Trotz Spardruck: Neunburg will heuer mehr als neun Millionen Euro investieren
Einerseits weiter investieren, andererseits aber auch sparen – vor dieser Herausforderung stand die Stadt Neunburg heuer. Mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf ist beides gelungen.
Mehr als neun Millionen Euro an Investitionen sind für dieses Jahr vorgesehen. Die größten Anteile haben die Bereiche Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr mit rund vier Millionen Euro und Schulen mit mehr als 1,8 Millionen Euro.
Gleichzeitig muss gespart werden, denn Neunburg hat zwar die höchste Steuerkraft im Landkreis Schwandorf, aber auch eine der höchsten Verschuldungen. Der Stadtrat entschied sich daher für einen längerfristig angelegten Konsolidierungsprozess. „Das Leben ist kein Wunschkonzert“, meinte CSU-Fraktionssprecher Alexander Trinkmann am Mittwoch im Hauptverwaltungsausschuss mit Blick auf die notwendigen Einsparungen.
Um den Haushalt zu konsolidieren, werden unter anderem freiwillige Leistungen Schritt für Schritt angepasst. So wird es wohl 2024 keinen neuen Bürgerhaushalt geben. 2019 gab es den ersten, 2020 den zweiten – jeweils mit einem Umfang von 100.000 Euro. In den Folgejahren wurden viele der damals eingereichten Ideen umgesetzt. Für dieses Jahr war ursprünglich wieder ein Bürgerbudget geplant. Doch darauf haben die Stadträte in den Vorberatungen zum Haushalt 2024 verzichtet.
Die Bürger werden heuer wohl auch nicht aufgefordert, Ideen einzureichen, wie die MZ aus dem Rathaus erfahren hat. Die Stadt würde dies nichts kosten. Und sie könnte im nächsten Jahr sofort mit der Umsetzung der Bürgervorschläge beginnen. Dass es wohl keine Aufforderung zur Ideeneinreichung geben wird, lässt die Vermutung zu, dass es auch 2025 keinen Bürgerhaushalt geben könnte.
Die Streichung des Bürgerbudgets ist keineswegs die einzige Kürzung bei den freiwilligen Leistungen. Und es könnten noch mehr dazukommen. Florian Meier, Stadtrat der Freien Wähler, forderte im Hauptverwaltungsausschuss alle freiwilligen Leistungen auf mögliches Einsparpotenzial zu überprüfen. In den kommenden Stadtratssitzungen soll über jeweils über einzelne Ausgabeposten diskutiert werden. So könnte beispielsweise geschaut werden, ob der Bauhof bestimmte Aufgaben übernehmen kann, um weniger Aufträge an Fremdfirmen vergeben zu müssen.
Sport und Vereine liegen den Stadträten am Herzen
Eigentlich sollte als Beitrag zur Konsolidierung die Sportplatzförderung auf 2400 Euro gekürzt werden. Im Hauptverwaltungsausschuss am Mittwoch wurde darüber nochmals diskutiert. Mit dem Ergebnis, dass es heuer erneut 3000 Euro pro Verein geben wird. Die Förderung erhalten der 1.FCNeunburg, der SV Seebarn und der 1. SC Kleinwinklarn.
Vonseiten der Vereine war zuvor die Bitte an einzelne Stadträte herangetragen worden, die Kürzung zu überdenken. Schon jetzt müssen die Vereine einen Teil der Kosten selbst tragen, da sie von der Förderung nicht komplett abdeckt werden. Um die Vereine nicht noch stärker zu belasten, entschied sich der Ausschuss für die Rücknahme der Kürzung. Es wird aber eine Neuregelung angestrebt, die auch Vereine einbeziehen soll, die keine eigenen Plätze pflegen müssen.
Darüber hinaus erhalten die Sportvereine weitere Unterstützung, wie der Stadtrat bereits zuvor beschlossen hatte. So gibt es unter anderem für die Sanierung des Sportheims, die Anschaffung eines neuen Zeltes oder die Renovierung von Sanitäranlagen Zuschüsse.
