Nach zwei Mammut-Sitzungen: Kelheims Stadtrat kippt Sparkassenfusion mit Ingolstadt Eichstätt
Nach zwei Mammut-Sitzungen am Montag (22. Juli) von Kreistag und Stadtrat ist die Hochzeit der Kelheimer Kreissparkasse mit der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt vom Tisch.
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Der Stadtrat hat am Montagabend nach zweieinhalbstündiger Sitzung die Sparkassenfusion mit 15:10 Stimmen abgelehnt. Damit ist die Fusion der Kreissparkasse Kelheim mit der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt vom Tisch. Davor hatte der Kelheimer Kreistag mit großer Mehrheit die Fusion gebilligt. 43 Kreistagsmitglieder inklusive Landrat Martin Neumeyer sahen Zeitpunkt und Ausgestaltung des Zusammenschlusses als gelungen an; zehn waren teils deutlich anderer Meinung.
Anspannung war groß
Dass der Kelheimer Stadtrat das Zünglein an der Waage sein würde, zeichnete sich zu Beginn der Stadtratssitzung ab. Die Anspannung war immens, ebenso das Werben für die Zustimmung von Sparkassen-Vertretern oder auch Landrat Neumeyer und Bürgermeister Christian Schweiger. Dass die Ablehnung der Fusion dann doch so deutlich ausfallen würde, überraschte am Ende dagegen den Landrat, der die Fusion initiiert hatte. „Hier wurde eine Chance für die Zukunft vertan.“ Viele Mitarbeiter der Kelheimer Kreissparkasse hatten die Sitzung verfolgt. Sie applaudierten, als das Ergebnis – nach namentlicher Abstimmung – verkündet wurde.
Im Kreistag hatte Landrat Neumeyer Stunden zuvor, wie auch im Stadtrat, für die Fusion als eine Entscheidung geworben, die der jetzige Kreistag für die morgige Generation treffe – ähnlich wie einst die Fusion von vier Stadt- zur Kreissparkasse Kelheim, damals unter einem Landrat Rudolf Faltermeier (SPD), zuletzt Freie Wähler).
Aufgabenverteilung geklärt
Kelheims Sparkassen-Chef Dieter Scholz und sein Vize Erich Utz warben wie schon in der Zweckverbandssitzung für die Fusion, die der Sparkasse selbst, ihren Kunden, den Beschäftigten sowie den beteiligten Kommunen und der Gesellschaft nur Vorteile bringe. Scholz erklärte, dass der jetzige Ingolstädter Vorstandsvorsitzende diesen Posten in der geplanten „Sparkasse Mittelbayern“ übernehmen und verantwortlich sein soll v.a. für Strategie und Personal. Als künftiger Stellvertreter soll Scholz selbst vor allem das Firmenkundengeschäft verantworten; sein Ingolstädter Kollege Schlamp den Privatkunden-Sektor und Erich Utz die Marktfolge. Wenn Utz altersbedingt ausscheidet, soll der Vorstands-Posten gestrichen werden.
Scholz versicherte, es gebe vertraglich fixierte Leitplanken zugunsten von Personal und Kunden; etwa, dass es fusionsbedingt weder Kündigungen noch – bis 2027 – Filial-Schließungen im Kreis Kelheim geben werde. Der Personalratsvorsitzende der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt Sven John bestätigte auf Nachfrage von Vize-Landrat Wolfgang Gural, dass Ingolstädter und Kelheimer Personalrat in die Fusionsverhandlungen einbezogen seien und diese „konstruktiv begleiten“, sofern die politischen Gremien dem Zusammenschluss zustimmen. Für den Personalrat gehe es vor allem um Kündigungsschutz, Altersteilzeit, mobiles Arbeiten und künftige Stellenbesetzungen. Die bisherigen Vereinbarungen hierzu seien „gut dokumentiert und verhandelt“.
CSU-Sprecher Michael Raßhofer nannte die Fusion eine „richtungsweisende Entscheidung“, gut vorbereitet und kommuniziert. Auf seine Frage nach künftigen Vorstandsgehältern sagte Dieter Scholz, dass diese 2025 gleich bleiben sollen und danach vom Verwaltungsrat jährlich um maximal zehn Prozent erhöht werden können. Dafür spare man später durch die Streichung eines Vorstandssitzes.
„Vorteile sind offensichtlich“
Grünen-Sprecherin Maria Krieger lobte die Fusion als Zeichen „vorausschauenden Handelns“, das ihre Fraktion gerne begleite. Für FW-Sprecher Josef Fichtner „liegen die Vorteile auf der Hand“; ähnlich äußerte sich AfD-Sprecher Georg Bergermeier. SPD-Sprecher Willi Dürr sagte, bisherige Vereinbarungen etwa zu Gewinnausschüttungen an die Kommunen und vor allem zu Garantien fürs Personal seien sehr gut. „Dafür hat es sich gelohnt zu streiten!“ Die Umsetzung werde man kritisch begleiten.
Sebastian Langwieser (Junge Liste) und Niklas Neumeyer warben auch als Sparkassen-Beschäftigte „für die Fusion – jetzt“; das schulde man vor allem jüngeren Beschäftigten. Christoph Schweiger (FW) hielt auch aus wirtschaftlicher Sicht den Zeitpunkt jetzt für richtig.
Auf der Gegenseite kritisierte Konrad Pöppel (ÖDP), der Kreis Kelheim sei im künftigen Verwaltungsrat unterrepräsentiert, mit 6 Sitzen im Vergleich zu 19 aufseiten von Ingolstadt. Dies ergebe sich aus den Geschäftsanteilen, sagte ein Vertreter des Sparkassenverbands.
Josef Reiser (SLU) fand in der Fusion „keinen Mehrwert für die Kunden“; Annette Setzensack (ÖDP) sah u.a. keine Dringlichkeit für den Zusammenschluss. Ähnlich Christian Nerb (Freie Wähler), der zudem die Landkreis-Felle davonschwimmen sah: bei den Kreis- Krankenhäusern, der Therme und nun bei die Sparkasse – „eine erschreckende Bilanz!“. Sein Vorschlag, eine Art Sperrminorität für Kelheim in die Verhandlungen aufzunehmen, wurde von SLU-Sprecher Andreas Fischer begrüßt, dann aber nicht weiter diskutiert.
Risiken aus Ingolstadt?
Michael Schöll (FDP) fragte nach Risiken, die der künftigen Sparkasse Mittelbayern aus der „Auto-Lastigkeit“ der Region Ingolstadt entstehen könnten, mit Audi und vielen Zulieferern. Dies erachtete Ingolstadts Vorstandsvorsitzender Reinhard Dir als gering.
In der namentlichen Abstimmung votierte gegen die Fusion: Dennis Diermeier, Christian Nerb, Fritz Mathes (alle FW), Konrad Pöppel, Annette Setzensack (ÖDP), Stephan Schweiger, Claudia Ziegler (SPD), Josef Reiser (SLU), Christian Rank (Grüne) und Michael Schöll (FDP).
Die Zusage des Kreistags zählte am Abend nicht mehr. Die Abstimmung des Ingolstädter Stadtrats am Dienstag ist damit hinfällig. Insgesamt sollten 1160 Köpfe in verschiedensten Gremien über die Fusion zu entscheiden. 15 in Kelheim haben sie verhindert.