Regensburger Sicherheitsbeirat seit 2022 nicht mehr zusammengetreten
Regensburg stand mehrfach überregional im Fokus wegen der problematischen Lage am Hauptbahnhof und beim angrenzenden Alleengürtel. Der Innenminister rückte an, CSU-Abgeordnete schrieben Briefe an die Bundesinnenministerin von der SPD. Seit 1997 hat die Stadt einen Sicherheitsbeirat – der jedoch hat vor zwei Jahren das letzte Mal getagt.
Die Verwunderung ist groß: Regensburg stand mehrfach überregional im Fokus wegen der Lage am Hauptbahnhof. Die Stadt hat sich zusammen mit der Polizei an einen Runden Tisch gesetzt, weil vor allem tunesische Intensivtäter massiv Probleme bereiteten.
Dabei hat die Stadt seit 1997 ein Gremium, das aus zahlreichen Experten besteht, um unterschiedliche Perspektiven auf die Kriminalitätslage zu ermöglichen: den Sicherheitsbeirat.
„Der Sicherheitsbeirat beschließt in Sitzungen, die mindestens zweimal jährlich abzuhalten sind“, heißt es dazu in der Satzung. Diese sind öffentlich abzuhalten. Doch seit 2022 fand keine Sitzung mehr statt.
„Das finde ich seltsam“
„Als gäbe es keine Gewalt und Kriminalität“, kritisiert ein Mitglied in dem Gremium, das namentlich nicht genannt werden will. Andere Mitglieder machen keinen Hehl daraus, dass sie es seltsam finden, dass die Stadt teilweise parallel Runde Tische veranstaltet, den Sicherheitsbeirat aber vernachlässigt. „Das eine ist eine gefühlte Wahrheit, das andere ist die Realität“, sagt Michael Scharff, Wirt auf der Hubertushöhe. Er ist für den Hotel- und Gaststättenverband im Sicherheitsbeirat, es dauert ein bisschen, bis er sich erinnern kann, wann er zuletzt geladen war. „Dass man sich auf unsere bayerische Polizei nicht verlassen kann, das glaube ich zum Beispiel nicht“, sagt der Gastronom. „Aber es gibt natürlich Brennpunkte und über die muss man auch sprechen.“
Seiner Ansicht nach hat man durch die Corona-Pandemie das Gremium einfach vergessen. Zuletzt, so erinnert er sich nach längerem Nachdenken, sei das Gremium noch im Neuen Rathaus zusammengekommen: „Mit Abstand und Maske“, so Scharff.
Auch der Streetworker Ben Peter wundert sich auf Anfrage, dass der Sicherheitsbeirat nicht mehr zusammengetreten ist. Peter, der für die Caritas arbeitet und jeden Tag am Hauptbahnhof ist, sagt: „Ich war schon überrascht, dass überhaupt keine Einladung mehr kam zu dem Gremium.“ Zumal sich parallel dazu der Runde Tisch von Polizei und Stadt gegründet habe, „der sich jetzt gezielt über die Problematik mit den Tunesiern verständigt hat“. Er frage sich: „Wieso spricht man darüber nicht im Sicherheitsbeirat, wo auch andere Perspektiven beleuchtet werden?“ Peters Einschätzung ist, dass sich die Situation am Hauptbahnhof bezüglich der Kriminalität im Fürst-Anselm-Park entspannt habe.
„Was man im Bahnhofsbereich natürlich trotzdem hat, sind Drogenabhängige und Obdachlose.“ Aber davor müssten sich die Bürger nicht fürchten, sagt der Streetworker. „Die Polizei hat die Lage gut im Griff.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Gaitett zeigte sich auf Anfrage verwundert. „Das wäre genau das richtige Gremium, um über die Probleme am Hauptbahnhof und anderswo zu sprechen“, so der Kommunalpolitiker. Es gehe darum, unterschiedlichste Perspektiven einzubringen. Die Grünen hatten bei der Zusammensetzung dieses Sicherheitsbeirats dagegen gestimmt, weil aus ihrer Sicht die Stimme der Frauen zu kurz kam.
„Redundanzen vermeiden“
Gaittet sagt aber auch, dass er das Gremium gerade wegen der Kriminalprävention unterstützt. Die Stadt hingegen führt ins Feld, dass man die Aktion „Gemeinsam stark für Regensburg“ gegründet habe. „Aus diesem Grund und zur Vermeidung von Redundanzen wurde seitdem auf eine erneute Einberufung des Sicherheitsbeirats verzichtet“, heißt es von der Stadt, „wogegen sich jedenfalls bei der Stadt bislang niemand beschwert hat“. In diesem Gremium seien „sämtliche relevanten Stellen, die auch Mitglied beim Sicherheitsbeirat sind“ eingebunden, behauptet die Stadt.
In der Tat sitzen neben Polizei und Ämtervertretern auch die Universität, die Staatsanwaltschaft und Gerichtsvertreter mit am Tisch.Überhaupt: „Die Stadt kann nicht erkennen, dass unter Berücksichtigung aller Umstände die Sicherheitslage von derjenigen anderer Großstädte in Deutschland negativ abweicht“, teilt man mit.
Und doch: „Nichtsdestoweniger ist für Anfang 2025 eine Sitzung vorgesehen.“
Ziele und Rechte des Beirats:
Aufgabe: „Der Sicherheitsbeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in kriminalpräventiven Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit zu beraten“, heißt es in der Satzung des Gremiums. „Er soll insbesondere kriminalitätsbegünstigende Umstände im örtlichen Bereich erkennen und Möglichkeiten zu deren Beseitigung vorschlagen.“ Der Sicherheitsbeirat wäre also der richtige Rahmen, um über Brennpunkte zu diskutieren.
Auflage: Das Gremium hat auch konkrete Rechte: „Beschlüsse des Sicherheitsbeirates sind zügig zu behandeln, soweit ihnen nicht bereits vorher entsprochen worden ist“, heißt es. Damit ist er berechtigt, Themen zu setzen, die dann im Stadtrat auch behandelt werden müssen. Zudem soll der Stadtrat wiederum den Sicherheitsbeirat fragen, wenn es relevante Themen gibt. Auch das ist seit zwei Jahren nicht mehr geschehen.