Wie viel Fläche der Landkreis Neumarkt maximal für Windräder zur Verfügung stellen muss
Deutschland will Gas geben beim Ausbau erneuerbarer Energien. Doch wie schwierig das ist, war in dieser Woche im Landratsamt zu erleben. Das Grummeln der Bürgermeister und Landräte aus den Landkreisen Neumarkt, Cham, Regensburg und Kelheim war deutlich zu hören.
Zusammen bilden sie den Planungsverband der Region Regensburg. Der soll in seinem Bereich umsetzen, was der Bund den Ländern in Sachen Windkraftausbau aufgetragen hat. Bis 2027 sollen 1,1 Prozent und bis 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stehen. Werden diese Marken nicht erreicht, fallen rechtliche Beschränkungen und es droht ein Wildwuchs beim Zubau von Windrädern. Entsprechend groß ist das Interesse der Politiker vor Ort, dass es nicht so weit kommt.
Dafür haben Gemeinden und Landkreise in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit der Regierung der Oberpfalz überlegt, welche Flächen geeignet sind. Dafür legte man diverse Kriterien darüber. Die potenziellen Standorte sollten ausreichend wirtschaftlich sein, sie müssen aber auch Rücksicht auf Siedlungen nehmen und andere Nutzungen sowie Arten- und Naturschutz beachten. Jetzt stehen die Prüfflächen fest, wobei die Betonung auf dem Prüfen liegt.
Flächen für Windkraft müssen noch überprüft werden
Denn es müssen noch umfangreiche Überprüfungen gemacht werden, deren Kriterien teilweise noch gar nicht endgültig feststehen. Das ist teils dem Zeitdruck geschuldet unter den die Fristen des Bundes den Planungsverband setzen. Der Prozess habe beginnen müssen, bevor rechtliche und fachliche Fragen bei Themen wie Militär, Denkmalschutz und Natur- und Artenschutz abschließend geklärt worden seien, hieß es in der Sitzung. Jetzt wartet man auf Fachbehörden und Ministerien, damit dies geschieht. Doch das geht nicht immer so schnell voran, wie es sich der Planungsverband wünscht.
Beispielsweise ist sein südlicher Teil vom Militärflughafen in Manching betroffen. Damit gehen Höhenbeschränkungen einher, wie eine Karte zeigte. Der Austausch mit der zuständigen Behörde verläuft, wie in der Sitzung zu hören war, schleppend. Kopfschütteln sorgte auch eine Karte, die den Denkmalschutz aufbereitete.
Beide Karten zeigten, dass der Landkreis Neumarkt in beiden Bereichen wenig bis kaum betroffen ist. Hinzu kommt, dass die Gemeinden im Landkreis – schon länger durch die für Windkraft günstigen Bedingungen mit dem Thema beschäftigt – den Prozess frühzeitig angestoßen haben, Konzentrationszonen für Windkraft über Flächennutzungspläne zu bilden. Im Landkreis ist man also schon sehr weit.
Landkreis Neumarkt muss maximal drei Prozent Flächen für Windräder zur Verfügung stellen
Könnte es dennoch sein, dass der Landkreis noch wesentlich mehr Flächen zur Verfügung stellen muss? Nur wenn die Planungsregion als Ganzes die vom Bund gesetzten Marken erreicht, bleibt der Windkraftausbau unter Kontrolle der Kommunen. Was aber, wenn die anderen Landkreise trotz aller bereits eingerechneten Puffer ihre Flächenziele nicht erreichen können?
Mehr als drei Prozent Flächen werden es für den Landkreis nicht werden, sagt Landkreissprecher Michael Gottschalk. Darauf habe man sich im Planungsverband verständigt. In diese Zahl fließen die bereits jetzt für Windräder verwendeten Flächen mit ein. Das Landratsamt schätzt, dass rund zwei Drittel der Windräder, die letztlich im Landkreis stehen werden dürfen, bereits vorhanden sind. Aktuell drehen sich 65 Windräder im Landkreis.
Für die anderen Landkreise bedeutet das: Sie müssen liefern. Und wenn sie das nicht schaffen und rechtlichen Beschränkungen für den Zubau im gesamten Planungsverband fallen? Auch dann wären die Gemeinden im Landkreis Neumarkt mit ihren Konzentrationszonen auf der sicheren Seite, sagt Gottschalk, der aber wie der Planungsverband optimistisch ist. Trotz aller bürokratischer Hindernisse ist man zuversichtlich, bis Ende 2025 rechtsverbindlich die nötigen Flächen beisammen zu haben.