Russisches Gas? Regensburger Experte hält BSW-Programm für „dumpfe Stimmungsmache“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Deutschland unter anderem mit günstigen Energieimporten aus der Wirtschaftskrise führen. Dafür sollen wieder Verhandlungen mit Russland geführt werden. Ein Regensburger Experte hält das für „dumpfe Stimmungsmache ohne energiepolitische Kompetenz“.
Was aktuell stattfinde, sei keine Klima-, sondern eine Verarmungspolitik und der Fortbestand einer starken Industrie sei gefährdet, heißt es im Wahlprogramm. Die Lösung des BSW: billige Energie und Versorgungssicherheit. Deshalb plädiert die Partei dafür, dass wieder mit Russland verhandelt und über die übrige Nord-Stream-Pipeline günstiges Erdgas bezogen wird. Die zerstörten Stränge sollten wiederhergestellt werden. Für Jürgen Kühling, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission und Professor an der Uni Regensburg, ein Vorschlag, der von „politischer Kälte“ zeugt.
Kein zuverlässiger Partner
Die Entscheidung, mit Russland zusammenzuarbeiten, sei zunächst eine außenpolitische, so Kühling. Diese hat aber auch Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft. „Das BSW teilt offensichtlich nicht die Einschätzung der meisten Expertinnen und Experten, dass Russland nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sondern letztlich auch einen hybriden Krieg gegen westliche Staaten einschließlich Deutschland.“ Sonst käme das BSW nicht auf die Idee, sich von Lieferungen aus einem Staat abhängig machen zu wollen, „der in keinster Weise zuverlässig ist“, so Kühling.
In der Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, in der der Regensburger bis Sommer 2024 den Vorsitz hatte, habe man deshalb für die Weiterentwicklung eines Risikoindex bei der Energieversorgung plädiert.
Industrie belastet hohe Energiekosten
In der Region Oberpfalz-Kelheim leiden laut IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Helmes besonders Branchen wie die Metall-, Porzellan- und Chemieindustrie seit 2022 „massiv unter der Energiepreiskrise“. Und weil energieintensive Unternehmen eine Schlüsselrolle in der Gesamtwirtschaft spielen, belasten die Kosten auch nachgelagerte Industrien. Dennoch scheint auch Helmes von der Russland-Lösung wenig überzeugt zu sein: „Unser Ziel ist eine zukunftsorientierte Energiepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz vereint.“ Damit meint er unter anderem den Ausbau von Speicherkapazitäten, die Verstärkung der Netzinfrastruktur und die Förderung der Eigenstromversorgung.
Kritik an Sanktionen gegen Russland
Die Wagenknecht-Partei macht in ihrem Wahlprogramm außerdem deutlich, wie wenig sie von Sanktionen hält. Die gegen Russland verhängten macht das Bündnis sogar mitverantwortlich für die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland. Wörtlich: „Die nach Beginn des Ukrainekriegs verhängten Sanktionen waren ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen.“
Tatsächlich haben die Sanktionen den Außenhandel und damit auch regionale Firmen stark getroffen. Helmes verweist auf eine bundesweite Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer: Lediglich zwei Prozent der deutschen Unternehmen, die weiterhin in Bereichen in Russland aktiv sind und nicht von den Sanktionen betroffen sind, erwarten bessere Geschäfte in den kommenden Monaten. 63 Prozent gehen von einem Geschäftsrückgang aus. Fast jedes zweite Unternehmen sehe die Befolgung der Sanktionen als Herausforderung. Aber: Es gebe auch kaum Kritik. „Selbst für die stark betroffenen Betriebe ist Krieg keine Basis für Geschäfte.“
Experte: „populistisches Wahlprogramm“
Für Kühling ist die Aussage im Wahlprogramm eine, die die tatsächlichen Verhältnisse verzerrt. Das sei an vielen Stellen des „populistischen Wahlprogramms“ der Fall. Der russische Angriffskrieg habe die Sanktionen seiner Meinung nach notwendig gemacht – die sodann die außen-, wirtschafts- und energiepolitische Fehlkalkulation der Merkel-Ära offenbart haben. „Deutschland hat zu sehr darauf gesetzt, dass mit Russland ein Wandel durch Handel möglich ist.“ Hätte man eine Gasversorgung gefördert, die auf verschiedene Bezugsquellen setzt, wären die Einschnitte nicht so groß gewesen, so Kühling. Diese Fehler mussten mit erheblichen Kosten von der jetzigen Koalition „ausgebügelt“ werden. Sich in kürzester Zeit von russischem Gas unabhängig gemacht zu haben, bezeichnet Kühling als „vermutlich eine der besten Leistungen der Ampelkoalition“.
Mit russischem Gas für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen zu wollen – kann das eine Forderung einer angeblichen Friedenspartei sein? Wenn Deutschland wirklich mit Russland zusammenarbeiten sollte, sei die Konsequenz, dass man sich von westlichen Partnern isoliert, sagt Kühling. Die Hoffnung, den Kriegsaggressor dadurch milde zu stimmen, „ist im besten Fall naiv“. Langfristig würde es Putin-Russland beflügeln, so der Experte. Und: „Sie würden damit weder Sicherheit noch Frieden bringen.“
Weitere Forderungen des BSW
Abschaffen: Das BSW fordert eine Rücknahme des Verbrennerverbots. Gleiches gilt für das Heizungsgesetz und den CO2-Preis.
Technologien: Stattdessen will das BSW Technologien nutzen, um CO2 zu reduzieren – etwa durch effiziente Verbrennermotoren oder Förderung alternativer Kraftstoffe. Günstige E-Autos sollen angeboten werden. Den Einbau von Wärmepumpen will man fördern, ohne den Betrieb anderer Technologien zu diskriminieren.
In dieser Serie greifen wir wirtschaftliche Aspekte aus den Wahlprogrammen der Parteien auf und sprechen mit Experten darüber.
