Fusion der Kreissparkasse Kelheim mit der Sparkasse Ingolstadt noch nicht vom Tisch
Das Ringen um die Zukunft der Kreissparkasse Kelheim geht weiter. Möglicherweise gibt es zur Fusion der Kreissparkasse Kelheim mit der Sparkasse Ingolstadt eine weitere Abstimmung. Aber Dennis Diermeier (FW), Kelheims 2. Bürgermeister, hält dagegen.
Wie berichtet, hatte der Kelheimer Kreistag im Juli mit großer Mehrheit die Fusion gebilligt. 43 Kreistagsmitglieder stimmten für die Vereinigung, zehn waren anderer Meinung. Jedoch lehnte der Kelheimer Stadtrat die Sparkassenfusion mit 15:10 Stimmen ab. Damit war die Fusion der Kreissparkasse Kelheim mit der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt vom Tisch. Zumindest vorerst.
Kurz darauf versuchte nämlich Landrat Martin Neumeyer (CSU), mit einem Angebot zum Sozialen Wohnungsbau den Kelheimer Stadtrat noch vom Zusammenschluss zur „Sparkasse Mittelbayern“ zu überzeugen. Es habe sich „noch ein weiterer und sehr wesentlicher sowie ausschlaggebender Aspekt ergeben“, so Neumeyer.
Der Landrat, der auch Vorsitzender des KSK-Zweckverbands ist, erläuterte, dass in der geplanten Sparkasse Mittelbayern „eine Finanzkraft entstehen [würde], die eine Beteiligung an einer Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau ermöglichen würde“. Dazu unterbreitete er dem Kelheimer 1. Bürgermeister Christian Schweiger (CSU) – zugleich Vize-Vorsitzender des KSK-Zweckverbands – ein Angebot: nämlich, dass sich die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt noch vor der Fusion „entweder selbst oder mit einer Tochtergesellschaft mit einem Betrag von circa einer Million Euro“ an der Kelheimer Stadtbau GmbH beteiligen würde. Die genaue Summe und vertragliche Umsetzung müsse man noch klären. Mit dem Angebot appellierte Neumeyer auch an den Stadtrat, „nochmals nachzudenken“.
Damit stand eine neuerliche Abstimmung im Kelheimer Stadtrat im Raum. Das rief Dennis Diermeier auf den Plan. Er fragte bei der Regierung von Niederbayern nach, ob es zulässig sei, die Beteiligung der Sparkasse von einer erneuten zustimmenden Abstimmung zur Fusion abhängig zu machen. Diermeier hatte den Eindruck, „dass sich die Sparkasse die Zustimmung der Stadträtinnen und Stadträte erkaufen möchte“.
Die Antwort der Rechtsaufsicht war eindeutig. Grundsätzlich gelte die Möglichkeit zur erneuten Behandlung bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstände nicht grenzenlos: „In derselben Sitzung ist es grundsätzlich unzulässig, jedoch auch in späteren Sitzungen sollen Entscheidungen nicht allgemein und ohne Weiteres als irrelevant oder obsolet preisgegeben werden.“
Anders sei es zu bewerten, wenn sich entscheidungserhebliche Aspekte geändert haben. Wichtig sei insofern auch die Geschäftsordnung der Stadt Kelheim. Darin heißt es: „In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde."
Dennis Diermeier meint, es sei kein neuer Aspekt, dass sich die Sparkasse eine Beteiligung vorstellen kann. „Deshalb darf es in meinen Augen auch nicht zu einer erneuten Abstimmung im Stadtrat kommen“, sagt Kelheims 2. Bürgermeister.
Gibt es nun entscheidungsrelevante neue Informationen, die bei der Abstimmung im Stadtrat fehlten? Landrat Martin Neumeyer betont: „Ich akzeptiere demokratische Entscheidungen.“ Neumeyer sagt aber auch: „Um mein Vorgehen einordnen zu können, möchte ich an den Sitzungstag, der die mögliche Fusion beinhaltete, erinnern: Es wurde eine Entscheidung gefasst, ohne dass alle umfassenden Informationen, zum Beispiel zum Sozialen Wohnungsbau in der Stadtratssitzung vorgetragen werden konnten. Der Dialog wurde schlichtweg beendet, ohne die Möglichkeit, dass alle notwendigen Informationen in die Entscheidungsfindung der Räte einfließen konnten.“