Zivile Verteidigung: Auch der Landkreis Cham muss sich für den Bündnisfall rüsten
„Da kommt richtig was an Aufgaben auf uns zu!“ – Norbert Wittmann ist Stellvertreter von Landrat Franz Löffler im Amt und ist vom Inhalt des letzten Treffens der bayerischen Landräte und Oberbürgermeister beeindruckt: Die sogenannte „Zivile Verteidigung“ wird auch für den Landkreis Cham in den nächsten Jahren eine große Herausforderung. Wittmann erklärt, worum es dabei geht.
Die Zivile Verteidigung hat in Deutschland vier Aufgabenbereiche: Die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, den Zivilschutz, die (Not-)Versorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte. Bei dem Treffen der Landkreis-Verantwortlichen ging es diesmal um die Unterstützung der Streitkräfte.
Was tragen die Zivilisten bei?
Die Fragen: Was muss die zivile Seite im Verteidigungsfall beitragen? Was kann man von ihr als verlangen? Wittmann: „Da kommt was auf uns zu, das wir vom Umfang her als Landkreis noch gar nicht richtig einschätzen können.“ Deutschland werde im Verteidigungsfall nicht als Kampfgebiet eingeschätzt, sondern als Drehscheibe für den Nato-Aufmarsch in Richtung Osten.
Während die Landesverteidigung Sache des Bundes ist, liegt die Ausführung der Bundesgesetze zur Zivilen Verteidigung in der Verantwortung der Länder und ihrer Fachverwaltungen. Zur genauen Planung vor Ort müssen auch die Landkreise beitragen. „Das wird eine riesige Aufgabe, die uns vor einige Fragen stellt, weil sie mit dem vorhandenen Personal gar nicht zu bewältigen ist, sagt Wittmann, der im Landratsamt Cham die Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.
Ein unendliches Feld
Diese Aufgaben berühren noch nicht einmal den Zivilschutz und den Selbstschutz. Die liegen nämlich in der Verantwortung der Gemeinden. Es geht vielmehr um Planung von strategisch wichtigen Bundesstraßen, Autobahnen, Wasserstraßen und Schienenwegen. Für deren Sicherung ist im Ernstfall die Polizei zuständig, und auch die Reservisten der Bundeswehr sind an militärisch wichtigen Objekten zum Schutz vorgesehen.
Die tatsächliche Aufgabe im Landkreis liegt also bei der Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und Operationsfähigkeit der Streitkräfte. Hier offenbart der Blick auf die Sachlage ein schier unendliches Feld: Denn zu den Alpträumen der bayerischen Gemeinden gehören unter anderem marode Brücken, die ihnen selbst gehören, oder ihnen von der Bahn übereignet worden sind. Dazu kommen schlechte Straßen und ein Schienennetz, das an vielen Stellen dringend sanierungsbedürftig ist. Selbst wenn diese Versorgungswege nutzbar wären, ist deren Schutz zu planen und zu gewährleisten.
Der Operationsplan Deutschland
Dazu muss vorher klar sein, auf welchen Strecken die Nato im Bündnisfall in Richtung Polen oder Baltikum vorrücken wird. Welche Bahnstrecken oder Bundesstraßen sind überhaupt gefragt? „Das ist alles derzeit in der Planungsphase“, sagt Wittmann. Einen tatsächlichen Zeitplan dafür gebe es noch nicht.
Referent für die militärische Seite war bei dem Treffen Generalleutnant Andre Bodemann. Er ist nicht nur Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, sondern auch verantwortlich für den sogenannten „Operationsplan Deutschland“. Er hat laut Wittmann für eine zügige Planung ohne Panik gesprochen. Der Generalleutnant ist überzeugt, dass Russland in fünf bis acht Jahren in der Lage wäre, Nato-Staaten anzugreifen. Das würde dann die erwähnte Drehscheibe Deutschland auslösen.
Die Hilfe der Bürger
Auch die Bedeutung der Zivilgesellschaft hat Bodemann bereits in mehreren Interviews deutlich gemacht: „Die Bundeswehr hat der Zivilgesellschaft geholfen, wenn es um Überschwemmungen und Waldbrände ging. Wenn der Verteidigungsfall eintritt, dann brauchen wir umgekehrt die Unterstützung der Zivilgesellschaft.“
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Bodemann konkretisiert auch, was das bedeutet: Wenn sich die Militärkolonnen durch Deutschland bewegen, benötigen sie Versorgungspunkte. Weil die meisten Soldaten dann aber vermutlich in Richtung Ostflanke der Nato unterwegs seien, müsse die Versorgung zivil übernommen werden. Es brauche Treibstoff durch einen großen Mineralölkonzern, den Rettungsdienst und Verpflegung durch zivile Caterer.
Der Operationsplan Deutschland ist in seinen genauen Zahlen und Orten geheim. Die grundsätzlichen Anforderungen seien aber durchaus öffentlich zu kommunizieren, sagt der Generalleutnant. Deutschland befinde sich nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, so seine Sicht der Dinge. Die alten Verteidigungspläne aus den 70ern und 80ern seien nach der langen Friedensphase überholt.
Sind Bunker noch zu retten?
Das sieht auch Norbert Wittmann so, der sich noch an seine ersten Tage im Amt erinnert, als er noch das alte Bunkerkrankenhaus in Roding besichtigte, das damals für 700 Verletzte Platz bot. Heute ist es in Teilen Lagerraum und ansonsten ungenutzt, möglicherweise in großen Teilen sogar unbrauchbar geworden. Das gilt auch für die meisten anderen Schutzräume, deren Sanierbarkeit derzeit von den Gemeinden überprüft wird. Meist handelt es sich dabei um Schutzräume unter Verwaltungsgebäuden. Womit wir wieder beim Thema wären, weil die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen auch Teil der Zivilen Verteidigung wäre.
Und dann wäre da noch das Thema Zivil- und Selbstschutz. Hier ist der Bürger aufgerufen, dafür zu sorgen, dass er auch weiter existieren kann, wenn der Strom ausfällt und der Staat nicht gleich mit einer Kerze vor der Haustüre steht, um Licht zu bringen. Aber das ist dann Zivilschutz und damit eine andere Geschichte...
