SPD-Basis gibt sich in Rodinger Stadthalle kämpferisch: Marianne Schieder baut auf Erststimmen
Bei der Schlussveranstaltung des SPD-Unterbezirks Schwandorf-Cham in der Rodinger Stadthalle waren sich die Protagonisten am Donnerstagabend mit den gut 50 anwesenden Genossen einig, dass bis zum Wahlsonntag um jede Erst- und Zweitstimme gekämpft werden muss. Entscheidend werde sein, wer nach der Wahl in den Bundestag einzieht und welche Koalitionen möglich sind, bemerkte die Vorsitzende für den Kreis Cham, Monika Friedl, bei der Begrüßung.
Sie freute sich über die große Resonanz und stellte fest, dass der Ton rauer und schärfer werde: „Wer am lautesten brüllt, der findet Gehör.“ Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seinen Vize Hubert Aiwanger bezichtigte sie, dass sich beide überall einmischen, obwohl „niemand darauf gewartet“ habe.
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Bei der Thematik „Entschließungsantrag“ und dem durch die Union eingebrachten Gesetzesantrag ließ sie kein gutes Haar an den Verantwortlichen. „Friedrich Merz will die Grenzen schließen, wer´s glaubt. Merz ist kein Kanzler für die Zukunft“, prognostizierte sie unter dem Beifall der Anwesenden.
Die CSU meine, ab dem 24. Februar alles besser machen zu können. „Für die Themen Asyl und Migration müssen demokratische Lösungen gefunden werden“, betonte die Rednerin und dankte der Direktkandidatin Marianne Schieder, die seit 2005 dem Deutschen Bundestag angehört, für ihre „Politik mit gesundem Menschenverstand.“
„Harter Wahlkampf“
Schieder begrüßte neben den Bürgermeistern aus dem Umkreis Wolfgang Kerscher aus der Kreistagfraktion sowie die beiden SPD-Stadträte Sebastian Meier und die Behindertenbeauftragte Landkreises Cham, Renate Hecht persönlich. Es sei ein harter Winterwahlkampf, bemerkte die Abgeordnete und bescheinigte, dass es schwierig sei, an die Menschen ranzukommen. Viele seien nicht bereit, sich der politischen Diskussion zu stellen. Kämpferisch wie eine Löwin, obwohl grippegeschwächt, motivierte sie ihre Mitstreiter. „Schlimm ist, dass es nur noch das Thema Migration gibt. Was ist los in diesem Land? Gibt es nur noch Hass und blanken Neid? Damit werden keine Probleme gelöst“, redete sich fast in Rage. Dazu müsse mehr getan werden und ein geregeltes Verfahren sei wichtig, dennoch dürfe die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleiben.
Auf die ihr besonders am Herzen liegende fünf Themenbereiche „Sichere und verlässliche Renten“, „Saubere und sichere Energie“, „Sicherheit und Verantwortung“, „Zuwanderung und Integration“sowie Sozialstaat bewahren und in die Zukunft investieren“ ging Schieder näher ein. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre lehne die SPD ab und die Rückkehr zur Atomkraft sei „ökonomischer Unsinn“. Die Ukraine-Hilfe müsse mit Augenmaß und Besonnenheit erfolgen und Willkommenskultur statt Ausgrenzung sei wichtig. Ein funktionierender Sozialstaat und massive Investitionen in die Zukunft seinen unumgänglich.
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Schieder listete auch mit etwas Stolz auf, was die SPD in den letzten Jahren mit auf den Weg gebracht habe: Erhöhung Mindestlohn auf zwölf Euro, Deutschland-Ticket, Wohngeld-Plus, Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts, Energie- und Strompreisbremse, Rentenerhöhung für 21 Millionen Bezieher, Ausbau erneuerbarer Energien im Rekordtempo, Bafög-Erhöhung, 100 Milliarden Sondervermögen für Bundeswehr sowie die Krankenhausreform. Strom- und Wärmenetze, Wohnungsbau und E-Ladesäulen, Schuldenbremse verändern, Netzentgelte deckeln, Stromkosten senken, Bürokratieabbau, Bau- und Infrastrukturprojekte schneller voranbringen, Gewalthilfegesetz, gleichwertige Lebensverhältnisse, ländlichen Raum stärken, Breitbandausbau vorantreiben sowie mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen seien weitere Zukunftsaufgaben.
Seitenhieb auf AfD: „Die wollen raus aus NATO und EU“
„Die Durchführung von Abschiebungen sind Aufgabe der Länder und der Bund kann aber den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen“, griff sie das Migrationsthema erneut auf. „Die SPD hat viel geschafft. Die Zahl der Rückführungen wurden gesteigert und die Einwanderungszahl reduziert. Die Union hat versucht, verfassungswidrige und europarechtswidrige Beschlüsse zu fassen und dafür Stimmen der AfD in Kauf genommen“, monierte Schieder und verkniff sich auch einen Seitenhieb auf die AfD nicht: „Die wollen raus aus NATO und EU und den Euro abschaffen. Das würde für die deutsche Wirtschaft, die am meisten von der EU profitiert, eine Unmenge an Arbeitslosen bedeuten.“
Ihr Dank galt allen Unterstützern bei den Info-Ständen und animierte mit dem Satz „Mach’s mit der Erststimme“. Die Parteifreunde spendeten stehend Applaus.
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Jakob Berg, Vorsitzender der Jusos im Unterbezirk Schwandorf-Cham und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Roding, sprach das Schlusswort. Eine SPD-geführte Regierung sei auch gut für Roding und junge Menschen, sagte er. Dies machte er an Mindestlohn und Deutschland-Ticket fest. „Vom Mindestlohn profitieren über 13 000 Menschen im Landkreis, immerhin 21 Prozent der Beschäftigten. Zudem bringt dies über 20 Millionen Euro mehr Kaufkraft. Mit dem Deutschland-Ticket müssen nicht mehr Millionen durch den Tarifdschungel irren und vor allem untere und mittlere Einkommen sind bei den Mobilitätskosten entlastet“, betonte Berg. Lob sprach er der Direktkandidatin für den Einsatz bei der Sanierung des Rodinger Freibades aus und seit Jahren ackere sie durchs politische Berlin, um die Arbeit in der Erinnerungspolitik im ganzen Bereich von Flossenbürg bis Berlin vorwärts zu bringen.
Bei einem Jugendzeltlager betonte sie in ihrer typischen Art: „Bouma, Europa ist das beste was uns und euch je passiert ist“ – ein Satz, der sich bei ihm eingebrannt habe. „Und genau hier liegt das Unvermögen der Union, welche die Gefahr nicht erkennt und vor zwei Wochen demokratische und europäische Werte mit den Füßen getreten hat, angeführt von einem konzeptlosen Millionär“, so Berg.