Der Preis der Freiheit beginnt auch im Landkreis Cham leise zu steigen
Die Unterschiede könnten nicht größer sein: Sporthallen und Fitnessstudios – eine kleine eigene Welt unter der Stadt. Alles für den Zivilschutz. Drei Wochen pro Jahr Schulungen in Widerstandskraft für alle Bürger nach dem Motto: Was mache ich, wenn…? Als Sprecher des Europa-Ausschusses ist der Chamer Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp gerade von einem Besuch in Schweden, Finnland und Litauen zurückgekehrt. Aus Litauen, das 2027 eine 5000 Soldaten starke deutsche schwere Panzerbrigade zu seinem Schutz haben wird. Zurückgekehrt in einen Landkreis und in ein Land, das 1990 seine kompletten öffentlichen Zivilschutz-Projekte aufgelöst hat.
Hopp hatte seinen ganzen Europaausschuss dabei. Er hat mit Soldaten und Bürgern gesprochen, sogar mit Weißrussen. Diese wurden ausgewiesen, als die Stiftungen von Diktator Lukaschenko zu ausländischen Agenten erklärt wurden. „Weißrussland ist eine Blackbox und zu einem russischen Aufmarschgebiet verkommen“, sagen sie.
In Litauen, dort, wo sich die Soldaten der Nato und Russlands durch die Grenzanlagen sehen können, werden bald auch Soldaten aus dem Chamer Umfeld stationiert sein, die unter den ersten 1800 Freiwilligen sind, die sich bereits beworben haben. Die Litauer, so erzählt Hopp, investieren eine Milliarde Euro in Schulen, Kindergärten, Unterkünfte, Kasernen und Bunker, um die deutsche Brigade unterzubringen.
Unaufgeregter Umgang
Er ist tief beeindruckt von dem, was er in den baltischen Staaten erlebt hat. Vor allem von dem unaufgeregten Umgang mit brisanten Themen. „Das ist alles nur zwei Flugstunden entfernt, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass an dieser Grenze unsere Sicherheit verteidigt wird.“ Hopp erzählt von riesigen Sporthallen und Fitnessstudios unter der Erde. Über deren Nutzung finanziere sich zum Teil der Zivilschutz.
In Finnland habe man in kurzer Zeit 1300 Kilometer Zaun entlang der Grenze gezogen, weil Russland versucht habe, durch das Herankarren von Flüchtlingen für Destabilität zu sorgen. Migration sei zur Waffe geworden und Desinformation an der Tagesordnung. Die Luftwaffe der Nato steigt regelmäßig zu Abfangflügen auf und Drohnen verletzen die Grenzen. Der Cyberkrieg hat längst auch Deutschland erreicht. „Wir hoffen alle, dass der Frieden hält. Aber im Baltikum bereitet man sich viel besser auf den Fall vor, dass es nicht funktioniert“, sagt der Abgeordnete.
Desaströse Zustände
Er weiß, dass es oft sogar seine eigenen Leute unangenehm berührt, wenn er wieder mahnt, dass das Land schon zu spät dran ist und wenigstens ein erster Schritt passieren muss. Gerade erst hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen desaströsen Bericht vorgelegt: Ein Großteil der EU-Länder könnte mit den aktuellen Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz nicht einmal drei Tage lang das Überleben seiner Bevölkerung sicherstellen.
Die Zeitenwende hat noch nicht begonnen, sagt Hopp. Der Bund lüge sich mit seinen 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr in die Tasche: „Wir haben noch nicht einmal angefangen und das Geld ist schon weg“, sagt der Abgeordnete.
Im Landkreis Cham, so hat die Pressestelle des Landratsamtes mitgeteilt, ist im Zuge der Entspannung des Ost-West-Konflikts ab 1990 der Unterhalt der Luftschutzräume eingestellt worden – so wie in der ganzen Republik. Die Räume befinden sich meist unter Verwaltungen und Rathäusern oder Krankenhäusern. Die bekannteste Bunker-Anlage dürfte das unterirdische Krankenhaus in Roding sein, das inzwischen ebenfalls stillgelegt worden ist.
Bunker als Lagerräume
Meist, so Pressesprecher Fabian Koller, würden die Bunkeranlagen heute als Lagerräume verwendet. Eine Reaktivierung sei momentan bundesweit nicht vorgesehen. Derzeit habe die Einführung der digitalen Alarmierung oberste Priorität. Diese Sirenen dienen bisher in erster Linie den Feuerwehren zur Alarmierung (eine Minute Heulton mit zwei Unterbrechungen).
Mit der aktuell stattfindenden Einführung der digitalen Alarmierung und der digitalen Sirenen wird allerdings, so Koller , die Warnung der Bevölkerung möglich sein. Bereit zur Nutzung sind die digitalen Sirenen wohl Ende 2025. Derzeit gebe es Überlegungen, verschiedene Lebensbereiche resilienter – also widerstandsfähiger – zu machen. Hier seien Pläne beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Entstehen.
