„Es ist immer einfach, dagegen zu sein“: Abgeordnete Marianne Schieder (SPD) kämpft um Erststimmen
Für Marianne Schieder ist diese Wahl eine der schwierigsten. Auch, weil die Wunde, die noch immer schmerzt, ihr von den eigenen Genossen beigebracht wurde: Sie ist als erfahrene, langjährige Abgeordnete auf hinteren SPD-Listenplätze verbannt worden – praktisch ohne Chance auf den Wiedereinzug, nach 20 Jahren Bundestag. Doch macht sie aus der Not eine Tugend: Sie wirbt jetzt mit gelben Überklebern auf ihren Plakaten um die Erststimme im Wahlkreis.
Und sie sieht je nach Wählerverhalten sogar doch noch eine Lücke für sich. „Das ist die einzige Lösung. Mit dem Direktmandat ist man zu 100 Prozent drin!“ Zumindest als hiesiger SPD-Vertreter – bei der Union sei das nicht so sicher, sagt Schieder. Ob die neue Strategie ihr helfe, wisse sie nicht: „Aber ich kämpfe!“
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In den Reihen der politischen Kontrahenten im Bereich Schwandorf/Cham ist sie mit Abstand die erfahrenste Politikerin, die zudem kommunalpolitisch bis heute geerdet ist. Seit 1996 ist sie Mitglied im Marktrat von Wernberg-Köblitz und im Kreistag von Schwandorf. Diese stete Verbindung zwischen der Heimat und der Berliner Bundespolitik rechnet sie sich als Pluspunkt an – sie wisse, was die Kommunen hier bewege, sagt sie. Und versuche politisch einzugreifen, wenn es die Oberpfalz treffe. Etwa beim vieldiskutierten und bekämpften Heizungsgesetz, wo auch Holz zunächst als schädlich eingestuft wurde. „Holz ist bei uns elementar“, das habe sie dabei auch deutlich gemacht. Gleichzeitig sieht sie im Heizungsgesetz, das mittlerweile auch von vielen kommunalen Verbänden als gut befunden werde, durchaus Positives. Wenn da Parteien dessen Abschaffung fordern, sage keiner, was anstelle des notwendigen Gesetzes geplant sei. Auch die Fernwärmeplanung auf kommunaler Ebene sei nötig, doch werde keine Gemeinde da zu irgendwas gezwungen, sagt Schieder.
Alice Weidels Ankündigung ist „entlarvend“
Was in ihren Augen ein Fehler gewesen war, sei das Aus für die Förderung der E-Mobilität: „Da muss man ein bisschen ehrlicher sein.“ Wer da Technologieoffenheit anführe, von Wasserstoff oder gar der Rückkehr der Atomenergie, der wisse nicht, wovon er rede. Ankündigungen der AfD-Kandidatin Alice Weidel, alle Windräder nach ihrer Wahl umzulegen, seien „entlarvend“, wie demokratiefeindlich sie sei – denn hier gehe es um genehmigtes Eigentum. „Es ist immer einfach, dagegen zu sein!“, sagt Marianne Schieder zur Strategie der extremen Rechten. Um gleichzeitig mit Angstmache zu punkten und leeren Versprechungen wie einem Rentenniveau von 70 Prozent, wie es die AfD mache. „Wir können das nicht so einfach“ – etwas daherreden – ohne jede Realitätsnähe und ohne Wahrheitsgehalt.
Wahlkampf heute sei ein schwieriges Unterfangen – denn über Veranstaltungen erreiche man kaum noch Menschen und junge schon gar nicht. Dabei gehe es in Berlin immer auch um Bayern oder den Landkreis Cham. Sie erinnert etwa an den massiven Einsatz bei der Bundeswehrreform, um die Kasernen in Cham und Roding zu halten, was gelungen sei.
