Der Kampf des Chamer Abgeordneten Dr. Gerhard Hopp gegen die Windmühlen des Populismus
Seit elf Jahren sitzt Dr. Gerhard Hopp (CSU) nun schon im Landtag. Elf Jahre, in denen sich fast alles für ihn verändert hat, bis auf ein paar Leitsätze, nach denen er leben will. Die Gangart ist schneller geworden und härter. Die Perspektive hat sich schlagartig geweitet vom Wahlkreis in die Welt. Und selbst im eigenen Umfeld hat er gegen die Windmühlen des Populismus zu kämpfen.
In einem Sommerinterview hat der Abgeordnete seine Orientierungspunkte offengelegt. Das ist das, was bleibt, wenn sich alles rundum immer schneller verändert. „Der Markus Sackmann hat mir einmal gesagt: Geh mit Demut an dieses Amt heran und du musst immer wissen, dass die Verantwortung für die Demokratie trägst.“ Und daran trägt Hopp an vielen Tagen schwer: „Das ist aktueller, denn je.“
Was den Puls hochtreibt
Es macht ihn zornig, wenn der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wieder einmal durch die Bierzelte zieht und Populismus verbreitet. So nennt Hopp das, was derzeit die Applausometer in den Volksfestzelten des Freistaates in die Höhe treiben soll: „Wenn einer sagt, dass die ersten 2000 Euro Gehalt steuerfrei sein sollen, dann ist das Populismus. Da sagt er nämlich nicht dazu, dass das die Kommunen drei Milliarden Euro kostet und den Freistaat neun. Und er sagt auch nicht, wer da profitiert. Denn gerade die Geringverdiener, die ohnehin wenig Steuer bezahlen, haben davon wenig. Die viel verdienen, kriegen noch dazu. Das ist im Grunde schnell entzaubert und das muss die Pflicht realistischer Tagespolitik sein.“
Was Hopp den Puls auch hochtreibt: „Wir von der CSU werden dann gefragt, warum das nicht kommt. Und im eigenen Wahlkreis wird der Populismus ungefiltert nachgeplappert.“ Für einen, der als Leitsatz hat: Mach, was du sagst, ohne an die Wiederwahl zudenken, ist diese Politik des Koalitionspartners Freie Wähler schwer erträglich. „Man kann heutzutage mithilfe ständiger Aktivitäten in den Sozialen Medien suggerieren, dass man überall ist und darüber hinwegtäuschen, dass man sich an der Tagesarbeit nicht beteiligt“, so Hopp.
Seitdem warnt er
Dabei wäre es gerade jetzt so wichtig, dass sich die Demokraten zusammentun, um die Demokratie zu schützen, sagt er. 2017 sei Bayern noch die Insel der Seligen im Paradies der Republik gewesen. „Seitdem ist es immer härter geworden“, sagt der Abgeordnete. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die politischen Machenschaften der AfD hätten vieles schlagartig verändert und die Perspektive weit über den Wahlkreis hinaus geweitet. „Spätestens jetzt müsste jedem klar werden, dass es die Grenzöffnung und Europa waren, die Deutschland und diesem Landkreis die Blüte gebracht haben. Das betrifft uns im Guten, aber auch im Schlechten“, so Hopp.
Seitdem warnt er, wohin immer er kommt: „Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen und kein Selbstläufer. Wir dürfen die Rahmenbedingungen nicht für selbstverständlich hinnehmen.“ Damit meint Hopp zwei Dinge: Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD und den russischen Diktator Putin, der die Demokratien des Westens aushebeln will. Er möchte die Menschen in seinem Umfeld gerne aufwecken: „Jeder kann ein wenig beitragen. Und der Anfang ist, dass die Menschen erkennen, was gerade passiert.“
200 Anliegen abzuarbeiten
Hopp setzt dabei immer öfter auf persönliche Gespräche. Er möchte die Leute erreichen. Manche erreichen auch ihn. Rund 200 Anliegen aus dem Wahlkreis hat der Abgeordnete derzeit in Ordnern in seinem Büro. „Das habe ich immer abgearbeitet“, verspricht er.
Hopp ist überzeugt, dass es die Sachpolitik ist, die Demokratie den Menschen näher bringt, nicht der Populismus und schon gar nicht der Extremismus. „Es hat sich gezeigt, was es bringt, gegen Rechte und Extremisten aufzustehen, sagt Hopp und weist aus dem Fenster. Dort stehen Campus und Berufsschule heute auf einer Fläche, die die Stadt und ihre Bürger den Bestrebungen der NPD abgetrotzt haben. „Das sind die Dinge, die stabilisieren. Wer hätte gedacht, dass wir heute über die Möglichkeit reden, dass wir 1000 Studenten haben könnten.“
Doch Hopp sieht den Aufschwung in Gefahr. Nicht nur wegen des Ukrainekriegs, dessen Bilder er vor Ort gesehen hat und die ihn nachhaltig bis heute beeindrucken: „Die Menschen müssen verstehen, was es heißt, wenn man von Russland ins Visier genommen wird. Wir müssen aufwachen und für unsere eigene Sicherheit sorgen. Amerika braucht uns nicht. Schon gar nicht, wenn Trump ans Ruder kommen sollte“, warnt er.
Wie möchte ich leben?
