Vogelparadies vs. Industrie: Heiße Phase im Konflikt um Schlammteiche in Regensburg
Für die einen sind die früheren Schlammteiche im Regensburger Osten ein schützenswertes Naturreservoir, für die anderen perfektes Bauland, um darauf Industriehallen zu errichten. Jetzt könnte dieser Streit zu mehreren Gelegenheiten aufflammen.
Derjenige, der die zwei Hallen auf dem Gelände errichten will, ist Ferdinand Schmack, Geschäftsführer der Lago-A3-GmbH. Er sagt, die Hallen zu brauchen, weil die zwei bereits bestehenden nebenan voll vermietet seien und es weitere Anfragen aus der hiesigen Wirtschaft nach Standorten für Produktion und Logistik gebe. Verhindern will dieses Projekt ein Bündnis rund um die Regensburger Kreisgruppe des Bundes Naturschutz (BN). In einer Petition sprechen die Gegner von einer Klimafunktion des Geländes. Weiterhin zählen sie Arten auf, die ihrer Kenntnis nach in dem Bereich leben: etwa Amphibien, Zauneidechsen, Blau- und Braunkelchen.
Zum ersten Mal könnte sich diese Konfliktlinie am Dienstag im Planungsausschuss zeigen. Dann soll der Bebauungsplan laut Auskunft von Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt, auf der Tagesordnung stehen. Im Herbst stimmte das Gremium für die finale Auslegung des Bebauungsplanentwurfs. Damals waren Grüne, ÖDP und BSW dagegen – mit Verweis auf die Bedenken des BN und des Umweltamts, hier werde wertvolle Biotopfläche aufgegeben. CSU, SPD und Brücke dagegen lobten den Plan als ausgewogen. Die Frage ist also, ob es bei diesen Mehrheitsverhältnissen bleibt.
Petition geht an die OB
Der nächste Termin, an dem die Fronten sichtbar werden könnten, ist der 24. Februar. Dann hat Raimund Schoberer, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe, einen Termin bei Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Dabei will er ihr Unterschriften übergeben, die gegen das Projekt zusammenkamen. Bis Montagmittag seien es 2638 gewesen, alleine 1668 davon stammten aus Regensburg. Am Freitag, wenn auch der Regensburger Ableger von Fridays vor Future zum globalen Klimastreik aufruft, will Schoberer weitere Autogramme sammeln. Schon jetzt freut er sich, innerhalb von zwei Monaten Unterschriften von etwa einem Prozent der Regensburger gegen die Hallen erhalten zu haben. „Das zeigt, dass das Thema öffentlichkeitsrelevant ist“, folgert der BN-Chef. Die Oberbürgermeisterin dagegen sagt: „Das langjährige Verfahren muss jetzt endlich zu einem Abschluss gebracht werden. Es bindet schon viel zu lange Kapazitäten, auch in der Verwaltung.“ Zudem mache die Stadt das, was mit den Umweltverbänden vereinbart wurde. „Das Gebiet wird über ein geordnetes Bauleitplanungsverfahren unter Abwägung aller Belange entwickelt“, betont sie.
Bisher keine Anträge oder Genehmigung
Schoberer hat auch den 1. März im Auge, wenn die Vogelschutzzeit beginnt. „Dann sind Gehölzarbeiten verboten“, erklärt er. Die Rodungen wären notwendig, um die Hallen zu errichten. Bis jetzt gebe es aber weder Anträge oder Genehmigung zu Fällungen auf dem Gelände der ehemaligen Schlammteiche, gibt Pressesprecherin von Roenne-Styra Auskunft. Auch Schmack sagt, keine Fällungen beantragt zu haben. Er skizziert seinen Fahrplan folgendermaßen: Für 2025 plane er den Ausbau der Kremser Straße.
Allerdings erst, wenn der Bebauungsplan beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht ist, betont er. Sollte das erst nach dem Beginn der Vogelschutzzeit der Fall sein, werde vor Rodungen gewartet, bis diese vorbei ist. Mit dem Bau der Halle rechne er im Jahr 2026.
Schmack verwehrt sich gegen die Kritik der Hallengegner. Alle vorhandenen Arten seien bilanziert. „Das ist wesentlicher Teil des Bebauungsplans“, sagt er. Danach aufgeschlüsselt seien die Ausgleichsflächen bestimmt worden. Der Großteil davon liege in Tiefbrunn bei Mintraching. „Das ist schon fertiggestellt“, berichtet Schmack. An einem Parallelgerinne der Donau werde gearbeitet – voraussichtlich noch bis Mai. Erst nach der darauffolgenden Anwachsphase plane er Rodungen. Südlich dieser Straße bleibe ohnehin alles beim Alten. „38 Prozent Grün im Gesamtgebiet des Bebauungsplans – das gibt es sonst weit und breit nicht“, betont Schmack.
Kommt es zu einem Treffen?
Zudem verstehe er die Strategie Schoberers und seiner Mitstreiter nicht. „Es handelt sich hier um eine vorübergehend hochwertige Fläche, weil diese durch das Austrocknen nicht mehr hochwertig sein wird“, verdeutlicht Schmack. Die Ausgleichsflächen dagegen seien dauerhaft gesichert hochwertige Flächen, begleitet durch ein Monitoring. „Das ist ja der Pferdefuß bei dieser Argumentation: Darum würden sich die Naturschützer doch sonst auch nicht kümmern“, wettert Schmack in Richtung seiner Kritiker. Zudem habe er diese x-fach zu einer fachlichen Erörterung eingeladen, aber diese seien einfach nicht gekommen. „Ich bin weiterhin für diese Fachgespräche offen“, sagt Schmack noch. Und: „Entscheiden wird der Stadtrat.“
Schoberer dagegen gibt sich kampfeslustig: „Wir werden jetzt nicht nachgeben und zur Not klagen. Unser Rechtsanwalt soll sich bereit halten.“ Defizite sieht er bei einer Flutmulde. Der BN-Chef will wissen, ob dieser Bereich doppelt als Ausgleichsfläche belegt ist.
Weiterhin stehe im März die Krötenwanderung an. Schoberer spricht von 1400 Tieren, die Helfer des BN im vergangenen Jahr über die Kremser Straße getragen haben: „Dafür haben wir eine Anerkennungsurkunde beim Umweltpreis von der Stadt bekommen.“