Nittenauer Haushaltsdebakel: Berater sieht Ursachen bei „allen Instanzen“ im Rathaus
Wie konnte es überhaupt so weit kommen – und hat tatsächlich niemand etwas bemerkt? Das Nittenauer Finanzfiasko (Landkreis Schwandorf), das am Dienstagabend im Stadtrat für entsetzte Gesichter sorgte, wirft eine Menge Fragen auf.
Dass die Stadt finanziell durch äußerst schwieriges Fahrwasser schippert, ist nicht neu. Kurz vor Weihnachten hatten die Stadträte den Haushalt 2024 verabschiedet – demzufolge Nittenau bis zum Jahresende einen Rekordschuldenstand von 14,7 Millionen Euro erreichen sollte. Unter anderem deshalb, weil einige teure Pflichtaufgaben finanziert werden müssen: 2,1Millionen Euro soll heuer beispielsweise die Sanierung des Kindergartens St. Josef verschlingen.
Kaum Chancen auf Stabilisierungshilfe
Angesichts des immer kleiner werdenden finanziellen Spielraums strebte Bürgermeister Benjamin Boml (FW) die Beantragung von Stabilisierungshilfen beim Freistaat an – doch seit der jüngsten Sitzung ist klar: Die Chancen, sie zu bekommen, stehen so schlecht, dass man sie erst gar nicht mehr beantragt – und noch bemerkenswerter: Mit einem Nachtragshaushalt müssen so schnell wie möglich handwerkliche Fehler im Haushalt 2024 ausgemerzt werden, weil der Stadt sonst die Zahlungsunfähigkeit droht.
Der Mann, der bei der Sitzung am Dienstagabend den Räten die Sorgenfalten auf die Stirn trieb, war seitdem nicht untätig: Stephan Sauer von der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement, der seit März die Stadt mangels eigenem Kämmerer in Sachen Finanzen unterstützt, hat bereits am Mittwochabend den erforderlichen Nachtragshaushalt fertiggestellt. Am 15. Mai soll darüber im Stadtrat abgestimmt werden. Die Neuverschuldung Nittenaus werde dadurch rund zwei Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich geplant, sagte Sauer auf Nachfrage der Mittelbayerischen.
Billiger als gedacht
Grundsätzlich ist der Experte aber zuversichtlich. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sei in Nittenau „die Kuh komplett vom Eis“ – und das voraussichtlich für die Stadtkasse billiger als gedacht: Die veranschlagten 60.000Euro, die die Stadt für seine Unterstützung der Kämmerei eigentlich bezahlen solle, werde man nun wahrscheinlich deutlich unterschreiten, so Sauer. Er werde in der Kämmerei „den Laden so lang wie nötig am Laufen halten“, sagte er schmunzelnd. Spätestens im Herbst soll die neue Kämmerin ihren Dienst antreten.
Auf die Frage, ob die von ihm festgestellten handwerklichen Fehler im Haushalt nicht jemandem hätten auffallen müssen, hat Sauer eine klare Antwort. Man müsse davon ausgehen, dass „alle Instanzen“ im Rathaus nicht aufmerksam genug gewesen seien. Von Stadträten dagegen könne man nicht erwarten, Fehlbuchungen zu bemerken.
Albert Meierhofer wiederholt Kritik an Boml
Zweiter Bürgermeister Albert Meierhofer (CSU), der im Haushaltsausschuss als stellvertretender Vorsitzender fungiert, erklärte gegenüber der Mittelbayerischen, er habe tatsächlich erst am Dienstagabend bei der Sitzung von den Fehlern im Haushalt 2024 erfahren. „Ich wusste nur, dass Dr. Sauer zur Sitzung anwesend sein wird – aber nicht, was genau los ist“, sagte er – und wiederholte seinen Vorwurf gegen Rathauschef Boml, den er bereits in seiner Rede beim politischen Nachaschermittwoch der CSU im Februar erhoben hatte. „Die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister funktioniert nicht“, so Meierhofer.
Darüber hinaus fühle er sich nun darin bestätigt, dass es die richtige Entscheidung der CSU-Fraktion gewesen sei, den Haushaltsentwurf 2024 abzulehnen. Die CSU-Räte hatten erklärt, sie vermissten im Zahlenwerk den Sparwillen. „Einsparungen und Konsolidierung des Haushalts müssen jetzt passieren“, forderte Meierhofer. Es sei wichtig, dass Sauer alles aufarbeite, denn nun müsse Kontinuität her.
Zahlen waren „in sich stimmig“
Eine Mitverantwortung für die Fehler im Etat beim Haushaltsausschuss sieht der CSU-Mann nicht. Die Zahlen seien „in sich stimmig gewesen“ und in allen Positionen ausgeglichen. Details herauszulesen sei für ihn und seine Ausschusskollegen nicht möglich.
Das sieht auch Florian Loibl (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, so. Die monierten Fehlbuchungen seien für ihn und seine Kollegen nicht erkennbar gewesen. Auch er betonte, er sei am Dienstagabend von Sauers Ausführungen völlig überrascht worden. Die Präsentation der Zahlen in der Sitzung habe durchaus dramatisch geklungen – doch glücklicherweise gehe es überwiegend um Formfehler im Haushalt, die man heilen könne. „Von einem Debakel wie in Burglengenfeld sind wir noch weit entfernt“, meinte Loibl.
Boml erstmal in Berlin
Bürgermeister Boml stand am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Er war nach Informationen der MZ mit Amtskollegen aus der Region zu einem mehrtägigen Ausflug in Richtung Berlin unterwegs, wo unter anderem ein Austausch mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ein Treffen mit CSU-Bundestagsabgeordneter Martina Englhardt-Kopf und eine Stadtrundfahrt geplant waren.