Antrag zu Notaufnahme Mainburg: Mehrheit im Kreistag Kelheim sieht in Debatte eine Gefahr
Nach einer harten Debatte hat der Kreistag am Montag abgelehnt, am Mainburger Krankenhaus (Landkreis Kelheim) eine stationäre Notaufnahme und Intensivmedizin wie bisher aufrecht zu erhalten. Ein völliges Aus der Notfallversorgung soll dies aber nicht bedeuten.
Einmal mehr stand die Ilmtalklinik (ITK) Mainburg am Montag am Scheideweg. Schon im Juni hatte der Kreistag beschlossen, dass sie eine „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung“ (SVE; früher „Level 1i“ genannt) werden soll, und als SVE dann Teil eines großen Klinikverbundes in und um Ingolstadt, zusammen mit ihrer GmbH-Partnerin, der ITK Pfaffenhofen.
Die SVE, ein mit der Lauterbachschen Klinikreform neu entwickeltes „Krankenhaus light“, sieht keine stationäre Notaufnahme klassischer Definition mehr vor. Deshalb rollte ein Antrag, der am Montag im Kreistag vorlag, die Debatte neu auf.
„Der Kreistag legt fest“, dass in Mainburg und auch an St. Lukas Kelheim ein Mindeststandard gewahrt bleibe, nämlich eine rund um die Uhr ärztlich besetzte Akutversorgung mit stationärer Notaufnahme und intensivmedizinischer Versorgung: So lautete der Antrag von 22 Kreistagsmitglieder von Freien Wählern, SPD, ÖDP, FDP, Bayernpartei und SLU. Ein Ja hierzu am Montag hätte den Juni-Beschluss pro SVE de facto wieder aufgehoben; es hätte wohl den Beitritt Mainburgs zum Ingolstädter Verbund verhindert und deshalb den Kreis Pfaffenhofen veranlasst, die ITK-Partnerschaft zu beenden.
Antrag: Fluch oder Segen?
Vor diesem Hintergrund sagte Landrat Martin Neumeyer am Montag, der Antrag pro Notaufnahme verheiße zwar Beifall – würde aber den schleichenden Tod des Mainburger Krankenhauses einleiten, weil es immer weniger Personal und Patienten haben werde und ohne Pfaffenhofen auch keinen Partner mehr. Er sei daher „felsenfest überzeugt“, so Neumeyer, dass nur ein Nein zum Antrag das Krankenhaus sichere. Und sein Parteikollege Michael Raßhofer (CSU) forderte den Kreistag auf, die Entscheidung vom Juni endlich zu akzeptieren.
Dagegen warnte Kreisrat Heinz Kroiss (FDP), dass die beschlossene SVE eine undefinierbare „black-box“ sei. Womöglich werde Mainburg damit zu „einer Art Arztpraxis mit angeschlossenem Pflegeheim“. Das sei den Antragstellern und der Bevölkerung zu wenig. Mainburg müsse auch künftig rund um die Uhr geöffnet und mit mindestens einem Arzt besetzt bleiben, sowie „die Möglichkeit der stationären Aufnahme im Notfall“ bieten. Letzteres müsse ja nicht die strengen Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfüllen, schlug Kroiss als Kompromiss vor; die könne man sich mit 14 Millionen Euro Kosten jährlich eh nicht leisten.
Diesen Kompromiss begrüßten unter anderem Andreas Fischer (SLU) und Helmut Fichtner (FW). ITK-Geschäftsführer Christian Degen nannte ihn hingegen „fahrlässig“: Intensivmedizin mit nur einem Arzt vor Ort „würde ich mir nicht zutrauen“. Kroiss erfinde eine Notfallstufe, die es gar nicht gebe, empörte sich Benedikt Grünewald (CSU). SPD-Kreisrätin Claudia Ziegler kritisierte, nach Kroiss‘ Ausführungen sei unklar, worüber man nun eigentlich abstimme. Ihr Antrag, die Abstimmung zu vertagen, fiel aber mit nur acht Ja-Stimmen durch.
Emotionale Debatte
Annette Setzensack (ÖDP) nannte den Erhalt der Klinik samt Notaufnahme eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Scharf kritisierte sie das Argument, dass in Mainburg voriges Jahr „nur“ 40 zeitkritische, lebensrettende Notfall-Behandlungen erfolgten: Es müsse doch jedes Menschenleben zählen. ITK-Geschäftsführer Degen warnte indes davor, Einzelfälle gegeneinander aufzurechnen; es könne ja auch lebensrettend sein, wenn man schnellstmöglich zu einem Maximalversorgungs-Haus komme. Auch Hannelore Langwieser und Manfred Weber (CSU) kritisierten die aus ihrer Sicht emotionale Argumentation.
Einen grundlegenden Fehler sah, ähnlich wie Benedikt Grünewald, Richard Zieglmeier (Grüne): „Wir diskutieren, als hätte der Kreistag das Heft des Handelns in der Hand“. Aber die Rahmenbedingungen legten Bund und Freistaat fest, und ohne die ITK Pfaffenhofen als Partner habe Mainburg keine Chance. Daher sei der Antrag abzulehnen. Ähnlich Willi Dürr: „Wir dürfen den Menschen nichts vormachen“, begründete der SPD-Politiker, warum er seine Meinung geändert habe und Nein sagen werde: „Manchmal bedeutet Stärke auch, aufzuhören“. Christian Nerb (FW) hingegen fand, dass sich der Antrag und die Entwicklung Mainburgs zur SVE nicht widersprächen.
Herbert Blascheck (CSU) appellierte, die staatlichen Rahmenbedingungen als Chance zu begreifen und in Mainburg eine SVE als „optimale Versorgung für die Bevölkerung“ zu erarbeiten. Dabei habe man noch viel Gestaltungsspielraum, dank des früh gefassten SVE-Beschlusses, pflichtete Christian Degen bei. Der Klinik-Geschäftsführer betonte, „eine SVE ist ein Krankenhaus; allgemeine innere Medizin und geriatrische Leistungen werden wir dort erbringen können“. Degen appellierte, „endlich mal aufzuhören, negativ über Mainburg zu reden – dann geht nämlich wirklich keiner mehr dort hin“.
Abstimmung
Mit nur zehn Gegenstimmen beschloss der Kreistag, einzeln und namentlich über den fraktionsübergreifenden Antrag pro Notfallversorgung abzustimmen.
Den Antrag lehnten 33 Kreistagsmitglieder und Landrat Neumeyer ab. Die 11 Befürworter kamen aus den Reihen der Freien Wähler, SLU, ÖDP, FDP, SPD.
Landrat Martin Neumeyer nannte es „schade, dass sich so viele Kreisräte heute entschuldigt haben“. Von 60 Mitgliedern fehlten 16 in der Sitzung.
