SPD-Kandidatin König über Bausorgen in Bund und Land, Migration und die K-Frage, die für sie keine war
Im Redaktionsgespräch nimmt Anja König, Direktkandidatin für Kelheim-Landshut, Stellung zu fehlenden Wohnungen, der Migration und dem „brandgefährlichen“ Kurs von Unions-Kandidat März.
• Wohnungsbau: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte sich die „Ampel“ vorgenommen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen – aber sie hat das Ziel nie erreicht; die Zahl der Baugenehmigungen sank stattdessen sogar von Jahr zu Jahr. Stimmt, aber mit diesem Problem sei der Bund nicht allein, erwidert SPD-Kandidatin Anja König: „Auch die CSU hat ihr Ziel von 10.000 neuen Wohnungen nicht gebacken bekommen“, zieht sie eine Parallele nach Bayern. Im Freistaat sei „viel Tafelsilber verscherbelt worden“, nämlich staatlicher Wohnraum: zum Beispiel vor zehn Jahren die rund 33.000 GBW-Wohnungen.
• Migration: Es sei „unbestritten, dass wir illegale Migration eindämmen müssen – allein schon, um den Menschen, die zu uns kommen, Klarheit über ihre Perspektiven zu geben“, sagt Anja König. Aber dafür habe die SPD schon im Herbst „konkrete und realistische Vorschläge vorgelegt“. Sie setzt auch auf die „Geas“-Reform des europäischen Asylsystems. Hingegen sei „brandgefährlich“, dass sich CSU-Kandidat Friedrich März „nicht gescheut hat, gemeinsam mit der AfD über symbolpolitische Anträge abzustimmen“, die weder praktikabel noch hilfreich seien.
• K-Frage: Es dauerte eine Weile, bis sich die SPD auf den jetzigen Kanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten einigte. Seine Genossin Anja König fand die anfänglichen Beliebtheits-Vergleiche und die parteiinterne Debatte „überflüssig“: „Scholz hat uns ins Kanzleramt gebracht“ und er habe sich dort in der Kürze der Zeit – den dreieinhalb Regierungsjahren – gut profiliert. Damit habe er sich für die Wiederwahl empfohlen: „Mit Scholz weiß man, woran man ist“.
• Wahlziel: Mit ihrem Wahlkampf will Anja König nicht nur sich als Direktkandidatin empfehlen, sondern vor allem auch um möglichst viele Zweitstimmen für die SPD werben. Das würde die künftige SPD-Fraktion im Bundestag stärken und sie mit Platz 16 auf der bayerischen Landesliste womöglich nach Berlin bringen.