Schafft die Union die Wirtschaftswende? Das steht drin im Wahlprogramm der Konservativen
Friedrich Merz will den Abstieg Deutschlands aufhalten, den Aufschwung braucht er auch – etwa für den Wehretat. Denn neue Schulden will er nicht machen, höhere Steuern lehnt er auch für Besserverdiener ab. Zusammen mit dem Volkswirtschafts-Professor Jürgen Jerger von der Uni Regensburg hat die Mediengruppe Bayern das Wahlprogramm der Union im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik analysiert.
Die Polarisierung bleibt – auch nach dem jüngsten Kanzlerduell. Jeweils ein Drittel setzt entweder auf ein Weiter so mit Olaf Scholz und seiner SPD, die sich im Falle eines Wahlsiegs von Friedrich Merz (CDU) dann unter Boris Pistorius oder Lars Klingbeil wohl nach der Macht und mehr nach Rechts strecken müsste. Oder vielmehr sollte, denn mit wem soll Merz sonst regieren?
Erst kürzlich liebäugelte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Auftritt in Regensburg mit einer Wiederauflage der Großen Koalition. Peer Steinbrück und Angela Merkel hätten das mit der Euro-Rettung „nicht schlecht gemacht“, sagte Söder vergangene Woche. Doch wie steht es eigentlich um die Wirtschaftspläne der Union? Merz will die Kehrtwende schaffen, der Deindustrialisierung Deutschlands ein Ende setzen. Er braucht auch einen Aufschwung, denn statt neuer Schulden will er einen Wehretat von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jedenfalls nicht mit höheren Steuern finanzieren. Wir haben Teile des Wahlprogramms zusammen mit dem Regensburger Volkswirtschaftsprofessor Jürgen Jerger ausgewertet.
• Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen
Die Union gibt sich sozial und will die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten. „Schon rein verteilungspolitisch ist die steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen wünschenswert, ein wichtiger Aspekt sind hier aber auch die Anreizwirkungen von Transferleistungen“, sagt Jerger. Denn ein höherer Nettolohn vergrößere den notwendigen Abstand zum leistungslosen Transfereinkommen genauso wie dessen Reduktion. „Man muss dieses Thema also zusammen mit den Sozialleistungen, insbesondere einer möglichen Reform des Bürgergelds, betrachten“, so der Volkswirt.
• Abgabenlast wieder unter 40 Prozent drücken
Die Abgabenlast steigt und steigt. Jüngste Prognosen gehen sogar davon aus, dass bis 2030 fast 50 Prozent des Bruttolohns für Sozialkassen und Steuern draufgehen. Ein Teufelskreis: Arbeit wird immer teurer, den Arbeitnehmern bleibt immer weniger netto vom brutto. Wahr ist aber auch: Allein aufgrund der demografischen Entwicklung und des anhaltenden Fortschritts in der Medizin werden die Ansprüche an die Sozialversicherungssysteme nicht kleiner und auch nicht leichter finanzierbar werden. „Von daher sehe ich nicht, wie eine Reduktion der Beitragssätze umgesetzt werden könnte“, sagt Experte Jerger. Schon jetzt seien in der Rentenversicherung – und nicht nur hier – hohe Steuerzuschüsse notwendig. „Notwendig ist daher eine Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung – das wird auch im CDU/CSU-Programm zum Ausdruck gebracht – und auch eine klare Strategie zum Umgang mit der vermutlich auch in Zukunft steigenden Lebenswartung“, so der Volkswirt. Geringere Beiträge, höhere Renten und längere Rentenbezugsdauern – „all das kann man wollen, alles zusammen wird man nicht bekommen, egal wer die Regierung führt“.
• Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge
Die Forderung nach einer Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge klingt zunächst plausibel. Aber wäre das etwa beim Fachkräftemangel wirklich ein Gamechanger?„Die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen wird nicht zu einem spürbaren Anstieg der geleisteten Überstunden führen“, sagt Volkswirt Jerger. „Als Mittel gegen den Fachkräftemangel – oder gar als ,Gamechanger‘ – taugt dies also mit Sicherheit nicht.“ Erfahrungen in Frankreich haben gezeigt, dass von einem solchen Schritt vor allem Mitnahmeeffekte ausgehen. „Das heißt, diejenigen, die Überstunden leisten, haben dann zwar etwas mehr in der Tasche, aber es werden deswegen nicht mehr Überstunden geleistet.“
• Erhöhung der Pendlerpauschale
Die Erhöhung der Pendlerpauschale soll wohl eine Art Zuckerl für den ländlichen Raum sein. Sie kompensiert weitere Wege zur Arbeit, lässt aber unberücksichtigt, dass dafür Stadtbewohner, die nicht so weit zur Arbeit haben, dafür höhere Wohnungskosten in Kauf nehmen müssen. „Die Pendlerpauschale ist ein zu Recht umstrittenes Instrument“, sagt dann auch der Volkswirt. Denn zum einen sei nie wirklich klar, ob die Fahrtkosten wirklich beruflich bedingt sind, weil der Arbeitsplatz nicht am Wohnort ist, oder eben doch privat, weil der Wohnort weit weg vom Arbeitsplatz gewählt wird. „Klar ist, dass die Pauschale den Anreiz für die Wahl eines arbeitsplatznahen Wohnorts oder eben wohnortnahen Arbeitsplatzes verringert“, so Jerger. Zum anderen wirke die Pendlerpauschale regressiv – für ein hohes Einkommen und damit für einen hohen Steuersatz ist die Steuerersparnis höher als das bei einem niedrigen Einkommen. „Hier gäbe es durchaus bessere Ideen“, findet er, wie etwa die Abziehbarkeit von beispielsweise entfernungsunabhängigen Mobilitätsbeihilfen für Arbeitnehmer direkt von der Steuerschuld.
• Und das 15-Punkte-Sofortprogramm?
Die Union hat eine Senkung der Steuern und Netzentgelte angekündigt. Damit soll die Kilowattstunde sofort um fünf Cent günstiger werden. Rentner sollen bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Die Umsatzsteuer von Speisen in Restaurants soll auf sieben Prozent gesenkt werden.
Landwirte: Auch auf den Bauernstand schielt die Union. Sie will die Agrardiesel-Rückvergütung wieder vollständig einführen. Die Bauernproteste hatten die Ampel massiv in den Fokus genommen.
In dieser Serie greifen wir wirtschaftliche Aspekte aus den Wahlprogrammen der Parteien auf und sprechen mit Experten darüber.