Hochwasserhilfe für Regensburger: Das Geld sollte reichen
Das Hochwasser im Juni richtete in Stadt und Landkreis Regensburg großen Schaden an – auch in vielen privaten Haushalten. Oft waren etwa Heizungen oder Fassaden beschädigt. Den Betroffenen wurde umgehend finanzielle Hilfe zugesichert.
So stellte etwa der Freistaat Bayern ein Hochwasser-Soforthilfe-Programm auf, das über die Stadtverwaltung, das Landratsamt und bei Gewerbetreibenden über die Regierung der Oberpfalz betreut wird. Die Stadt Regensburg hat zudem noch ein eigenes Hilfeprogramm für Grundwasserschäden gestartet. Es wurden seit dem Start am 1. Juni – die Programme laufen bis Ende August – auch bereits viele Anträge gestellt, wie die Mittelbayerische von den drei Behörden erfahren hat.
• Stadt hat bislang 18.000 Euro ausbezahlt
Bei der Stadt Regensburg sind bislang insgesamt 25 Anträge eingegangen. Mit 22 bezogen sich die allermeisten auf das städtische Hilfsprogramm für Grundwasserschäden. Zwei richteten sich an die staatliche Hochwasserhilfe, zudem gab es einen allgemeinen Antrag auf Finanzhilfe. Nach Angaben der Stadt wurden bislang elf Anträge bewilligt. Sechs Anträge mussten abgelehnt werden, „weil es sich zum Beispiel nicht um Hausrat- sondern Gebäudeschäden handelte“, wie die Stadt mitteilt. Acht Anträge seien, etwa wegen fehlender Unterlagen, noch in Bearbeitung. Insgesamt seien bislang mehr als 18.000 Euro ausgezahlt worden. Das der Stadt zur Verfügung gestellte Budget reicht dafür übrigens bislang leicht aus.
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So wurde der Kommune vom Freistaat zunächst ein Betrag von 250.000 Euro zugewiesen, der bei Bedarf aber noch aufgestockt werden hätte können. „Da es im Stadtgebiet fast keine hochwasserbedingten Hausratschäden gab, konnten zwischenzeitlich Mittel zurückgezahlt und an andere Kommunen umverteilt werden“, teilt die Stadtverwaltung mit. Im Gegensatz dazu werden die städtischen Grundwasserhilfen, die den Großteil der bisher ausbezahlten 18000 Euro betreffen, über Spenden für Hochwassergeschädigte finanziert. Hier liegt teilweise auch noch Geld bereit, das nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingegangen ist. Das städtische Hilfsprogramm dürfte damit angesichts der Anzahl der bisher eingegangenen Anträge leicht finanziert werden können. Im Juni hatte die Stadt mitgeteilt, dass auf dem Spendenkonto fast 160.000 Euro bereit liegen.
• Landratsamt hat bislang 26 Anträge bewilligt
Beim Landratsamt wurden bislang 44 Anträge eingereicht, wie Sprecher Hans Fichtl mitteilt. Ein Antrag habe sich dabei auf die Soforthilfe für Ölschäden an Gebäuden bezogen, mit 43 die große Mehrheit auf die Soforthilfen für Haushalt oder Hausrat. Fichtl zufolge wurden bislang 26 Anträge bewilligt, ein Antrag wurde abgelehnt, 17Anträge sind derzeit in Bearbeitung. Insgesamt seien bisher 60250 Euro ausbezahlt worden. Der Landkreis habe zuvor ein erstes Budget von 120000 Euro zugeteilt bekommen. „Es werden regelmäßige Abfragen zur Antragszahl und Auszahlungshöhe durchgeführt, so dass das Budget bei Bedarf angepasst werden könnte“, sagt Fichtl.
• Drei Unternehmen habenSoforthilfe beantragt
Die Regierung der Oberpfalz ist für Anträge von Unternehmen zuständig. Bislang liegen ihr drei für Hochwasser-Soforthilfe vor, wie sie mitteilt. Alle drei Antragsteller würden aus dem Landkreis Regensburg kommen. Bislang habe allerdings noch kein Antrag bewilligt werden können, da die benötigten Unterlagen noch nicht vollständig vorliegen würden. Auch die Regierung der Oberpfalz teilt mit, dass sie davon ausgeht, mit den vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mitteln gut auskommen zu können, zumal ihr aktuell nach eigenen Angaben auch kein Budgetdeckel bekannt ist.
• Wofür sind die zusätzlichen 30 Millionen Euro?
Zu Beginn der Woche hatte die Regierungskoalition des Landtags beschlossen, dass der Freistaat Bayern noch einmal 30 Millionen an zusätzlicher Hochwasser-Soforthilfe zur Verfügung stellt. Dieses Geld kommt allerdings nicht privaten Haushalten oder Unternehmen zugute, es soll verwendet werden, um Schäden an Schutzeinrichtungen reparieren zu können.
