Haushalt von Hemau steht: Finanzausschuss-Mitglieder kritisieren aber „unrealistische“ Planung
Hemaus Finanzplan für 2025 steht – inklusive einer Kampfansage gegen höhere Zahlungen an den Landkreis Regensburg, die die CSU trotz Gegenwehr von SPD und Freien Wählern durchsetzte. Wie sehr die Kreisumlage letztlich den Haushalt belasten wird, ist völlig unklar. Schreckensszenario wäre ein siebenstelliges Minus.
Ein Gespenst geht um in Hemau – das „Gespenst der Kreisumlage“, wie es Bürgermeister Herbert Tischhöfer unheilvoll formuliert. Im kommenden Jahr wird der Landkreis Regensburg die Umlage vermutlich erhöhen. Wie viele Hunderttausende Euro Hemau dann Jahr für Jahr mehr zahlen muss, weiß niemand. Doch obwohl dieses Damoklesschwert über allem schwebt, soll noch in diesem Jahr ein Haushalt für Hemau her – das ist auch nötig, um das Millionenprojekt Schulen fortzuführen. Und so einigte sich der Finanzausschuss am Dienstagabend in einer über zweistündigen Sitzung auf einen Haushalt – doch eine hitzige Debatte zeigte, wie tief das „Gespenst der Kreisumlage“ die politischen Lager spaltet.
2024 geht für Hemau gut aus
„Es ist ein Blick in die Glaskugel“, sagte Franz Hofmeister, der heuer in Vertretung von Kämmerin Elisabeth Moser den Haushalt von Hemau aufstellt. Hunderte Seiten umfasst der Entwurf – mit 31,4 Millionen Euro wird das Haushaltsvolumen um 2,5 Millionen Euro wachsen – vor allem schlagen die Investitionen in die Schulen zu Buche. Doch die Unsicherheit der Kreisumlage stellt alles auf wackelige Beine. Bevor es aber um diese Unwägbarkeit ging, hatte Franz Hofmeister gute Nachrichten zu verkünden: Für 2024 geht sich die Finanzplanung aus – es ist kein Nachtragshaushalt vonnöten, eine Million Euro weniger muss aus der Rücklage entnommen werden und Hemau kommt weiterhin (aber mittelfristig wohl zum letzten Mal) ohne Kredite aus. „Sehr erfreulich“, nannte das SPD-Rätin Petra Lutz. „Uns geht es nicht sehr gut, uns geht es aber auch nicht sehr schlecht“, sagte Bürgermeister Tischhöfer vorsichtig. Eine weitere positive Nachricht kam am Montag: Bei der Einkommenssteuer kann man anhand neuer Daten mit einem deutlichen Plus rechnen. „Die Sechs-Millionen-Marke werden wir schon dieses Jahr überschreiten, erwartet war erst 2027“, sagte Hofmeister.
Nach diesen positiven Nachrichten kam dann das Thema zur Sprache, auf das alle nur gewartet hatten: die Kreisumlage. Während der Landkreis wohl bis April keine konkreten Zahlen herausrücken wird, gehen Schätzungen von einer Erhöhung von sechs bis neun Prozent aus. Im Falle von Hemau würden diese neun Prozent über eine Million Euro Mehrkosten bedeuten.
Nun stand der Finanzausschuss vor der Frage: Trifft man Vorkehrungen für die befürchtete drastische Erhöhung von mehreren Prozentpunkten und nimmt schon jetzt zusätzliche Kredite auf − oder ignoriert man das Problem bis konkrete Zahlen feststehen? Diese Frage entzweite das Gremium. Florian Meyer (CSU) schlug vor, gar keine Erhöhung der Umlage im Haushalt einzuplanen. „Es ist so oder so Kaffeesatzleserei“, sagte er. Dem stimmte auch CSU-Kollege Thomas Gabler zu, obwohl er überzeugt sei, „dass die Erhöhung dramatisch wird“. Außerdem: Null Prozent Erhöhung einzustellen sei „natürlich ein politisches Signal“ an den Landkreis, dass man nicht einfach brav mit jeder Erhöhung der Umlage mitgehen könne, ohne an finanzielle Grenzen zu stoßen.
„Das ist verantwortungslos!“
Fassungslos reagierten darauf SPD und Freie Wähler. Petra Lutz nannte es „unseriös“, das Problem einfach zu ignorieren. „Das ist verantwortungslos!“ Sie schlug, ebenso wie Christine Lammert (FW) , vor, zumindest drei Prozent Erhöhung einzutragen. Ja, die „Null“ wäre ein starkes Statement, so Lammert, aber einfach „unrealistisch“. Ohne Not würde man sich schon jetzt in einen Nachtragshaushalt 2025 manövrieren. So hitzig wurde die Debatte, dass Bürgermeister Tischhöfer einschritt und zur Abstimmung aufrief.
Dort setzte sich die Mehrheitsfraktion der CSU mit 5:4 Stimmen durch: Hemau plant nun also den Haushalt ohne eine Erhöhung der Kreisumlage. Nun muss noch der Stadtrat zustimmen.
Hier wird bis 2028 investiert
Neben dem Haushalt für kommendes Jahr einigte sich der Finanzausschuss von Hemau auch über die Planung bis 2028. Einstimmig votierten die Parteien für einen Finanzrahmen, der in den kommenden Jahren eine Zeit der Investition einläuten wird. So soll das Haushaltsvolumen von jetzt 29 Millionen auf einen Rekordwert von 36,7 Millionen im Jahr 2027 ansteigen.
„Das Investitionsvolumen hat einen neuen Höchststand erreicht“, erklärt Franz Hofmeister. „Die Ziele, die wir uns gesteckt haben, sind groß, das wissen wir alle. Da kommen wir nicht um Kreditaufnahmen herum.“ Um mehr als acht Millionen Euro sollen die Investitionen steigen, davon sollen 7,4 Millionen über Kredite gestemmt werden. Das bedeutet aber auch, dass Hemaus Schulden wieder steigen werden, nachdem sie heuer auf einem Tiefstand von 1,2 Millionen Euro liegen.
Der größte Brocken unter den Investitionen von 2024 bis 2028 ist die Sanierung und Erweiterung der Schulen am Mönchsberg (Foto) mit über 15 Millionen Euro. Über sechs Millionen sind für Kanalbau und Erschließung des Sixenfelds geplant, drei Millionen für den Neubau des Kinderhauses sowie vier Millionen für das Naherholungsgebiet. Weitere Posten sind Straßensanierungen, die Dorferneuerung Laufenthal, Grunderwerb und Breitbandausbau.
Den Verwaltungshaushalt belasten vor allem das wachsende Defizit der Kindergärten und auch das leicht steigende Defizit der Bibliothek. Ein Lichtblick ist die Straßenbeleuchtung: Durch die neuen stromsparenden Lampen spart Hemau jedes Jahr Zehntausende Euro Betriebsaufwand.