Auf dessen Homepage findet man Dutzende von Seiten lang Hinweise, was der Bürger machen kann. Von Vorratshaltung bis Vorsorge für Stromausfall, Krieg und Katastrophen. Aber kein Wort davon, was der Staat selbst im Zivilschutz vor hat. Gerade hat das Parlament aber beschlossen, dass Unternehmen, die in sensiblen Bereichen wie Verkehr, Wasser-, Strom- oder Energieversorgung tätig sind, bis 2027 Belege vorlegen müssen, wie sie ihre Einrichtungen schützen.
Ein sensibles Thema
Tobias Muhr, der Chamer Landesfachdienstleiter CBRNE (Chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Stoffe) fordert seit Jahren ein Aufwachen und ein Herunterbrechen des Katastrophenschutzes auf die Regionen. Er dringt nur ganz langsam durch und hält Zivilschutz auch für ein sensibles Thema.
Immerhin sei die Handy-App zur Warnung der Bevölkerung ein großer Fortschritt: „Der Zivilschutz ist in erster Linie eine Hilfe zur Selbsthilfe. Die Menschen dürfen im Katastrophenfall nicht erwarten, dass sofort die Hilfsorganisationen vor jeder Türe stehen“, sagt Muhr.
„Jetzt ist der richtige Moment, darüber zu sprechen, ohne Angst zu verbreiten“, sagt er. Ob bei längerem Stromausfall, bei Katastrophen oder im Verteidigungsfall, die Menschen müsste sich mit der Möglichkeit befassen, einige Zeit auf sich allein gestellt zu sein und sich gegenseitig zu helfen.
Die Suche nach Widerstandskraft
In den nordischen Ländern ist Hopp auf seiner Reise auf Schritt und Tritt der konsequenten Umsetzung dessen begegnet, was in Deutschland derzeit auf dem Papier als Plan verfolgt wird: „Resilienz und Zivilschutz ist ganz selbstverständlich im Stundenplan der Schulen enthalten. Schon die Kinder wissen, was im Katastrophenfall zu machen ist. “ In Helsiniki gebe es bei 657 000 Einwohnern 900 000 Bunkerplätze.
So manche Aussagen wirken wie ein Scherz. „Ein General hat gesagt: Das Rückgrat der Nato ist die Deutsche Bahn. Da haben alle gelacht. Aber das ist die bittere Wahrheit. Deutschland wäre im Verteidigungsfall Aufmarschgebiet und Drehscheibe der Nato-Truppen. Und bei uns ist das Schienennetz marode, die Brücken sind baufällig und die Straßen sind gesperrt…“
Und Hopp weiß genau, worauf er stößt, wenn er so etwas sagt. „Man wird als Angstmacher und Kriegstreiber gebrandmarkt“, erzählt er. Dabei wolle er nur erreichen, dass die Menschen die Augen aufmachen und die Politik durch gute Vorbereitung möglicherweise den Ernstfall verhindert.
Verzicht für die Freiheit
In einem ehemaligen KGB-Gefängnis in Litauen sei die Dolmetscherin beim Übersetzen der Grausamkeiten zwei Mal in Tränen ausgebrochen. Dafür bekam Hopp folgende Erklärung: Die Litauer sehen heute in zahlreichen Frontvideos aus der Ukraine genau wieder dieselben Foltermethoden, die sie damals selbst erduldet haben: Rostige Nägel werden in Knie geschlagen, Kriegsgefangenen die Ohren abgeschnitten... Der einzige Unterschied zwischen Stalin und der Putin-Zeit sei, dass die Schwarz-Weiß-Bilder von damals heute in Farbe zu sehen sind.
Und jetzt? Hopp zuckt die Schultern: „Diese Brigade ist die einzig richtige Antwort. Die die neuen Grenzstaaten der Nato sind ein gutes Vorbild. Sie haben sich eine andere Mentalität zugelegt. Wir müssen ein bisschen Verzicht lernen, um in Zukunft unsere Freiheit zu behalten.“
Kommentar
Was, wenn der Staat nicht helfen kann?
Von Johannes Schiedermeier
Wie sagt man es seinem Bürger? Der Staat ringt nach Worten und tut sich auch mit Taten schwer. Nach Jahrzehnten des Friedens soll der Bürger seine Widerstandsfähigkeit wiederfinden. Stromausfälle werden wahrscheinlicher, weil gehackt und sabotiert wird. Das Klimawandel sorgt für Flächenbrände und riesige Regenmengen auf begrenztem Raum. Eingeklemmt zwischen Putin und Trump wird dem Durchschnitts-Europäer auch nicht viel wohler.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt in seinem Ratgeber für Notsituationen auf 68 Seiten detaillierte Tipps, was der Bürger selbst tun kann, wenn der Staat und seine Helfer nicht gleich am ersten Tagen des Stromausfalls mit einem Packerl Kerzen vor der Türe stehen.
Der Staat versucht, das Thema leise anzugehen. Doch die Ausrüstung des Katastrophenschutzfahrzeugs, das das BRK im Landkreis bekommen hat, spricht dafür Bände: Allrad für zerstörtes Gelände, möglichst alles manuell und ohne Stromverbraucher... Zeit, sich nach vielen guten Jahrzehnten darauf einzurichten, dass es auch schlechter kommen könnte. Zeit, aufzuwachen, bevor wir unsanft geweckt zu werden.
