Die Grünen-Kandidatin Tina Winklmann: Prügelknabe muss man abkönnen
Der erste Eindruck täuscht nicht. Er hält bis zum Schluss, was er verspricht. Lässig, locker, in Lederjacke, die Daumen in den Taschen der Jeans eingehängt, kommt die Bundestags-Direktkandidatin der Grünen zum Interview in die Redaktion. Tina Winklmann (44) ist sich ihrer Sache sicher auf Listenplatz 7: „Ein toller Vertrauensbeweis.“ Damit ist sie Spitzenkandidatin in Ostbayern. Aber ist Wahlkampf für Grüne wirklich so lässig.
Prügelknabe und Hassobjekt – das muss man abkönnen. „Kann ich“, sagt Winklmann. Aber warum ist das Klima gegenüber ihrer Partei so rau geworden? „Wir haben viel angepackt und uns mit mächtigen Eliten angelegt, die für fossile Energieträger stehen. Wer langfristig und über die Legislaturperiode hinausdenkt, der muss damit rechnen, dass er Gegenwind bekommt. Wir haben die Krisen dieser Zeit angepackt...“
Kommunikations-Probleme
Aber kann das wirklich alles sein, weshalb man derart ins Kreuzfeuer gerät? – „Wir sind keine Meister der Kommunikation. Da haben wir massiven Nachbesserungsbedarf“, sagt Winklmann. Als Beispiel nennt sie das Gebäudeenergie-Gesetz, das als Heizungsgesetz in die Parteigeschichte eingehen wird. Winklmann sagt es ganz offen: „Es ist nichts Neues, dass Referenten-Entwürfe geleakt werden, bevor sie in der Partei überhaupt auf den Tisch kommen. Aber das haben CDU/CSU und FDP groß in der Bildzeitung getrommelt und wir waren nicht in der Lage, da vehement gegenzuhalten. Und plötzlich waren die größten Fördermittel kein Thema mehr. Nur noch Hass, Hetze und Verunsicherung. Da waren wir ein gefundenes Fressen.“
Ansonsten ist Prügelknabe und Hassobjekt nichts, was die Grünen-Politikerin nicht kennen würde: „Angepöbelt zu werden und dass man gegen mein Wahlkreisbüro bieselt, das ist nichts Neues. Das trifft nicht nur mich, sondern auch Lebensgefährtin und Umfeld. Das ist die eigentliche Härte. Aber die CDU/CSU ist jetzt plötzlich so entsetzt, weil sie sowas nie gekannt hat!“
Thema Brandmauer
Mit dieser Bemerkung nimmt Winklmann die Frage vorweg, wie sie das Thema „Brandmauer“ zurzeit sieht: „Das war ein Dammbruch, dass man ein Gesetz einfach in den Bundestag reinschmeißt und die demokratischen Parteien erpresst nach dem Motto: Wenn ihr nicht zustimmt, dann tut es die AfD. Demokratie ist nicht erpressbar.“
Könnte das den Grünen nicht auch passieren: eine Mehrheit für einen eigenen Antrag durch AfD-Stimmen? „Nein“, sagt Winklmann. Es sei eine Gepflogenheit, Anträge im Vorfeld zu besprechen und festzustellen, ob sie eine demokratische Mehrheit haben. „Wir bringen nichts im Bundestag ein, das nicht durch eine demokratische Mehrheit abgedeckt ist. Dadurch wird es unerheblich, ob die AfD zustimmt, oder nicht!“ Die Methode von Merz, den Antrag einfach ins Plenum zu werfen, sei nichts anderes gewesen als ein Erpressungsversuch. So funktioniere Demokratie halt zum Glück nicht.
Verbotsantrag gegen die AfD
Die grüne Bundestagsabgeordnete hat sich auch dafür ausgesprochen, dass es einen Verbotsantrag gegen die AfD geben sollte. Ist das nicht eine politische Bankrotterklärung? Nein, sagt sie. Das sei lediglich die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung dieser Partei. Man sehe ja deutlich, wie es läuft: „Die Jugendorganisation wird als rechtsextrem eingestuft, löst sich auf, und wird mit denselben Leuten unter einem neuen Namen zurückkehren. Der Flügel unter Höcke habe sich aufgelöst und regiere die Partei nun von hinten. Ganze Landesverbände seien rechtsextrem oder zumindest ein Verdachtsfall.
