Kabinett tagt in Weltenburg: Söder verstärkt Hochwasserschutz und schießt gegen Ampel
Bei der letzten Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Sommerpause in Weltenburg steht der Hochwasserschutz im Fokus – und Kritik an der Ampelregierung in Berlin.
Der Ort für die letzte bayerische Kabinettssitzung vor der Sommerpause ist sehr bewusst gewählt: Ein besserer Hochwasserschutz steht am Dienstag in Kloster Weltenburg auf der Agenda – rund zwei Monate nachdem der Freistaat erneut von massiven Überflutungen getroffen worden ist. Am Kloster schlugen Anfang Juni die Wellen gegen die Schutzelemente und hielten das Schlimmste ab. In Weltenburg wüssten die Menschen sehr gut über die Hochwassergefahren Bescheid, sagt Ministerpräsident Markus Söder. „Niederbayern und die die Oberpfalz sind sehr hochwassererprobt.“
Sofortmaßnahme: 30 Millionen Euro für Schäden
Abt Thomas M. Freihart, der zum Empfang der Ministerriege bereit steht, hält für die Sitzung einen guten Ratschlag bereit: Weltenburg sei sehr schön, wegen des Hochwasserrisikos aber auch richtig gefährlich. „Denken Sie an alle, die schwer betroffen sind.“
Als Sofortmaßnahme beschließt das Kabinett am Dienstag, zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um Schäden des Juni-Hochwassers an Schutzeinrichtungen zügig zu beseitigen. Auf staatliche Gewässer erster und zweiter Ordnung entfallen rund 14,5 Millionen Euro, auf Wildbäche rund 7,5 Millionen Euro, auf kommunale Anlagen rund acht Millionen Euro. Am 1. August geht zudem der „Hochwasser-Check“ an den Start, der Kommunen dabei unterstützen soll, Konsequenzen aus der Hochwassergefahrenkarte und den Hinweisen auf Risiken von Sturzfluten zu ziehen. Die Daten dazu waren im Februar veröffentlicht worden. Nun soll es intensive Beratungsgespräche zwischen Wasserwirtschaftsämtern und Kommunen geben.
Söder zog bei der Pressekonferenz am Mittag auch Resümee: Bayern habe das wohl ambitionierteste Hochwasserschutzprogramm in Deutschland, sagte er. Seit 2001 habe man dafür vier Milliarden Euro investiert. Über 190 Kilometer Deiche seien neu errichtet, 340 Kilometer Deiche saniert, über 300 Hochwasserrückhaltebecken auf den Weg gebracht und zudem potenzielle Überschwemmungsgebiete mit einer Gesamtfläche in etwa so groß wie das Saarland gesichert worden.
Glauber: „Alle Polder sind im Umsetzungsverfahren.“
Söder verwies auf weitere zwei Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren in den Hochwasserschutz gesteckt werden sollen. Zu geplanten Projekten zählt auch eine Polderkette an der Donau, deren Bau Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) auf Nachfrage in Weltenburg noch einmal ausdrücklich bekräftigte. „Die Polderstrategie wird genauso konsequent umgesetzt, wie wir sie letztendlich 2021 im Kabinett beschlossen haben.“ Die Planungs- und Umsetzungszeiträume der großen Bauwerke erstreckten sich oft über zehn und mehr Jahre. Doch: „Alle Polder sind im Umsetzungsverfahren.“
Dazu zählt auch der im Landkreis Regensburg hoch umstrittene Polder Wörthhof. Das Rückhaltebecken mit einer Größe von 770 Hektar soll bei schweren, sogenannten 100-jährlichen Hochwassern, rund 30 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Donau aufnehmen, um Anrainer flussabwärts zu entlasten. Das Juni-Hochwasser fiel übrigens nicht in diese Kategorie.
Söder kritisiert Wortbruch der Ampel
Scharfe Kritik im Zusammenhang mit den Flutschäden vor zwei Monaten richtete sich bei der Pressekonferenz an die Ampelregierung in Berlin. Kanzler Olaf Scholz und weitere Minister seien bei nach der Hochwasserkatastrophe rasch herbeigeeilt, seien „Helfern auf den Füßen gestanden“ und hätten Hilfsbereitschaft signalisiert, wetterte Söder. Aber: „Nichts ist bisher passiert. Ein klarer Wortbruch.“ Debattiert werde im bayerischen Fall, ob es ein Hochwasser nationalen Ausmaßes gewesen sei. Solidarität gilt nach Söders Einschätzung offenkundig für alle, „nur nicht für Bayern“. Als doppelt schwierig bezeichnete er es, dass der Freistaat für die Hilfe anderer Hochwasseropfer gerne mitzahle – etwa im Ahrtal – selbst aber „komplett alleingelassen“ werde. Bei der Hochwasserkatastrophe Anfang Juni in Bayern war es nach Angaben des Innenministeriums zu 7000 Evakuierungen gekommen, über 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz. Die deutschen Versicherer bezifferten in einer vorläufigen Prognose die im Freistaat und Baden-Württemberg versicherten Schäden auf etwa zwei Milliarden Euro.
Die Kabinettssitzung war von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform überlagert: Auch in diesem Fall richtetet sich der Ärger von CSU-Chef Markus Söder gegen Berlin. „Eine Klatsche für die Ampel.“ Er sprach von einem Anti-CSU und Anti-Bayerngesetz.
Spitze gegen Aiwanger
Beim letzten Zusammentreffen der Ministerriege vor der Sommerpause war dennoch ein wenig Urlaubsstimmung zu spüren. Regierungschef Söder frotzelte beim kurzen Fototermin im Schiffsbug über seinen Koalitionspartner, Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er gehe nun zügig wieder ans Oberdeck, verabschiedete er sich nach wenigen Minuten von den Journalisten. „Nicht, dass der Aiwanger den Kurs ändert und dann fahren wir gegen die Wand.“
Die kurze Schifffahrt von Kelheim nach Weltenburg zum Start des Kabinettsausflugs am Vormittag hatte Söder für ein paar Momente sogar in sanfte und nachdenkliche Stimmung versetzt. Als Kind war er nach eigenen Worten jedes Jahr zwei Mal mit den Eltern hier: Dem Kulturprogramm in der Befreiungshalle in Kelheim folgte das Naturerlebnis bei der Fahrt durch den Donaudurchbruch – und als schöner Schlusspunkt kulinarische Genüsse im Biergarten des Klosters. „Da habe ich meine Liebe zum Sauren Lüngerl entdeckt“, erzählte er. Das deftige Gericht stand auch am Dienstag auf der Speisekarte. „Das letzte Mal hat Herr Söder aber Haxn gegessen“, verriet ein Kellner.
