Freie Wähler sehen Klinik Mainburg „ausbluten“ – Landratsamt Kelheim und ITK weisen das zurück
Die Freien Wähler im Landkreis fühlen sich bezüglich der Mainburger Ilmtalklinik (ITK) „getäuscht“, warnen vor einem „Ausbluten“ des Krankenhauses und wollen Kelheims Zahlungen an die ITK-GmbH kürzen. Landratsamt Kelheim und ITK-Geschäftsführung weisen die Vorwürfe zurück und lassen durchblicken, dass sie sie für aufgebauscht halten.
Wie berichtet, beschloss der Kreistag Kelheim im Juni 2024, dass das Krankenhaus Mainburg Teil eines Klinik-Großverbunds Ingolstadt und dabei abgestuft werden soll zu einer „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung“ (SVE). Darum tobt in der Region Mainburg weiterhin ein erbitterter Streit. Er führte unter anderem im Dezember zu einem überparteilichen Antrag auf Erhalt einer „rund um die Uhr ärztlich besetzten Akutversorgung mit stationärer Notaufnahme und intensivmedizinischer Versorgung“. Der Antrag scheiterte im Kreistag.
Versorgungsgarantie weg?
Jedoch erinnern die Freien Wähler an Aussagen vor und in jener Sitzung, wonach sich in Mainburg „bis zum Jahr 2027, wenn das neue Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz greift, in der Versorgung der Menschen im Notfall und in den einzelnen Abteilungen wenig bis nichts ändern werde“: So schreibt es Christian Nerb, Sprecher der FW-Kreistagsfraktion, an Landrat Martin Neumeyer. Und kritisiert, seit Ende 2024 scheine dies „über den Haufen geworfen zu sein“.
Als Beweis führt Nerb an, dass die Integrierte Leitstelle (ILS; sie steuert die Notruf-Einsätze), von 1. Januar an die ITK Mainburg im Notfall nicht mehr anfahren lassen wollte, weil Personal und Beatmungsplätzen auf der Intensivstation fehlen würden. Das sei zwar dann doch nicht umgesetzt worden, „vermutlich durch Druck der Krankenhausärzte“; es drohe aber weiterhin.
„Alle Notfälle behandelbar“
Auf Anfrage teilen Landratsamt und ITK-Geschäftsführung per gemeinsamer Stellungnahme mit, dass die ILS nur angekündigt habe, beatmungspflichtige Intensivpatienten nicht mehr nach Mainburg zu fahren. Das habe man aber abwenden können. „Derzeit“ könnten somit alle Notfälle am Mainburger Krankenhaus aufgenommen werden.
Auch der budgetrechtlichen Status „Spezialversorger“ sei heuer für Mainburg wieder beantragt, „so dass derzeit das Leistungsspektrum weiterhin unverändert ist.“ Das könnte sich heuer allerdings noch ändern, bestätigen Landratsamt und ITK eine Vermutung der Freien Wähler – aber das sei schon längst bekannt.
Konkret geht es um die Unfallchirurgie, die wohl von Mainburg weg- an die ITK Pfaffenhofen verlagert wird. Dieser Schritt sei „immer“ Bestandteil des Umbaus von Mainburg zur SVE gewesen und somit nichts Neues, argumentieren Landratsamt und ITK.
Indes warnt FW-Fraktionschef Nerb, die Notaufnahme sei ohne Unfallchirurgie funktionsunfähig: „Wie sollen beispielsweise eine Schnittwunde oder ein Arbeitsunfall in Mainburg versorgt werden, wenn kein chirurgischer Arzt mehr vorhanden ist?“ Er vermutet zudem, „dass die so erfolgreiche Endoprothetik aus Mainburg auch nach Pfaffenhofen wandert“, obwohl es dem Kelheimer Kreistag genau andersherum angekündigt worden sei. Ferner sei die Bauchchirurgie in Mainburg „seit über einem Jahr nicht nachbesetzt“ und die in Aussicht gestellte Geriatrie „wohl sehr fraglich“.
Aus all dem folgern Nerb und Mainburgs Bürgermeister Helmut Fichtner (FW), „dass Mainburg bewusst ,ausgeblutet‘ wird“, zugunsten von Pfaffenhofen. Währenddessen werde Kelheims Kreispolitik und Bevölkerung „bewusst mit leeren Versprechungen beschwichtigt und getäuscht“.
Defizitausgleich ist Thema
Dazu schreiben Landratsamt und ITK wörtlich, „wir distanzieren uns ganz klar davon, dass Mainburg ausgeblutet wird, bzw. gar von Täuschungen der Bevölkerung zu sprechen“. Der Umbau des Hauses zur SVE basiere auf dem Grundsatzbeschluss des Kreistags und werde von ITK-Geschäftsführung und -Aufsichtsrat umgesetzt. Nachdem „ein Sitz im Aufsichtsrat durch die Freien Wähler besetzt ist“, wisse die Fraktion somit auch, dass längst Gespräche laufen, um den Defizitausgleich für die ITK neu zu regeln.
Bisher teilen sich die Kreise Pfaffenhofen und Kelheim das Betriebskosten-Defizit der ITK im Verhältnis 73:27. Die Freien Wähler beantragen nun, den Anteil Kelheims zu senken, weil ja offenkundig das medizinische Angebot in Mainburg „sukzessive“ reduziert werde. Für Landratsamt und ITK quasi ein alter Hut: Darüber gebe es schon seit Sommer 2024 Gespräche und einen Entwurf, der im November im ITK-Aufsichtsrat vorgestellt worden sei. Der FW-Antrag werde in der Kelheimer Kreistagssitzung am 24. Februar behandelt, so das Landratsamt ergänzend.
Die Defizit-Aufteilung ist Teil des ITK-Gesellschaftsvertrag zwischen den Kreisen Pfaffenhofen und Kelheim. Deren Kreistage müssten einer Änderung zustimmen.
Unterdessen hat auch ÖDP-Fraktionssprecher Peter-Michael Schmalz einen Antrag eingereicht: Er fordert im Kreisausschuss zu beraten, „wie die Zusammenarbeit der Landkreise Pfaffenhofen und Kelheim (insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Ilmtalklinik GmbH) verbessert werden kann.“