Mindestlohn, Deutschlandticket und Co. sind für Kelheims Kandidatin Anja König Wahlwerbung pro SPD
Erfolge in der Politik haben oft keine allzu lange Halbwertszeit, bedauert Anja König: Die Wählerschaft freue sich kurz und hake das Thema dann ab. Die SPD-Kandidatin für Kelheim-Landshut will deshalb bis zur Wahl die Erfolge der SPD-geführten Bundesregierung nochmals in Erinnerung rufen. Und damit beweisen, dass die Sozialdemokratie weiterregieren sollte.
„Wir müssen deutlich machen, was es ohne uns nicht geben würde: Mütterrente, Mindestlohn und Deutschlandticket zum Beispiel“, ermuntert Anja König sich selbst und ihre SPD: „Wir müssen einfach unsere Erfolge mehr präsentieren und feiern!“ Zum Beispiel das Deutschlandticket – aus ihrer Sicht eine der wichtigsten Errungenschaften der Ampelzeit. Das erlebe sie in ihrer Heimatstadt Landshut.
Vielen der gut 20.000 Ein- und Auspendlern bringe das jetzige 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn jeden Monat „bares Geld, das sie sich einsparen“ im Vergleich zu früheren Fahrkartenpreisen. Ihr selbst leider nicht, bedauert Anja König: Als Gebietsleiterin einer Betriebskrankenkasse in ganz Ostbayern und mit vielen Aktenordnern unterwegs, sei sie aufs Auto angewiesen. Direkten Anschluss hat die 54-Jährige berufsbedingt zu einem anderen Thema: dem Gesundheitswesen und der schwierigen Situation der Krankenhäuser.
Kliniken: „Freistaat am Zug“
Es ist wohl das Thema der Ampel-Regierung, das man am meisten mit der SPD und ihrem Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Verbindung bringt. Mit Kritik an Lauterbachs umstrittener Krankenhausreform mache es sich insbesondere Bayern allzu leicht, kritisiert Anja König: Hauptverantwortlich für die Finanzmisere und die Zukunftssorgen bayerischer Kliniken sei nicht Berlin, sondern München.
„Die bayerische Staatsregierung betreibt regelrechte Arbeitsverweigerung“, weil sie als einziges Bundesland den dringend nötigen Krankenhaus-Bedarfsplan nicht erstelle, kritisiert die SPD-Kandidatin. Der Freistaat müsse endlich den Kommunen Planungssicherheit geben und festlegen, wo welche spezifischen Krankenhausleistungen „konzentriert“ werden sollen. „Dann würde auch die Krankenhausreform richtig greifen“ und das Geld im Gesundheitssystem reichen. Erst auf Basis so einer Planung könne man dann zum Beispiel prüfen, ob Mainburg weiterhin Krankenhaus bleiben oder zum erweiterten Gesundheitszentrum umgewandelt werden solle.
Gut möglich, dass auch darum die SPD bald wieder mit der Union ringt. Mit einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition, kurz: GroKo, befasst sich Wahlkämpferin König jetzt aber nicht: „Erst mal geht es darum, so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen“; dann müsse man sehen, wem die Wählerinnen und Wähler das Regieren anvertrauen.
Die SPD-Stadträtin war allerdings nach eigenen Angaben zumindest bei der dritten und letzten Merkel-GroKo eine entschiedene Gegnerin. Und eine Neuauflage für Rot und Schwarz wäre „nach den aktuellen Ereignissen für mich keine Option“.
Damit spielt sie auf die Anträge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich März zur Asylpolitik an, mit der er „die Grenze zwischen demokratischen Kräften und einer rechtsextremen Partei verwischt“. Sie verweist aber auch auf andere Differenzen mit der Union.
„Höherer Mindestlohn nötig“
Deren scharfe Kritik am Bürgergeld etwa kann Anja König nicht nachvollziehen. Die Reform und Erhöhung der Sozialleistungen sei schließlich ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Und den vielgescholtenen Missbrauch des Bürgergelds betreibe nur ein kleiner Teil der Empfänger. Dass denjenigen, die arbeiten gehen, mehr Geld bleibt als Bürgergeld-Empfängern, müsse die Politik über den Mindestlohn sichern: „Wir würden ihn erneut anheben, auf 15 Euro“, sagt die SPD-Politikerin. Das könne auch einen Impuls für die darüberliegenden Einkommensgruppen darstellen. Dafür sei aber eine Kurskorrektur nötig.
In den Betrieben brauche es wieder mehr Betriebs- und Personalräte sowie die Rückkehr zur Tarifbindung – ja: gerade auch in der jetzigen schwierigeren ökonomischen Lage, bekräftigt die langjährige Ver.di-Gewerkschafterin im Redaktionsgespräch. Wobei sie das Szenario eines drohenden wirtschaftlichen Untergangs sowieso überzogen findet; „nur weil wir nicht mehr so ein riesiges Wachstum haben wie vor ein paar Jahren“. Sie ergänzt, „die Vorschläge von Union, FDP, AFD, FW würden der Wirtschaft nicht weiterhelfen.“
Es bleibt freilich, in Zeiten sinkender Wirtschaftsleistung, die Frage, wie zum Beispiel die von der SPD geforderte Steuerentlastung, die „für 95 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer greifen würde“, eigentlich finanziert werden soll. Das gehe nur mit Reformen, antwortet Anja König. Vor allem brauche es endlich die Bürgerversicherung, die alle Beitragszahlende vereint. Für sie sei das ein unverzichtbares „Zeichen der Solidarität“.
Bürgerversicherung als Ziel
Ein Zeichen, das die SPD doch schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode setzen wollte? Stimmt, da habe innerhalb der Ampel der Reformwille nicht gereicht, räumt sie ein. Umso mehr werde sich die SPD dafür in der nächsten Wahlperiode einsetzen. Denn 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden laut König diese Reform unterstützen. Sie umzusetzen, „schafft auch Vertrauen in die Politik“.
Zur Person:
Privates: Anja König (54) lebt seit 1996 in Landshut. Aufgewachsen ist sie in Vacha in der thüringischen Rhön. Sohn und Tochter sind erwachsen; König hat drei Enkelkinder, kümmert sich zudem um ihre Eltern. In 48 Vereinen ist die SPD-Politikerin Mitglied; in einigen wie dem TV 1964 Landshut auch im Vorstand. Den Förderverein des Landshuter Sonderpädagogischen Förderzentrums leitet sie. Neben Fußballspielen und Laufen sind Heimwerken in den eigenen vier Wänden sowie Handarbeit ihre Hobbys.
Beruf: Das Lehramtsstudium - für Mathe/Physik - hatte Anja König schon vor der Wende absolviert, das Referendariat hätte sie aber danach noch gebraucht. Um die Wartezeit darauf zu verkürzen, heuerte einstweilen bei einer Krankenkasse an - und blieb dieser Arbeit treu. Heute ist sie Gebietsleiterin Ostbayern der MKK.
Politik: Die SPD gewählt hat König, Kind einer Arbeiterfamilie, schon seit der Wende. Dass die Partei 2004 das Landshuter Oberbürgermeister-Amt nicht holen konnte, war für sie eine Art Weckruf – sie trat bei. Seit 2014 ist sie im Stadtrat und leitet die SPD-Fraktion seit 2018.
Wir stellen in einer Serie die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für den Wahlkreis Kelheim-Landshut im Porträt vor. Die Veröffentlichung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.