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Oder auch an den Ausbau der Verkehrsadern B20 und B85, der ohne den Bund nicht möglich war. Vieles wie etwa die Elektrifizierung der Bahn sei immer wieder durch CSU-Ideen wie der Donau-Moldau-Bahn ausgebremst worden – „so bringt man die Bahn nicht vorwärts!“
Auch bei der verabschiedeten Gesundheitsreform kommen klare Ansagen. „Kein Mensch muss Angst haben ums Chamer Krankenhaus!“, sagt sie. Letztlich sei der Freistaat der „Herr der Strukturen“ – doch der lasse die Landkreise allein. Dass eine Reform längst überfällig war, habe jeder eingesehen, „denn so war es nicht mehr bezahlbar!“ Medizinischer Fortschritt sei gut, aber nicht an allen Ecken möglich und auch nicht wünschenswert. Keiner habe das vorher angepackt, „außer Lauterbach!“ Ebenso stehe die Pflege vor der Reform, um sie finanzierbar zu machen.
Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen!
MdB Marianne Schieder
Die Medizinischen Versorgungszentren wie in Roding seien der einzige Weg, um Facharztwissen an einem Ort auf Land zu sammeln. Wer über Energiepreise meckere, müsse wissen, dass auch hier die CSU den Ausbau von Leitungen und Windkraft massiv gebremst habe.
Deutschland brauche gezielte Wirtschaftsförderung und eine flexible Schuldenbremse, um alle Aufgaben lösen zu können. Doch wenn im Landkreis Cham Unternehmer klagen würden, dass der Lohnabstand zum Bürgergeld zu gering werde, dann sage sie: „Bitte Unternehmer, dann zahl’ einfach Tarif, dann ändert sich das!“
Viele hätten heute das Gefühl, etwa bei der Migration, der Staat habe nichts mehr im Griff: „Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen!“ Doch dürfe die Menschlichkeit dabei nicht auf der Strecke bleiben. Zudem brauche man Zuwanderung.
Marianne Schieder ist in einem konservativen Umfeld aufgewachsen – als Älteste von fünf Töchtern auf einem Bauernhof in Schwarzberg im Landkreis Schwandorf. Der Großvater sei sogar für die CSU Bürgermeister bis 1966 in dem kleinen Dorf gewesen. In der Familie, wo Politik am Küchentisch oft Thema wurde, habe sie ihr „kommunalpolitisches Gen“ mit auf den Weg bekommen. Dass alles bei ihr Richtung SPD lief, war da noch nicht absehbar – engagiert war sie vor allem bei der katholischen Landjugend. Rot war kein Thema, außer als Haarfarbe, wie sich Marianne Schieder erinnert: „Mein Vater war entsetzt!“ Sie sei über den Kampf gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf immer stärker politisiert worden, mit Schwerpunkt Gerechtigkeit und Frauenthemen. „So einer wie Hans Schuierer oder auch der Ludwig Stiegler, die haben mich beeindruckt!“, sagt sie. Asylrecht und Ausländerfeindlichkeit seien schon damals diskutiert worden. Alles Themen, die auch die neu gegründeten Grünen in dieser Zeit antrieben – „doch die Grünen waren bei uns im katholischen Milieu ein No-Go.“
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Heute macht ihr die Zersplitterung der Parteienlandschaft Sorgen, die immer neue Extreme generiert und eine Regierungsbildung nach der Neuwahl schwieriger machen wird. Franz-Josef Strauß und dessen Maxime, es dürfe keine demokratische Partei rechts der CSU geben, habe lange rechte Strömungen in der CSU ab- und aufgefangen. Heute sei Migration das Thema, wo sich die Union nicht rechts überholen und es den Extremen überlassen wolle.
Nur das, was möglich ist
„Dabei wird viel Unsinn im Plenum des Bundestags verkündet“, so Marianne Schieder. Wie solle man etwa „lückenlose Grenzkontrollen“ durchsetzen – dann brauche man Tausende neue Bundespolizisten. Oder die Ankündigung, alle illegalen Migranten in Haft zu stecken – das benötige 45 000 Haftplätze, die es nicht gebe. Vieles dieser Ideen, die da geboren würden, seien schon aufgrund der EU-Gesetze nicht umsetzbar. „Das nervt!“ sagt Schieder – hier werde versucht, die Gesellschaft mit einem Thema zu spalten: „Manche wollen da mit Trumpismus solche Dinge durchsetzen – doch der Bundeskanzler ist nicht allmächtig!“ Wichtig sei ihr, auch für die kommende Legislaturperiode, falls es zu einer Großen Koalition mit der Union kommt, dass die SPD im Wahlkampf nur das fordere und ankündige, was auch verwirklicht werden könne: „Wir bringen nichts auf den Markt, was wir nicht einhalten können!“