Auf immerhin 190.000 Euro belaufen sich insgesamt die Zuschüsse an Vereine. Diese hohe Summe hängt auch mit der Sanierung des Hirschbergturms zusammen, der ebenfalls von einem Verein betreut wird.
In die Bildung wird eine große Summe gesteckt
Zu den größten Einzelmaßnahmen gehört auch 2024 die Erweiterung der Grundschule an der Ledererstraße. Dafür sind heuer 1,67Millionen Euro eingeplant, die Gesamtkosten liegen bei gut 2,9 Millionen Euro.
Größere Summen sollen ebenso in die Mittelschule fließen. So sind 30.000 Euro für Sanierungsmaßnahmen sowie 40.000Euro für eine Brandschutzanlage vorgesehen. Auch der geplante Kita-Neubau an der Frühlingstraße wird weiter vorangetrieben. Für den Grunderwerb sind dieses Jahr 212.000Euro angedacht, weitere 100.000 Euro sollen für die Planung der Kindereinrichtung ausgegeben werden.
Der Stadtpark wird weiter aufgewertet
Mit dem Betrag von 50.000 Euro soll der Stadtpark noch schöner werden. Es werden zum Beispiel Pflasterflächen ausgetauscht, beschädigte Möblierung erneuert, die Holzbrücke instandgesetzt und die Frischwasserzufuhr für das Kneippbecken überprüft. Für den Kiosk im Stadtpark hat die Stadt Neunburg derweil einen neuen Pächter gefunden, der jetzt in die Saison startet.
Schon früher geplante Vorhaben finden sich erneut im Haushalt
Schon 2023 waren der Ausbau der Rahmstraße, die Dorferneuerungen in Kemnath bei Fuhrn und Penting sowie die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung angedacht. Sie konnten aber im Vorjahr nicht umgesetzt werden und finden sich nun im aktuellen Haushalt wieder.
Finanzielle Eckdaten:
Gesamtvolumen: Der Haushalt 2024 hat ein Gesamtvolumen von rund 32,83 Millionen Euro. Er übersteigt damit den Haushalt 2023 um gut zwei Millionen Euro.
Steuern: Die Grund- und Gewerbesteuersätze werden auf einen Wert von 360 angehoben. Bisher lagen sie bei 310 (Grundsteuer A), 330 (Grundsteuer B) und 320 (Gewerbesteuer). Bei der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle der Stadt, rechnet Kämmerer Michael Haßfurter mit mehr als 8,31 Millionen Euro. Im Vorjahr ergab sich ein Betrag von rund 7,23 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer A wird mit Einnahmen von 102.200 Euro (2023: 88.000 Euro) und bei der Grundsteuer B mit 1,09 Millionen Euro (2023: eine Millionen Euro) gerechnet.
Einkommenssteuerbeteiligung: Für 2024 wurde ein Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer von rund 5,03 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr zuvor wurden dadurch Einnahmen von gut 4,99 Millionen Euro erreicht.
Kreisumlage: An den Landkreis muss Neunburg rund 5,39 Millionen Euro abführen, 1,18 Millionen Euro weniger als 2023.
Schulden: Ende 2023 betrug der Schuldenstand 14,73 Millionen Euro. Er war innerhalb eines Jahres um 1,72 Millionen Euro angestiegen. Vorgesehen sind im Haushalt 2024 weitere Darlehensaufnahmen in Höhe von knapp 2,92 Millionen Euro. Dem stehen Tilgungen von einer Million Euro gegenüber. Ab 2026 ist der verstärkte Abbau von Schulden geplant.
Pro-Kopf-Verschuldung: Zum Jahresende 2024 läge die Pro-Kopf-Verschuldung aufgrund der geplanten Nettoneuverschuldung bei rund 2056 Euro pro Einwohner. Der Landkreisschnitt von Schwandorf lag Ende 2022 bei 1018 Euro pro Einwohner, der bayernweite Durchschnitt bei 762 Euro pro Einwohner.
