Berchings Bürgermeister fordert finanzielle Entlastungen von Freistaat und Bund
Bayerns Kommunen geht das Geld aus, Landkreise am Limit, Kommunen drohen drastische Einschnitte: Das sind nur drei Überschriften von zahlreichen Berichten, die Ludwig Eisenreich in einer Klarsichthülle gesammelt hat. Berchings Bürgermeister ist es ein Anliegen, über die angespannte Finanzlage in den Kommunen zu sprechen, die auch Bürger spüren werden.
„Alle größeren Investitionen außer dem Neubau der Schule und der Errichtung von Kindertagesstätten müssen auf den Prüfstand“, sagt Eisenreich. Man werde diskutieren müssen, was man sich noch leisten könne und was nicht. „Wir werden gezwungen sein, uns künftig im Stadtrat auf das Wesentliche zu konzentrieren.“
Vor allem der Neubau der Grund- und Mittelschule wird den Haushalt über Jahre belasten. Deshalb warnt Eisenreich, auch „wenn wir mit Steuereinnahmen noch gesegnet sind“. Beim Neujahrsempfang bezeichnete Finanzminister Albert Füracker Berching als „Leuchtturm in der Wirtschaft“ im Landkreis Neumarkt. In der Oberpfalz sei Berching unter den Top zwölf der steuerstärksten Gemeinden.
Haushaltssperren in Straubing und Ingolstadt
In anderen bayerischen Kommunen sieht es schon jetzt düsterer aus. Straubing und Ingolstadt etwa haben eine Haushaltssperre verhängt. Insbesondere die angespannte Wirtschaftslage in Deutschland sowie enorme Kostensteigerungen (Energiepreise, Baukosten, Personal- und Sozialausgaben) belasten die Kommunalhaushalte laut Eisenreich schon jetzt. Und in Zukunft sei auch nicht auszuschließen, dass die Gewerbesteuereinnahmen weniger werden.
Ganztagsbetreuung: Personal zu finden, ist schwierig
Die Aufgaben hingegen werden laut Bürgermeister mehr: Klimaschutz, Wärmeplanung, Ganztagsbetreuung. Vor allem die Aufsicht der Grundschüler, die ab 2026 schrittweise startet, sei eine Herausforderung. Schon jetzt sei es schwierig, Personal in Kitas zu finden. „Ich weiß nicht, wie wir für 320 Kinder Personal finden sollen“, gesteht Eisenreich.
Anstatt die Kommunen vor Herausforderungen wie diese zu stellen, erwartet Berchings Bürgermeister „viel weitreichendere“ Unterstützung von Bund und Freistaat. Das sei zwingend notwendig. „Wir brauchen mehr finanzielle Entlastungen von Bund und Staat und praxisnahe Förderverfahren.“ Zudem fordert Eisenreich, bürokratische Hürden abzubauen. „Wir müssen endlich von unseren hohen rechtlichen Standards runter.“ Gemeinden und Städte müssten finanziell so ausgestattet werden, dass sie handlungsfähig bleiben und in ihre Zukunft investieren können.
Denn die finanziellen Spielräume für Investitionen werden laut Eisenreich immer kleiner. „Aufgrund fehlender Finanzmittel werden Gemeinden Investitionen strecken, schieben oder streichen müssen.“
Bei neuen Baugebieten etwa müsse man prüfen, wie hoch die Nachfrage von Bauherren in der angespannten wirtschaftlichen Lage wirklich sei. Denn Baugebiete zu erschließen und vorzufinanzieren, koste Geld. Wie viele der 13 städtischen Parzellen (insgesamt 20) im neuen Baugebiet in Erasbach wirklich verkauft werden, werde sich erst zeigen. Ab Mai starte die Vermarktung.
Die Stadt hofft natürlich darauf, alle Parzellen zu verkaufen, um Geld einzunehmen. Finanzmittel, die die Stadt gut gebrauchen kann. Denn Berching werde zwar keine Millionen-Summe, aber dennoch eine höhere Kreisumlage an den Landkreis entrichten müssen als im Vorjahr. „Und jeder Cent, den der Landkreis von den Gemeinden mehr abschöpft, fehlt in den Haushalten der Gemeinden.“
Landkreis: „Sehr gute wirtschaftliche Entwicklung in Berching“
Trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sei die Finanzsituation in den Kommunen im Landkreis Neumarkt im Gegensatz zu anderen noch sehr gut, wie Michael Gottschalk von der Wirtschaftsförderung des Landkreises sagt. Berching attestiert er sogar eine „sehr gute wirtschaftliche Entwicklung“. Die Stadt stehe top da. Das zeige sich auch daran, dass Berching (neben Sengenthal, Lauterhofen und Neumarkt) eine der vier Gemeinden im Landkreis sei, die keine Schlüsselzuweisung erhält – weil die Steuerkraft der Kommune die Aufgabenbelastung übersteigt.
Alles in allem sei die finanzielle Lage im Landkreis noch stabil. „Kommunen und Landkreis müssen gemeinsam darauf schauen, dass das so bleibt – soweit wir das steuern können“, sagt Gottschalk.