Anklage erhoben: Verdeckte Ermittler in Regensburg kaufen Drogen für 25.000 Euro
Fahnder ziehen gegen drei Männer aus Regensburg alle Register. Sie sollen mit Rauschgift im Wert von über 1,5 Millionen Euro gedealt haben. Ihre „Kunden“ suchten sie offenbar nicht so genau aus – es waren verdeckte Ermittler.
Im Kampf gegen Drogenbanden greifen Fahnder immer wieder tief in ihre Trickkiste: Verdeckte Ermittler, getarnt mit falscher Identität und erfundenem Leben, kriegen Zugang zu Verbrecherkreisen. In Regensburg flog im März ein Trio auf, das im großen Stil mit Rauschgift gehandelt haben soll. Kiloweise sollen die Männer Drogen aller Art im Sortiment gehabt haben und an die Polizei verkauft haben – für 25.000 Euro kaufte der Staat bei ihnen ein.
Heroin, Cannabis, Kokain, Crystal Meth, Amphetamin sowie MDMA, flüssiges Ecstasy: Wie Recherchen der Mediengruppe Bayern zeigen, geht es in dem Komplex um mehr als 66 Kilogramm Rauschgift. Alle drei angeklagten Männer im Alter von 32 bis 35 Jahren sind aus Regensburg, zwei von ihnen deutsche und der mutmaßliche Haupttäter ein tschechischer Staatsbürger. Ihnen liegt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last, wie Landgerichtssprecherin Ruth Koller auf Nachfrage bestätigte.
Größter Rauschgift-Fund in Regensburg der letzten Jahre
Der Straßenwert des Stoffes lässt sich – stark abhängig von der Qualität – auf weit über 1,5 Millionen Euro beziffern. Offensichtlich ist den Ermittlern der KPI-Z, die Kriminalpolizei mit Zentralaufgaben, im Frühjahr ein großer Schlag gelungen: Allein am 6. März konnten mehr als 32 Kilogramm bei der Razzia an elf Adressen sichergestellt werden. „Mit der größte Fund in den vergangenen eineinhalb Jahren“, wie Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher sagte. Vorausgegangen seien dem Zugriff monatelange Ermittlungen, bei denen Polizeibeamte verdeckt agierten.
In den Fokus geriet zunächst der Hauptangeklagte: Nach einem Aufgriff vom Mai 2022 im Nürnberger Raum soll sich früh herauskristallisiert haben, dass der Tscheche mutmaßlicher Lieferant der beschlagnahmten zwei Kilo Heroin gewesen sein könnte. Dazu sollen eindeutige Chats mit einem hoch verschlüsselten Messenger vorliegen. Wenig später entdeckten Fahnder in einem Auto in einer Tiefgarage in Regensburg 28 Kilo Marihuana. Schon hatten Spezialermittler der KPI-Z übernommen.
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Im Sommer 2023 soll eine sogenannte Vertrauensperson, in vielen Fälle auch VP genannt, erstmals von dem 32-Jährigen etwas Kokain und Crystal Meth gekauft haben. Kein unübliches Vorgehen, um zu testen, ob das alles stimmt, was Ermittler vermuten. Der Reigen verdeckter Methoden war damit offenbar noch nicht ausgeschöpft: Zweimal soll eine „noeP“ – das sind nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte, die meist nur einmal auftreten – Rauschgift erworben haben. So kam einer der beiden 35-Jährigen ins Spiel, der beim Deal mit dabei gewesen sein soll.
Deshalb ließ man es laufen und führte verdeckte Ermittler an die Männer. „Wir machen das immer, wenn sich das anbietet“, sagte Rauscher, Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft. Details oder Zahlen dazu unterlägen jedoch der Geheimhaltung. Zumal diese Art von Ermittlungen „oftmals hochaufwendig“ sei, bis Vertrauen aufgebaut werden könne. Wie Recherchen der Mediengruppe Bayern zeigen, wurden so im Auftrag der Ermittlungsbehörden Drogen für exakt 25.000 Euro eingekauft. Sie können nicht auf dem Markt landen, sondern werden als Beweismittel eingezogen.
„Einsätze verdeckter Ermittler wie auch von Vertrauenspersonen sollte grundsätzlich nur ein Richter anordnen dürfen.“
Prof. Dr. Jan Bockemühl, Strafverteidiger
Für Ermittlungen wie diese gelten allerdings strenge gesetzliche Regeln: „Wir kaufen nur Dinge an, die uns angeboten werden“, betonte der Oberstaatsanwalt. Würde ein Deal angestiftet, wäre so etwas laut höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verwertbar. Das dürfte vor Gericht nicht gegen die Tatverdächtigen verwendet werden. Fakt ist: Nach zwei weiteren Deals, der letzte bereits im Kilo-Bereich durch an die Männer herangeführte verdeckte Ermittler, erfolgt der konzertierte Zugriff mit besagter Rekordsicherstellung.
Unumstritten sind diese Methoden der Fahnder allerdings nicht. „Bisher sind solch erhebliche Grundrechtseingriffe unzureichend geregelt“, betonte Prof. Dr. Jan Bockemühl. Deshalb plane der Gesetzgeber eine Überarbeitung. Daran war der Regensburger Strafverteidiger als Mitglied im Strafrechtsausschuss der Bundesanwaltskammer selbst beteiligt. „Fakt ist: Solche Methoden muss ein Richter anordnen“, so Bockemühl, „und so war es auch geplant“. Ob und wann es zur Novellierung komme, sei offen: Das Gesetz hänge nun im Vermittlungsausschuss fest.
Ermittlungen gegen andere Beschuldigte laufen weiter
Nach Einschätzung von Ermittlern hatte das Trio eine bedeutende Position auf dem Regensburger Drogenmarkt. Sie dürften alle Betäubungsmittel selbst importiert und über Mittelsmänner im ganz großen Stil verkauft haben. Bis alle sichergestellten Handys und Datenträger ausgewertet sind, könnte sehr wahrscheinlich noch einige Zeit vergehen. Es wäre auch nicht das erste Großverfahren, aus dem sich im Nachgang viele weitere ergeben würden.
Den beiden Deutschen und dem mutmaßlichen Drahtzieher tschechischer Herkunft droht im Fall einer Verurteilung eine sehr lange Zeit im Gefängnis, auch wenn ein erheblicher Teil der beschlagnahmten Drogen außen vor bleiben dürfte: Die Ermittlungen wegen der 28 Kilo in der Tiefgarage wurden eingestellt, weil kein Nachweis zu führen war. Vertreten werden die Männer von den Strafverteidigern Johannes Büttner, Michael Haizmann, Helmut Mörtl und Prabhlin Sidhu. Zu Details wollte sich vorerst keiner äußern.
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Wann ein Prozess gegen die drei Männer startet, ist derzeit noch ungewiss. „Die in dem Fall zuständige zehnte Strafkammer hat bisher nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden“, erklärte Ruth Koller. Termine gibt es laut der Sprecherin des Landgerichts auch noch keine.
