Bayerns Bauminister Christian Bernreiter lobt Schwandorfer Großprojekte – und kritisiert den Bund
Jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt fließt heuer in Straßen und Radwege. Ein „kleiner“ Teil der Summe wird für die Erneuerung der Naabbrücken in Schwandorf verwendet. Dass die Gelder gut investiert werden, davon überzeugte sich am Mittwochnachmittag Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU).
Der Freistaat steuert selbst eine Millionensumme zu dem Projekt bei – für die kombinierten Geh- und Radwege, die auf beiden Seiten der Brücke entstehen werden.
Freistaat will Autos nicht aus der Stadt verbannen
„Der Radwegebau ist sehr wichtig“, erklärte der Minister vor dem Rundgang über die Baustelle. Auf einer Strecke von fünf bis zehn Kilometern sei das Rad unschlagbar, meinte Bernreiter. Der Freistaat werde den Ausbau von Radwegen weiter forcieren, versicherte der CSU-Politiker. Dabei wolle man nicht Autos aus der Stadt verbannen, betonte Bernreiter in Anspielung auf politische Entscheidungen in anderen Bundesländern. Wo es sinnvoll sei, könnten aber Radwege entstehen.
Der Minister appellierte an den Bund, die Straßeninfrastruktur nicht aus den Augen zu verlieren. Es gebe fertig geplante Bauvorhaben von Bundesstraßen, die allerdings nicht umgesetzt werden könnten, weil das Geld fehle, mahnte Bernreiter. Bayerns Staatsregierung wolle keine Situationen, wo Zehntausende Fahrzeuge durch kleine Ortschaften umgeleitet werden müssten.
Behelfsbrücken innerhalb von drei Monaten errichtet
Auch im Falle der Schwandorfer Naabbrücken wird der Verkehr umgeleitet – und zwar über zwei Behelfsbrücken, die im Vorjahr innerhalb von drei Monaten errichtet wurden, wie Tobias Bäumler, Leiter des Staatlichen Bauamtes Amberg-Sulzbach, dem Minister aus München erklärte.
Mit dem weiteren Verlauf der Bauarbeiten sei man ebenfalls sehr zufrieden, sagte Bäumler. Der Behördenleiter lobte die sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadt Schwandorf, die der Vorhabensträger ist. Dass der Bund trotzdem einen Großteil der Kosten trägt, liegt daran, dass die Nürnberger Straße früher eine Bundesstraße war. Nachdem sie herabgestuft und in die Verantwortung der Stadt übergeben wurde, vereinbarte man, dass die Sanierung der maroden Brücken noch der Bund finanziert.
Wenn Straßen herabgestuft würden, müsse geschaut werden, dass kein „trojanisches Pferd“ übergeben werde, so Bernreiter. Es freue ihn, dass es in Schwandorf „so super funktioniert“ habe.
Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf (CSU), die den Minister nach Schwandorf geholt hatte, dankte den Verantwortlichen, dass vor Ort die Verkehrsinfrastruktur ertüchtigt werden kann.
Fördermittel und Darlehen
Bernreiter und Englhardt-Kopf hatten vor der Stippvisite auf der Naabbrücken-Baustelle den Sozialen Wohnungsbau in der Friedrich-Hebbel-Straße besucht. Auch bei diesem Projekt leistete der Freistaat finanzielle Unterstützung – und das gleich über zwei Landesförderprogramme. Insgesamt belief sich die Fördersumme des Freistaates auf knapp 1,36 Millionen Euro. Darüber hinaus gab die Bayerische Landesbodenkreditanstalt ein zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von rund 1,94 Millionen Euro. Er freue sich über solche Projekte, erklärte Bernreiter. Durch sie könne die Wohnungsnot gelindert werden, so der Minister.
Der Freistaat habe schon vor Monaten den Wohnbaubooster angehoben. Laut Bernreiter werden diese Fördermittel dem Land „aus den Händen gerissen“. Kritisch merkte er an, dass der Bund sich zwar ein Ziel von 400000 neuen Wohnungen gesetzt habe, aber gar nichts dafür tue. Vielmehr würden alle Förderprogramme gestrichen, bemängelte der CSU-Landespolitiker. Das sei, so Bernreiter, als wenn der FCBayern München sich das Ziel setze, Deutscher Meister zu werden, aber nichts dafür tue.
