturflaute?
Mit einem 10 Prozent „Made in Germany“-Bonus wollen wir Unternehmen, die in Deutschland investieren, stärken. Das stärkt die heimische Wirtschaft – auch im Landkreis. Mit einem Deutschlandfonds wollen wir massiv in die Erneuerung unseres Landes investieren – in Strom- und Wärmenetze, den Wohnungsbau und E-Ladesäulen. Außerdem muss die Schuldenbremse verändert werden, um Investitionen nicht zu blockieren, sondern zu ermöglichen. Wir wollen die Netzentgelte deckeln, um die Stromkosten zu senken. Das gibt Betrieben mehr finanziellen Spielraum. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und Planungsverfahren beschleunigen. Das bringt Bau- und Infrastrukturprojekte schneller voran und sorgt für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.
3. Was muss sich im Umgang zwischen Bund und Kommunen ändern?
Die Kommunen müssen ordentlich ausgestattet werden. Hier ist nicht nur der Bund, sondern vor allem der Freistaat Bayern zuständig. Der Bund kann aber bei besonderen Herausforderungen unterstützend tätig werden, z.B. mit dem Startchancen-Programm, das 20 Milliarden Euro für Schulen in sozial herausfordernden Lagen bereitstellt oder dem Gewalthilfegesetz, das 2,6 Milliarden Euro umfasst. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse: Wir müssen ländliche Räume stärken, indem wir u.a. Breitbandausbau weiter vorantreiben.
Hier ist in den vergangenen Jahren einiges passiert, auch wenn die CSU seit drei Jahren so tut, als wäre der ländliche Raum vernachlässigt worden. Ebenso müssen wir die Infrastruktur erhalten und modernisieren. Gerade im Landkreis Cham muss der Ausbau der Bundesstraßen weitergehen.
4. Welche Aktionen finden Sie für den Klimaschutz wichtig?
Der eingeschlagene Weg muss weitergehen: Wir haben für eine wesentliche Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gesorgt, z.B. mit dem Wind-an-Land-Gesetz und dem überragenden öffentlichen Interesse für die Windenergie. Wir sind den Wärmebereich angegangen, der immerhin knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen ausmacht. Dass die CSU das sogenannte „Heizgesetz“ abschaffen will, ist ökologischer Unsinn. Denn mit dem Heizungsgesetz wird der Einbau von klimafreundlichen Heizsystemen massiv gefördert. Die von uns auf den Weg gebrachte kommunale Wärmeplanung ist ein weiterer wichtiger Schritt. Der billige Populismus der CSU bezüglich der Rückkehr zur Atomkraft geht mir auf die Nerven! Ich halte das für schlichten Wahnsinn und nicht realisierbar! Und auch im Verkehrsbereich braucht es entscheidende Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zurückzudrängen. Hier gibt es absehbar keine Alternative zur E-Mobilität.
Zur Person Marianne Schieder
Persönlich: Marianne Schieder, 62 Jahre
Beruf: Volljuristin
Familienstand: nicht verheiratet
politische Ämter: Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Kreisrätin im Landkreis Schwandorf (seit 1996), Markträtin im Markt Wernberg-Köblitz (seit 1996), Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag (2019-2024), stv. Landrätin im Landkreis Schwandorf (1996-2014).
Besondere Interessen: seit 40 Jahren ehrenamtliche Leiterin des BDKJ-Kinderzeltlagers am Voithenberg, Eine-Welt-Handel, Schafkopfspielerin