Die Politik müsse den Menschen wieder klar machen, wofür sie arbeiten sollen. Hopp beklagt den unklaren Kurs in der Rentenpolitik und den daraus entstehenden Fatalismus der jüngeren Generation: „Am Ende ist es wichtig, dass die Menschen sich die Frage beantworten: In welchem Land möchte ich leben und was bin ich bereit, dafür zu tun? Und will ich das auch verteidigen?“
Hopp unterstützt auch die Gesetzesänderungen für eine Extremistenklausel: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat die Gehälter von Verfassungsfeinden bezahlt, die von der AfD beschäftigt werden.“ Diese Partei bestehe im Landtag nur noch aus extremen Rechten. Alle Gemäßigten seien verschwunden. Es werde versucht, Demokratie zu bekämpfen und bewusst die Verwaltung zu lähmen, indem eine Unzahl von Anträgen eingebracht werde. „Die fälschen Video-Aufnahmen, und beklagen sich ständig nach ihrer Maxime der Täter-Opfer-Umkehr über schlechte Behandlung.“ Die AfD sei zum Spezialisten geworden, wenn es darum gehe, selbst an die Wand gemalte Bedrohungen zu bekämpfen.
Kampf gegen Extreme
„Der Weg führt überall auf der Welt hin zu Extremen. Dagegen müssen wir ankämpfen. Das ist längst bei uns angekommen. Es wird uns nicht retten, wenn wir so tun, als wäre das alles normal, was sich da abspielt. Auch wenn es die Menschen lieber hören würden“, sagt Hopp.
Der CSU-Abgeordnete, der ohnehin vom Profil her schon nicht zu seinem Wahlkreis-Koalitionspartner Julian Preidl passt, weiß, dass es in der Zukunft noch schwieriger wird. Denn der Bundestagswahlkampf wird zu weiteren Spannungen führen. Das Verfassungsgerichtsurteil habe die Erststimmen entwertet und die Zweitstimmen würden immer wichtiger. „Da entscheidet dann die Partei, wer oben steht und der kommt dann auch rein. Man kann auch direkt gewählt werden und trotzdem nicht drin sein“, so Hopp.
Kein Karriereplan
Er befürchtet eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers und eine noch heftigere Auseinandersetzung auch im eigenen Wahlkreis. Der Abgeordnete verspricht aber, bei seiner Linie zu bleiben: „Erst Sacharbeit und Landtag, dann Marketing.“ Deswegen wird der europapolitische Sprecher der CSU auch demnächst nach Litauen fahren, um die Soldaten der Panzerbrigade 12 zu besuchen: „Das sind unsere Leute, da will ich wissen, wie es denen geht!“
Und wie ist es mit der eigenen Karriere? „Ich habe da keinen Plan“, sagt Hopp. Und er untermauert die Behauptung mit einer interessanten Philosophie: „Wer einen Karriereplan hat, der muss sich danach richten. Der ist damit beschäftigt aufzupassen, dass er immer das tut, was dem Ziel dient. Das Problem habe ich nicht. Ich bin gerne Koordinator der Beziehungen zu Tschechien, ich bin gerne europapolitischer Sprecher und ich bin gerne Abgeordneter. Und ich habe nur ein Ziel: Wenn ich einmal ausscheide, dann sollen die Leute sagen: Das war einer, der hat seine Arbeit gemacht!“.
KommentarDer Extremismus vor der eigenen Haustür
Von Johannes Schiedermeier
Noch vor wenigen Jahren konnte man es sich schön reden. „Wiad scho wieda“, wie der Bayer sagt. – Nein, es wird nicht mehr. Jedenfalls nicht von alleine. Wir haben zu lange zugeschaut, um des lieben Friedens willen, bis der nun endlich auf der Kippe steht.
Ob er letztlich kippt, das haben wir mit in der Hand. Zeit, aufzustehen, für das, was wir uns aufgebaut haben: eine funktionierende Demokratie, ein respektvolles Miteinander, offene Grenzen zu unseren Nachbarn...
Einfach wird das nicht, weil wir zugelassen haben, dass sich die braune Seuche überall ausbreiten konnte. Hassnachrichten im Netz, Reichsbürger und Nazis haben unsere Schützenvereine unterwandert und bewaffnen sich über die Jagdprüfung, der radikale AfD-Kern schwadroniert in seinen Chats vom Bürgerkrieg. Wie lange wollen wir es uns noch gefallen lassen, dass von einer Mehrheit gewählte Politiker bedroht und beschimpft werden? Das sind die großen Vorzeichen. Die kleinen zeigen sich in der schleichenden Salonfähigkeit von extremistischen Ansichten. Da plappert einer auf dem Geburtstag dümmliche Fake-News nach und Schlimmeres, und niemand widerspricht. Rechtsextreme Bands spielen Lieder von Hass und Gewalt auf Geburtstagsfeiern, in denen sich die braune Szene gezielt mit dem Bürgertum mischt. Irgendwo müssen die AfD-Stimmen im Landkreis ja herkommen... Schulterzucken – kann man ja eh nichts machen.
Kann man doch. Die neue Extremismusverordnung zeigt einen richtigen Weg: kein Geld mehr für Staatsfeinde. Reichsbürger werden entwaffnet – auch richtig. Jetzt muss endlich die Basis aufwachen und den Umbruch vor der Haustür erkennen. Dazu braucht es aber auch Politiker, die mehr fertigbringen, als billigen Bierzeltpopulismus und wohlfeile Internetauftritte mit mehr Schein als Sein. Hohle Phrasen erzeugen hohle Köpfe und sind kein Mittel gegen die Aushöhlung unserer Demokratie. Die findet aber gerade statt.
