Sallerner Regenbrücke: Jetzt wird es ernst in Regensburg
Erstmals liegen konkrete Zahlen zum Großprojekt Sallerner Regenbrücke vor. Um die ersten sechs Millionen Euro bittet die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer am Dienstag den Planungsausschuss des Stadtrats – und gerät damit in politische Turbulenzen.
Die Grünen, die mit der OB einen Haushalt ohne Sallerner Regenbrücke verhandelt hatten, sagen: Künftig müsse die OB auf ihre Unterstützung verzichten. Allein für den Part der Stadt, die die Zufahrt baut, sollen einer aktuellen Annahme zufolge 104,5 Millionen Euro nötig sein
Weil die Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels ansteht, die den Verkehr im Stadtnorden stark beeinträchtigen wird, sei nun das Ziel, „baldmöglichst mit dem Bau zu beginnen“, so steht es in der Beschlussvorlage für die Stadträte. Nach Auffassung von Bund und Freistaat, die beide an dem Projekt beteiligt sind, erscheine die Inbetriebnahme des neuen Lappersdorfer Kreisels und der Sallerner Regenbrücke frühestens 2030 möglich. Sie sollen Regensburg besser an den überörtlichen Verkehr anbinden.
Einhausung der Nordgaustraße und Lärmschutzwände
Die Stadt ist zuständig für den Ausbau des Abschnitts zwischen Alexcenter an der Isarstraße und der Amberger Straße, inklusive des Baus der Einhausung der Nordgaustraße und von Lärmschutzwänden.
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet kündigt an: „Die Mehrheit für die Beschlussvorlage wird die OB bekommen. Aber die Mehrheit für den Haushalt wird sie verlieren.“ Das heiße im Umkehrschluss, dass sie der CSU „auf gewisse Art und Weise ausgeliefert“ sei. Mit den Grünen als Unterstützern könne sie jedenfalls für das im nächsten Winter zu verabschiedende Haushaltspaket nicht rechnen. „Im Prinzip ist das, was gerade passiert, dass die Oberbürgermeisterin das Haushaltsbündnis aufkündigt“, sagt Gaittet. Er sei davon ausgegangen, dass dieses mindestens ein Haushaltsjahr halte und frage sich jetzt: „Wie viel ist das wert, was man mit der Oberbürgermeisterin ausmacht?“ Die Sallerner Regenbrücke sei für die Grünen eine „rote Linie“, dasselbe gelte für die ÖDP. Das Projekt bringe keine wesentliche Entlastung für die lärmgeplagten Bewohner der Amberger Straße, zerschneide eine Frischluftschneise und beschädige ein Naherholungsgebiet – und das viele Geld dafür werde anderswo fehlen.
ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner bestätigt, für seine Fraktion sei die Brücke ein „No go“. Sie sei „vor den Kopf gestoßen“, dass die Stadt schon zwei Monate nach der Haushaltssitzung „in blindem Gehorsam“ den Projektpartnern folge. Die ÖDP stellt drei Stadträte, die Grünen elf.
Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer sagt: „Ich akzeptiere die Haltung der Grünen, gegen das Projekt Sallerner Regenbrücke zu sein, aber sie müssen auch akzeptieren, was ich in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr immer wieder klar gesagt habe, nämlich, dass die Stadt und die SPD an den Planungen festhalten.“ Das Infrastrukturprojekt sei wichtig für alle Verkehrsteilnehmer sowie den Wirtschaftsstandort und den Großraum Regensburg. Die Stadt stelle jetzt Mittel ein, da sie für 2025 gebraucht würden. Fraktionschef Thomas Burger stärkt Maltz-Schwarzfischer in dieser Angelegenheit den Rücken. „Es passiert genau das, was wir im letzten Jahr kommuniziert hatten“, sagt er – und attackiert die Grünen. „Ich habe bisher von den Grünen keinen Vorschlag gehört, welche Flussquerung sie vorschlagen würden.“
CSU ist „froh, dass etwas weitergeht“
CSU-Fraktionschef Michael Lehner bestätigt Gaittets Einschätzung, in den nächsten Haushaltsberatungen sei die OB auf die CSU angewiesen. „Da werden wir die Ausgaben der Stadt mit Sicherheit in die richtige Richtung lenken.“ Was das Projekt angehe, sei er „prinzipiell sehr froh, dass etwas weitergeht. Wenn die Brücke nicht fertig ist, wenn der Tunnel saniert wird, wird die Welt untergehen“.
Die Brücke-Fraktion entscheide sich in ihrer nächsten Sitzung, wie sie zur Sallerner Regenbrücke steht, sagt Vorsitzender Thomas Thurow. „Wir schauen uns die Planungsgrundlagen an.“ Erfahren habe die Brücke schon, dass das Projekt wegen Fördergeldern mit „40 bis 50 Millionen Euro“ bei der Stadt aufschlage.
Das Projekt
Baurecht: Die Planung für das Projekt „Ausbau der Nordgaustraße mit Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau Lappersdorfer Kreisel“ steht seit 2014, nach Klagen dagegen wurde der Beschluss 2022 um eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergänzt. Baurecht gibt es seit Herbst 2024, da entschied das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Der Brückenbau ist Aufgabe des Bundes, beteiligt am Projekt sind aber auch Freistaat, Stadt und Landkreis Regensburg und Markt Lappersdorf.
Baubeginn: Der Regensburger Stadtverwaltung zufolge ist für einen Baubeginn durch den Bund beziehungsweise den Freistaat eine durchgängige Finanzierungsperspektive erforderlich. Die Entscheidung darüber wird allerdings erst im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 getroffen, der sich nach dem Ampel-Aus verzögert. Die Planungs- und Bauleitungsmittel, die der Freistaat im Rahmen der Auftragsverwaltung zu tragen habe, seien aber gesichert. Die Vergabe für die Projektsteuerung läuft.
