Höhere Steuern und neue Schulden: Neunburger Stadtrat beschließt Kompromisshaushalt
Mit 14:5-Stimmen verabschiedete der Neunburger Stadtrat das Investitionsprogramm und den Haushalt für 2024. Die Gegenstimmen kamen aus den Reihen der SPD, der Freien Wähler und der CSU – die Begründung war relativ einmütig.
Die Binsenweisheit mancher Stammtischrunden, dass die gewählten Vertreter in den Gemeindeparlamenten quasi selbstverständlich einem Fraktionszwang unterliegen, wurde in der jüngsten Sitzung des Neunburger Stadtrats eindrucksvoll widerlegt: Fünf Stadträte, und zwar von SPD, Freien Wählern und CSU verweigerten dem neuen Haushalt ihre Zustimmung.
Die Begründung war relativ einmütig. Trotz aller Zwänge für sinnvolle Investitionen sollte künftig nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden. Die Eckdaten des Haushalts waren bereits in der Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses festgelegt worden. In seiner Haushaltsrede erinnerte Bürgermeister Martin Birner (CSU) daran, dass die Herausforderungen für die Kommunen, einen Haushalt aufzustellen, immer größer würden.
Neunburg habe nicht nur mit stagnierenden und gar rückläufigen Einnahmen zu kämpfen, sondern auch mit gestrichenen Förderprogrammen oder der verzögerten Auszahlung von Zuweisungen, die teuer zwischenfinanziert werden müssten. Die sprunghaft gestiegenen Kosten für Energie sowie im Bau- und Personalwesen, hohe Inflationsraten und steigender Druck auf das Sozialsystem durch steigende Flüchtlingszahlen täten ein Übriges. „Trotz all der geschilderten Probleme ist der Haushalt 2024 kein pessimistischer Haushalt“, sagte Birner. Er beinhalte Pragmatismus bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben und der Wahrnehmung sinnvoller Freiwilligkeiten.
So viele Beschäftigte wie nie zuvor in der Stadt Neunburg
Mit der Einleitung einer Konsolidierungsphase habe der Stadtrat bereits eine wichtige Weichenstellung vollzogen. Zu den Eckdaten sprach Birner von 32,2 Millionen Euro im Gesamthaushalt plus 5,5 Millionen für die Stadtwerke (Entsorgung) und 3,1Millionen für das 2020 gegründete Gesundheitszentrum Ostoberpfalz. Daraus ergebe sich ein Gesamtvolumen von 41,4 Millionen Euro. Dem stellte er die positive Entwicklung der Bevölkerungszahl auf aktuell 8868 Neunburger und die Zahl von 4414 sozialpflichtig Beschäftigten gegenüber. Beides seien Höchstwerte und platzierten die Stadt auf Rang drei im Landkreis. 2014 habe die Zahl der sozialpflichtig Beschäftigten noch bei 3441 gelegen.
Mit 1455 Euro je Einwohner läge die Steuer- und Umlagekraft über dem Landesdurchschnitt. Auch damit sei die Stadt an der Spitze im Landkreis, leider jedoch auch mit der Verschuldung. Diese Diskrepanz habe die Rechtsaufsicht angemahnt und auf Abhilfe gedrängt. Aus dem Grund habe die Stadt nun die Grund- und Gewerbesteuer durchgehend auf 360 von Hundert angehoben. Da sich die Steuerkraft dadurch nicht ändere, würden die erzielten Mehreinnahmen bei der Stadt verbleiben. Aufgrund der neuen Hebesätze seien nun 8.312.500Euro bei der Gewerbesteuer und 1.193.000Euro bei der Grundsteuer im Haushalt eingeplant.
Als erfreulich wertete Birner die Tatsache, dass mit der zu erwartenden Kreisumlage von 5.397.000Euro die Stadt rund 1,18 Millionen weniger zahlen müsse als im Vorjahr. Im Schnelldurchlauf listete Birner die wichtigsten Maßnahmen der kommenden Jahre im Stadtbereich auf. Von der Sanierung des alten Rathauses über die Altstadtsanierung bis zur Dorferneuerung Kemnath. Demnach beliefen sich die Investitionskosten für 2024 auf rund 9,1 Millionen Euro. Aufgrund der hohen Investitionstätigkeit sei eine Nettoneuverschuldung vorerst unumgänglich. Es sei erst ab 2026 mit einem Beginn des Schuldenabbaus zu rechnen. Die Konsolidierung werde allerdings einen langen Zeitraum erfordern.
Freie Wähler: Hohes Tempo bei Investitionen problematisch
CSU-Fraktionssprecher Alexander Trinkmann betonte, es mache keine Freude, Steuern zu erhöhen, Vorhaben zu verschieben oder freiwillige Leistungen zu kürzen. Notwendig sei dies aber, weil die Kommunen von der „großen Politik“ zu Maßnahmen verpflichtet würden, ohne deren Finanzierung zu gewährleisten. Der Haushalt stelle einen Kompromiss dar.
Für die Freien Wähler stellte Fraktionssprecher Martin Scharf heraus, dass sich die Stadt viele Dinge geleistet habe, „die es nicht unbedingt gebraucht hätte“, aber auch einiges, was alternativlos gewesen sei. Problematisch sei am Ende vor allem das hohe Tempo bei den Investitionen gewesen. Für die SPD erinnerte Erich Schmid an die noch bevorstehenden „finanziellen Kraftakte, vom Eisernen Steg“ bis zum Marienheim.
Die Einzelabstimmungen zu den Haushalten der Stadtwerke und des Gesundheitszentrums waren jeweils einstimmig. Für das Investitionsprogramm und den Haushalt 2024 lautete das Ergebnis 14:5.