Ist der Ärger von Neumarkt und Lauterhofen über neue Windrad-Pläne berechtigt?
„Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte Neumarkts OB Markus Ochsenkühn. Xaver Lang, Marktrat in Lauterhofen, erklärte: „Das ist eindeutig zu viel. Jetzt ist Schluss“. Was ist der Grund für den Ärger, der in diversen Gemeinde- und Stadträten zuletzt zu hören war? Vereinfacht gesagt: Die Kommunen fürchten, dass erheblich mehr Windräder gebaut werden könnten, als sie es für verträglich halten.
„Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte Neumarkts Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn. Xaver Lang, Marktrat in Lauterhofen, erklärte: „Das ist eindeutig zu viel. Jetzt ist Schluss“. Was ist der Grund für den Ärger, der in diversen Gemeinde- und Stadträten zuletzt zu hören war? Vereinfacht gesagt: Die Kommunen fürchten, dass erheblich mehr Windräder gebaut werden könnten, als sie es für verträglich halten.
Auslöser ist eine Karte des Regionalen Planungsverbandes. Darin sind Flächen ausgewiesen, in denen künftig Windräder gebaut werden dürften. Bei der Stadt Neumarkt wären dies mehr als zehn Prozent des gesamten Gebiets. Die Pläne der Stadt sehen hingegen 3,2 Prozent vor, was drei neue Windräder erlauben würde.
Ähnlich ist es in Lauterhofen, wo man sich zudem im Vergleich zu anderen Gemeinden ungleich behandelt fühlt. Rund 27 Prozent aller ausgewiesenen Flächen im Landkreis lägen laut dem Entwurf in Lauterhofen, erklärte Xaver Lang.
Zum Hintergrund: Der Bund hat beschlossen, die Windkraft auszubauen. Die Bundesländer müssen bis Ende 2032 1,8 Prozent ihrer Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. In Bayern sind die Regionalen Planungsverbände damit beauftragt, dies vorzubereiten.
Bis 2032 müssen Flächen für Windräder feststehen
In diesen Verbänden sind Gemeinden, Städte und Landkreise organisiert. Der Landkreis Neumarkt bildet mit den Kreisen Cham, Regensburg und Kelheim einen Verband.
Seit Jahren planen alle Beteiligten an den Flächen, auf denen dann nur noch Windräder gebaut werden dürften. Sie haben Zeitdruck. Stehen die Flächen nicht bis 2032 fest, fallen rechtliche Beschränkungen. Die Gemeinden könnten nicht mehr verhindern, dass Windräder sich an ihnen unliebsamen Standorten drehen.
Im Landkreis Neumarkt wähnt man sich allerdings auf der sicheren Seite. Denn der Großteil der Gemeinden hat gezielt Konzentrationszonen für Windkraftanlagen festgelegt. Diese hätten Bestand, selbst wenn Bayern die Flächenziele verpassen würde und rechtliche Beschränkungen fielen.
Dennoch: Die Gemeinden aus dem Landkreis Neumarkt wollen sich solidarisch verhalten. Deutlich mehr Flächen als es ihre eigenen Planungen ergeben haben, wollen sie jedoch auch nicht beisteuern.
Sie pochen auf die Flächen, die sie in sogenannten Teilflächennutzungsplänen ausweisen. Dafür haben die Gemeinden ihre Flächen nach geeigneten Standorten untersucht: Diese müssen genügend Wind bieten – gleichzeitig muss Rücksicht auf Siedlungen und andere Nutzungen sowie den Arten- und Naturschutz genommen werden.
Übrig bleibt so ein mal mehr, mal weniger großer Anteil an der Gesamtfläche. Nicht jede Gemeinde muss 1,8 Prozent ihrer Fläche für Windkraft ausweisen – wichtig ist, dass der Planungsverband zusammen dieses Ziel erreicht. Und nicht jede Gemeinde hat ausreichend geeignete Standorte: Pyrbaum zum Beispiel. Das bedeutet, dass andere Gemeinden dies durch mehr Flächen ausgleichen müssen.
In Lauterhofen und Neumarkt wähnte man sich mit Werten deutlich über zwei Prozent auf einem guten Weg, solidarisch zu sein, das eigene Gebiet aber nicht zu überlasten. Entsprechend harsch fielen deshalb die Reaktionen aus, als ein neuer Entwurf des Planungsverbands deutlich größere Flächen für Windräder beanspruchte.
Neumarkts Pläne sehen drei neue Windräder vor
Kommen in Neumarkt also mehr als die drei neuen Windräder, die die Stadt nach ihren Plänen für verträglich hält? Es ist wie so oft in diesem langwierigen Verfahren kompliziert. Was auch der Grund für die Turbulenzen sein dürfte.
Folgt man den Ausführungen von Michael Gottschalk gilt der alte Spruch: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Gottschalk ist nicht nur Pressesprecher des Landratsamtes, sondern auch Geschäftsführer des Planungsverbandes. Er sieht die Angelegenheit gelassen. Seiner Erklärung nach ist der Ärger einem zeitlichen Versatz der diversen Planungen der unterschiedlichen Beteiligten geschuldet.
Denn noch befinde sich das Vorhaben in der Planungsphase. Nichts sei beschlossen. Der Planungsverband habe nur für die interne Abstimmung der Behörden eine Karte entwickelt, die aber noch nicht die Wünsche aller Gemeinden beinhalte, erklärt Gottschalk. Als die Karte entstand, seien noch nicht alle Daten aus den Gemeinden vorgelegen.
Regionalplan soll Herbst 2025 rechtskräftig sein
Das wird sich ändern. Denn eine erste offizielle Beteiligungsrunde endete Anfang Oktober. Die bis dahin gelieferten Informationen aus den Gemeinden wird der Planungsverband bis zum Frühjahr in die Karte einarbeiten. Darauf folgt eine weitere Beteiligungsrunde, bevor der fertige Regionalplan mit verbindlichen Flächen für Windräder im Herbst 2025 rechtskräftig sein soll.
Michael Gottschalk ist vorsichtig optimistisch, dass der fertige Regionalplan dann nur noch solche Flächen ausweist, die auch den Vorstellungen der Gemeinden im Landkreis Neumarkt entsprechen. Aktuell seien so viele Flächen vorgesehen, dass die 1,8 Prozent auch dann erreicht würden, wenn Flächen rausfielen. Zeigen werden das erst die kommenden Monate. Fest steht aber schon jetzt: Es bleibt kompliziert.