Ja, es gebe viele Bundestagskollegen, die den Antrag nicht unterstützen. „Das heißt aber nicht, dass sie ihn nicht gut finden würden. Etliche erinnern sich halt noch an das Scheitern des NPD-Verbotes“, so Winklmann. Das Verbot sei aber nur gescheitert, weil die NPD als Partei zu diesem Zeitpunkt eigentlich nicht mehr existent gewesen sei. „Das ist hier nicht der Fall. Ich will einfach nicht zusehen. Die werden größer und zeigen täglich mehr ihre Fratze.“
Woher kommt das Geld?
Die Herausforderungen für die Republik sind nicht kleiner geworden. Auch Winklmann fordert mehr Verantwortung des Bundes gegenüber den Kommunen in der Migrationspolitik und bei der Förderung der Wirtschaft vor Ort. Gleichzeitig wird aufgerüstet, der Klimaschutz vorangetrieben und der Zivilschutz forciert. Woher soll all das Geld kommen? Winklmann fordert eine Reform der Schuldenbremse: „Wir wollen die nicht weghaben. Aber sie darf nicht dazu führen, dass lebensnotwendige Investitionen ausbleiben. Das wird aber nicht haltlos!“
Thema Gesundheitsreform: Es wird immer teurer und die Leistungen von Krankenkassen und Kliniken verschlechtern sich im Gegenzug. Wie lange kann man das dem Bürger noch erklären? Winklmann sieht das Problem auch: „Da läuft viel falsch. Wir brauchen eine grundlegende Reform dieses Gaga-Systems. Dieses Zweiklassen-System hat in den 90ern schon nicht mehr funktioniert. Wir wollen eine Bürgerversicherung für alle. Aber das wird nicht von heute auf morgen gehen. Dazu muss man den Krankenkassen-Dschungel lichten. Da geht viel zu viel Geld in Bürokratie und Verwaltung.“
Die schönen Momente
Spezialisierung im Krankenhausbereich findet Winklmann in Ordnung. Allerdings müsse es vor Ort eine Notfallversorgung geben. Was sie der Politik anlastet: „Die Leute vergessen in der Regierung, dass sie einen Auftrag haben. Sie denken schon an die nächste Wahl. Wenn du an bestimmte Dinge rangehst, die unpopulär sind, dann bist du schnell der Prügelknabe. Aber wir dienen diesem Land. Das muss wieder mehr in die Köpfe“, fordert sie.
Es hat aber auch die schönen Momente gegeben, sagt Winklmann. Als im Sportausschuss das „Zentrum Safe Sport“ gegen sexualisierte Gewalt im Sport umgesetzt wurde, oder sie das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mitverhandelt hat. Auch die gesteigerten Fördermittel für den Parasport seien eine Errungenschaft, deren Folgen man bei Olympia in Paris gut gesehen habe.
Dicke Hosen im Plenum
Hat es einen Moment gegeben, in dem sie wieder Verfahrensmechanikerin für Kautschuk und Kunststoff sein hätte wollen? „Der Schiffbruch der Ampel war schon hart. Aber an mir hat es nicht gelegen. Ich bin auch mit dieser schwierigen Konstellation an Parteien zurechtgekommen. Wir haben bis zum Schluss an der Basis gut miteinander kommuniziert. Es war nervig, dass man sich eigentlich verstanden hat, und im Plenum dann am Rednerpult auf dicke Hose gemacht wurde. Am Ende hat es ausgesehen, als wären die Positionen unvereinbar. Und dann haben alle zugestimmt. Das ist nervig!“
Zu nervig? Winklmann lacht. „Nein, ich hab echt noch mal Bock auf Bundestag. Ich will auch wieder in die Regierung, weil ich der Ansicht bin, dass in einer Großen Koalition wieder zufriedener Stillstand einkehrt!“