Kreistagsmehrheit stimmt für Umbau der Mainburger Klinik zu einem Versorgungszentrum
Der Kreistag Kelheim hat den Weg fürs Mainburger Krankenhaus entschieden: weg vom klassischen Krankenhaus mit stationärer Notfallversorgung, hin zum medizinischen Zentrum innerhalb eines Ingolstädter Klinikverbunds. Wir zeigen, wie und warum diese Entscheidung zustande kam.
• Der Protest: Über 100 Menschen aus der Region Mainburg empfingen am Mittwoch am Landratsamt den Kreistag mit Protestplakaten gegen eine Abstufung der Ilmtalklinik (ITK) Mainburg: Ein Haus ohne Notaufnahme und Intensivstation wäre „unzumutbar für Schwerkranke“, führe zur „Unterversorgung der Bürger“ und sei „das Ende“ fürs Haus, warnte BRK-Bereitschaftsleiter Reiner Gastner namens der Bürgerinitiative (BI) „Rettet das Krankenhaus Mainburg“. Der Landkreis gehöre nicht in die Planungsregion Ingolstadt, und Mainburg nicht in einen Ingolstädter Klinikverbund.
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Mit Verweis auf rund 45.200 Online-Unterschriften appellierte die BI an Landrat Martin Neumeyer, eine rund um die Uhr besetzte („24/7“) stationäre Notfallversorgung in Mainburg zu erhalten. „Als Mainburger hätte ich dafür vermutlich auch unterschrieben“, erwiderte Neumeyer; aber er als Landrat und der Kreistag müssten den gesamten Landkreis sehen: Der Ingolstadt-Verbund sei „zukunftsweisend; alles andere ist nicht bezahlbar“.
• Die Entscheidung: Dem Landrats-Appell pro Verbund folgte am Ende eine knappe Mehrheit. 30 Kreistagsmitglieder stimmten dem Beschlussvorschlag (siehe Info am Textende) zu: die CSU (außer Hannelore Langwieser und Matthias Bendl), Grüne (außer Christian Rank), AfD, zwei von drei Junge Liste-Räte (außer Sebastian Langwieser) und zwei von vier SLU-ler (außer Josef Reiser und Andreas Fischer). Die insgesamt 26 Nein-Stimmen kamen außerdem von den Freien Wähler (außer Christoph Schweiger), der SPD und ÖDP, ferner Michael Schöll (FDP) und Florian Geisenfelder (Bayernpartei). Bei der Abstimmung fehlten Manfred Weber und Herbert Blascheck (CSU), Uwe Brandl (SLU), Heinz Kroiss (FDP). Ein Ratsmitglied hat sich offenkundig enthalten.
• Die Nicht-Alternativen: Mitbeschlossen wurde: „Der Neubau eines Zentralkrankenhauses wird nicht weiterverfolgt“. Diese Option zu prüfen, hatte Kreisrat Brandl (SLU) im März gefordert. Nach dem Beschluss wurde über einen Konkurrenz-Antrag nicht mehr abgestimmt: FW, SPD, ÖDP, FDP, BP und Josef Reiser (SLU) hatten einen „Grundsatzbeschluss für die Krankenhausversorgung im Landkreis“ gefordert. Er sollte für die Kreiskrankenhäuser Mainburg und Kelheim dauerhaft einen „Mindeststandard“ festschreiben: eine „24/7 ärztlich besetzte Akutversorgung mit stationärer Notaufnahme“ samt Intensivmedizin.
• Der Experte: Der Vorschlag des Landrats hatte einen externen Fürsprecher: Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, skizzierte in der Sitzung Level 1i als einzig gangbaren Weg. Schon heute erfülle Mainburg die Kriterien der regulären stationären Notfallversorgung („Basisnotfallstufe“) nicht. Diese je wieder zu erreichen, sei unrealistisch: Das Personal sei dafür kaum zu bekommen; die – auch von der BKG kritisierten – strengen Strukturvorgaben kaum erfüllbar. Und ein wirtschaftlicher Betrieb sei schon jetzt erst ab 120 Klinikbetten möglich, künftig wohl erst ab 170. „Das ist leider politisch so gewollt“. Für den Landkreis und sein 90-Betten-Haus Mainburg hieße dies: hohe Investitionen und dauerhaftes Defizit fürs Vorhalten einer Notfallversorgung, die von der Bevölkerung schon jetzt unterdurchschnittlich genutzt werde. Letzteres zeige, entgegen allen Beteuerungen, die nüchterne Fallauswertung.
Der BKG-Geschäftsführer riet, in Mainburg die stationäre Notfallversorgung noch zwei, drei Jahre per Ausnahmeregelung („Spezialversorgungsauftrag“) zu betreiben. Und schon jetzt auf eine ambulante Notfall-Anlaufstelle umzurüsten, denn die Zeit dränge. Abteilungen wie Innere und Geriatrie könnten auch im Level 1i ausgebaut werden, ergänzte er.
Eindringlich riet Engehausen von der Trennung von der Ilmtalklinik Pfaffenhofen ab: „Einen anderen Partner werden Sie nicht finden“; es bleibe nur der teure Alleingang in Mainburg – oder die komplette Schließung.
• Die Nebenwirkung: Vor der Klinik-Entscheidung gab es verbale Angriffe auf Kreispolitiker. Landrat Neumeyer hat nach eigenen Worten „Bedrohungen und Unterstellungen“ erlebt; Petra Högl „viele Anfeindungen“. Maureen Sperling erhielt „Mails und Anrufe mit Einschüchterungs-Charakter“, und Hannelore Langwieser musste sich anhören, „dann verreckst halt Du im Sanka“.
Einige drastische Worte fielen in der Sitzung. So sagte Christian Nerb, als Folge der „katastrophalen“ Gesundheitspolitik der Bundesregierung werde man wohl „die Psychiatrien und die Krematorien ausbauen“ müssen. Als am Ende von Nerbs 40-minütigem Statement die Zuhörer im vollbesetzten Sitzungssaal applaudierten, nannte Landrat Neumeyer dies „unverschämt“ und drohte umgehend mit Räumung des Saals.
(Gesonderter Bericht über die Debatte im Kreistag folgt!)
Speichen, Naben und Zentren
Verbundlösung: Die Ilmtalklinik Mainburg soll laut Kreistagsbeschluss Teil eines Verbunds mehrerer Krankenhäuser („Speichen“) rund ums Klinikum Ingolstadt („Nabe“) werden. In diesem Modell der Beraterfirma PwC, genauer: in Variante E, verliert Mainburg den Status als Grundversorgungs-Krankenhaus und wird „Erweitertes medizinisches Versorgungszentrum“.
Haus-Plan: Auf Bundesebene hießen solche Nicht-mehr-wirklich-Krankenhäuser erst „Level 1i-Krankenhaus“, nun „sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung“. Als solche soll die ITK-Geschäftsführung das Mainburger Haus laut Beschluss nun entwickeln.
Fragezeichen: Weil die Lauterbach’sche Krankenhausreform noch läuft, sind die Begriffe und Ausgestaltungen noch nicht final geklärt.